Der Sozialstaat in der demografischen Falle

Länger arbeiten, mehr Migration?

Von Oswald Metzger

Ohne Sinn und Verstand haben Politiker die Reformdividende des letzten Jahrzehnts verprasst und verschärfen damit die langfristigen Nöte der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Deutsche Bundesbank erhitzt mit einem Vorschlag zur weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab Beginn der 2030-er Jahre die Gemüter. Um die dramatischen demografischen Konsequenzen aus der weiter steigenden Lebenserwartung und den starken Baby-Boomer-Kohorten zu mildern, die ab dem kommenden Jahrzehnt in Ruhestand gehen und dann für rund zwei Jahrzehnte das Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern massiv verschlechtern, schlägt die Bundesbank eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ab 2032 um einen Dreiviertelmonat pro Jahr vor. Der Geburtsjahrgang 2001 ginge dann ab Mai 2070 mit 69 Jahren und vier Monaten regulär in Rente.

Nach dem aktuell geltenden Rentenrecht steigt dieses reguläre Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2031 stufenweise auf 67 Jahre, bis zum Jahr 2024 noch in Monats-, ab 2024 dann in Zweimonatsschritten. Der Jahrgang 1964, übrigens der geburtenstärkste in der Geschichte Deutschlands, wird dann der erste Jahrgang sein, der erst mit Vollendung des 67. Geburtstags regulär in Rente gehen kann. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel vor allem vom sozialdemokratischen Arbeitsminister Franz Müntefering gepusht wurde, war und ist bei den Bürgern noch nie populär gewesen. Doch genau diese Maßnahme sorgt im kommenden Jahrzehnt dafür, dass die weiter steigende Lebenserwartung, die zu einer immer längeren Rentenbezugsdauer führt, durch eine längere Erwerbsphase kompensiert werden kann. Allerdings wird dieser Effekt nach geltendem Recht mit dem Jahr 2031 auslaufen. Dabei wird sich die demografische Lage der Rentenversicherung erst ab etwa 2040 wieder leicht entspannen, weil dann bereits ein größerer Teil der geburtenstarken Rentnerjahrgänge gestorben ist und sich das Verhältnis der jungen und alten Kohorten wieder etwas angleicht.

Wie stark sich die Altersstruktur der Jahrgänge auf die Finanzlage der gesetzlichen Rente auswirkt, belegen gerade die vergangenen zehn Jahre. Denn der demografisch bedingte Ausgabendruck pausierte, weil die Nachkriegsjahrgänge, die neu in Rente gingen, vergleichsweise schwach besetzt waren. Die Rentenversicherung profitierte auch massiv von der wachsenden Zahl der pflichtversichert Beschäftigten. Deren Zahl stieg in den Jahren 2008 bis 2017 um fünf Millionen (!). Das entspricht einem Beschäftigungsaufwuchs um fast ein Fünftel. Die günstigen Rahmenbedingungen und die Reformen der Ära Schröder sowie das höhere Renteneintrittsalter führten zu einer Entspannung der finanziellen Lage der Rentenversicherung. Die Beitragssätze konnten von ihrem bisherigen Höchstsatz von 19,9 Prozent auf heute 18,6 Prozent abgesenkt werden. Auch das Rentenniveau, in dem sich das Verhältnis der Standardrente vor Steuern zum durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen vor Steuern abbildet, stieg gegenüber den damaligen Vorausberechnungen und liegt heute bei 48,1 Prozent. Trotz der Beitragssatzsenkungen wuchs die Rücklage der Rentenversicherung. Sie liegt heute bei knapp 1,8 Monatsausgaben.

Doch Rücklagen machen begehrlich. Dass Politiker in guten Zeiten dazu neigen, die mittel- und langfristigen Risiken der Alterung unserer Gesellschaft für die Sozialversicherungen zu negieren, bewiesen auch die von Angela Merkel geführten Großen Koalitionen II und III. Die Sozialdemokraten setzten die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte durch, die Unionsfraktion die Mütterrenten I und II. Beide aus Beitragseinnahmen der Versicherten zu finanzierende Rentengeschenke werden die Rentenkasse dauerhaft mit dreistelligen Milliardenbeträgen belasten. Ohne Sinn und Verstand haben Politiker die Reformdividende des letzten Jahrzehnts verprasst und verschärfen damit die langfristigen Nöte der gesetzlichen Rentenversicherung. Sollte sich die SPD jetzt auch noch mit den aktuellen Vorstellungen ihres Arbeitsministers Hubertus Heil zur Grundrente durchsetzen, mit der die Renten von mindestens 35 Jahre Pflichtversicherten deutlich aufgestockt werden sollen, zu Lasten der übrigen Versicherten übrigens und ohne Bedürftigkeitsprüfung, dann ist der Gipfel des Unsinns erreicht.

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