Weil Justiz die Fälle verschleppte

Körperverletzung, Nötigung, 30.000 Euro Sachschaden: Linksextremist kommt mit Bewährung und 600 Euro Strafe davon.

Na – das soll noch einer sagen – es gäbe bei uns keine Gerechtigkeit!

Erst vor wenigen Tagen stand ein 40jähriger Linksextremist vor dem Amtsgericht Potsdam – angeklagt für Straftaten, die er am 11. Januar 2016 begangen hatte. Der Mann aus der linksextremen Szene hatte nach Erkenntnissen des Gerichts bei einer Gegendemonstration gegen die rechtsgerichtete Bewegung Pogida – einen lokalen Pegida-Ableger in Potsdam – Polizisten ins Gesicht und auf den Kopf geschlagen, und aus einer Gruppe heraus heraus mehrere Pflastersteine direkt auf die Scheiben eines voll besetzten Busses mit Pogida-Anhängern geworfen.

Dessen Passagiere waren Berliner, die an der Demonstration des Potsdamer Pegida-Ablegers teilnehmen wollten. Einige Pogida-Anhänger, die schon ausgestiegen waren, mussten vor den Steinwürfen zurück in den Bus fliehen. Danach postierte sich der Angeklagte vor das Fahrzeug, um es daran zu hindern, den Schauplatz zu verlassen. Obwohl allein an dem Bus durch die Steinwürfe ein Sachschaden von 30.000 Euro entstanden war, verurteilte das Amtsgericht den Mann wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nur zu acht Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldauflage von 600 Euro.“

Aus Sicht des Gerichts wirkte es sich für ihn strafmildernd aus, dass die Justiz so lange gebaucht hatte, um den Linksextremisten vor Gericht zu stellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte länger als zwei Jahre, danach lagen die Akten über ein Jahr im Amtsgericht.

Fünf weitere Männer, die am 11. Januar 2016 auf Pogida-Demonstranten losgegangen waren, sind in Potsdam zwar angeklagt – aber ihr Prozess soll erst noch stattfinden. Unter anderem sollen sie Pflastersteine und Glasflaschen direkt auf Fußgänger geworfen haben.

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