„Beängstigend, dass der Staat vor Extremisten kapituliert“

Walle walle manche Strecke…vielfältig sind die Geister, welche man rief. Und nun tun sie ihr Arbeit – nicht nur bei der Vernichtung von Arbeitsplätzen sondern auch bei der Vernichtung der freien Rede!

Vieles wird noch vernichtet werden bevor man merkt, das man die Geister nicht mehr los wird!

Und die Grünen sitzen feixend am Straßenrand und hetzen gegen die letzten Aufrechten! (L.J. Finger 231019)

Was für eine Szene: Ausgerechnet Thomas de Maizière, Christdemokrat und bis vor gar nicht allzu langer Zeit Innenminister, der Mann, der aus Angst vor unschönen Bildern ganz wesentlich an der Entscheidung beteiligt war, die deutschen Grenzen nicht zu schließen, der in seiner Amtszeit als Verfassungsschutzminister die linksradikale Antifa zu bislang kaum gekannter Größe aufsteigen ließ (sie war ja hilfreich im Kampf gegen den politischen Gegner), wurde nun selbst Opfer der Geister, die er, wenn schon nicht rief, so doch zumindest stillschweigend mehr oder wenig duldete: Ein Bündnis aus FridaysForFuture und Antifa verhinderte am Montagabend beim Göttinger „Literaturherbst“ einen Auftritt des Christdemokraten aus der alten Hugenottenfamilie, die auch in deutschen Diktaturen durchaus einflussreich war.

Thomas de Maizière wollte vor ausverkauftem Haus aus seinem Buch lesen. Doch die #Polizei hielt die Lage für zu gefährlich.

Was für ein trauriges Land!#Lucke #Maiziere https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/aktivisten-blockierten-altes-rathaus-in-goettingen-keine-lesung-mit-thomas-de-maizi-re-13141827.html …

„Die Polizei hält es für zu gefährlich, wir müssen uns der Gewalt beugen“, erklärte der Geschäftsführer des Literaturherbstes, Johannes-Peter Herberhold laut HNA.

Von Gedankengut zu Gefahrengut Jenseits vom Korridor wird es eng Er berichtete, dass er von Demonstranten attackiert wurde, die dabei Teile seiner Kleidung zerrissen. De Maizière selbst war mit einem Unions-Abgeordnetenkollegen zu Fuß bereits auf dem Weg zum Veranstaltungsort, als er benachrichtigt wurde von den Tumulten. Die beiden Politiker sind „daraufhin unbemerkt über einen Hintereingang in ein Restaurant im Rathaus gelangt“, heißt es in einem Bericht der HNA, was wohl eine beschönigende Wortwahl ist: Man könnte auch von Flucht sprechen. Nach der Absage der Veranstaltung musste de Maizière den Angaben zufolge von einer Zivilstreife am Hintereingang des Restaurants abgeholt worden. Eine Augenzeugin sagte laut Presseberichten: „Es ist beängstigend, dass der Staat vor Extremisten kapituliert.“

Schon kurz vor der Szene in Göttingen verhinderten vergangene Woche linke „Aktivisten“, wie Störer, Extremisten und Gewalttäter heute beschönigend genannt werden, eine Lesung des AfD-Gründers Bernd Lucke, der nach fünf Jahren im EU-Parlament an seinen Arbeitsplatz an die Hamburger Universität zurückkehrte. Er wurde in Sprechchören als „Nazi-Schwein“ beschimpft und mit Gewalt am Halten seines Vortrages gehindert. Er blieb dann schweigend im Saal. Für den Professor und das Recht auf Redefreiheit einzustehen, dazu raffte sich den Videomaterialien zufolge niemand von den Studenten im Saal auf – sie blieben einfach sitzen.

Einschüchterung von allem rechts der SPD Deutschland: Ein Klima der stillen Angst Statt eines glasklaren Bekenntnisses zur Freiheit von Meinung und Lehre zeigten Universitätsleitung und grüne Wissenschaftssenatorin kaum verhohlen Verständnis für die gewaltsamen Störer. Später hieß es gar vom ASTA und einer Hamburger Linkenabgeordneten, Lucke habe durch sein Verbleiben im Saal und weil er sich zwischen seine Studenten begeben habe, selbst eskaliert, anstatt den Saal sofort zur Deeskalation zu verlassen. Somit wäre er für die hässlichen Geschehnisse selbst verantwortlich gewesen. Man muss sich das einmal bewusst machen: Das Opfer soll an der Aggression schuld sein, weil es sich nicht freiwillig zurückzog. Leider eine Denkweise, die in Deutschland auch in ganz anderen Bereichen anzutreffen ist – etwa bei Außenpolitikern oder bei Richtern.

Drittes Opfer der Angriffe auf die Meinungsfreiheit binnen weniger Tage war FDP-Chef Christian Lindner. Ihm wurde mitgeteilt, dass er bei einer Veranstaltung in der Universität Hamburg nicht reden dürfe. Das habe ihm deren Präsident ohne Begründung mitgeteilt, sagte der Liberale und schrieb auf twitter: „An @unihh werden nicht nur Vorlesungen gestört. Auch ich wollte dort mit Studierenden diskutieren. Das wurde untersagt. Wir brauchen aber mehr #Debatte, nicht weniger. Ich habe die grüne Wissenschaftssenatorin per Brief aufgefordet, sich für die #Meinungsfreiheit einzusetzen.“ Zudem gab es Attacken auf Büros von CDU- und FDP-Abgeordneten, unter anderem wurde eine Frontseite dabei mit Hammer und Sichel beschmiert.

Christian Lindner @c_lindn

An @unihh werden nicht nur Vorlesungen gestört. Auch ich wollte dort mit Studierenden diskutieren. Das wurde untersagt. Wir brauchen aber mehr #Debatte, nicht weniger. Ich habe die grüne Wissenschaftssenatorin per Brief aufgefordet, sich für die #Meinungsfreiheit einzusetzen. CL

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