Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will „Hass“ im Netz effektiver verfolgen. Meinungsäußerung wird von Regierungen gern als Hass interpretiert – und mit mentaler, juristischer oder tatsächlicher Ausbürgerung beantwortet.
Ein Tweet geht um die Welt. Am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, bewegte wieder einmal US-Präsident Trump die Medien: In einem Tweet empfahl er vier jungen weiblichen Abgeordneten der Demokraten mit Migrationshintergrund, die seine Flüchtlingspolitik scharf kritisiert hatten, drei Dinge: (1) in ihre zerrütteten Herkunftsländer zu gehen, (2) dort Ordnung zu schaffen und (3) dann in die USA zurückzukehren und „uns zeigen, wie es geht“.
Der Tweet, der am 16. Juli vom US-Repräsentantenhaus mehrheitlich als „rassistisch“ verurteilt wurde, löste auch in Deutschland Empörung aus und wurde in der öffentlichen Meinung unter „Rassismus“, „Frauenfeindlichkeit“ und „Fremdenfeindlichkeit“ verbucht. Kommuniziert wurde allerdings nur die erste Empfehlung des Tweets: „[Trump] forderte vier junge Abgeordnete der Demokraten auf, die USA doch bitte zu verlassen“ (ZEIT 18. Juli 2019); „[Er] forderte die politisch links stehenden Frauen auf, dorthin zurückzukehren, woher sie stammten“ (Süddeutsche Zeitung 18. Juli). Die zweite und dritte Empfehlung, nämlich mit den neuen Erfahrungen aus den Herkunftsländern wieder in die USA zurückzukehren und politisch aktiv zu werden (Then come back and show us how it is done), wurde in den Medien weder zitiert noch erwähnt.
„You are free to leave“
Ob Trump ein „Rassist“ ist, wie die Süddeutsche Zeitung meint („Es ist … bekannt, dass an der Spitze Amerikas ein Rassist steht“), kann hier offen bleiben. Jedenfalls ist sein Tweet nicht „rassistisch“ – und das aus einem einfachen Grund: Den Ratschlag, die USA doch zu verlassen, wenn man seine Politik fundamental ablehnt, gibt er allen Gegnern, gleichgültig ob mit oder ohne Migrationshintergrund: In America,[…] you are free to leave „In Amerika hast du die Freiheit, das Land zu verlassen“, schreibt er in einem Tweet (17. Juli), und in einem vorhergehenden (16. Juli): Our country is free, beautiful and very successfull. […] If you are not happy here, you can leave „Unser Land ist frei, schön und sehr erfolgreich. Wenn es dir hier nicht gefällt, kannst du es verlassen“.
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