Messen mit zweierlei Maß: Wie der Spiegel seine Leser über „russische Agenten“ in die Irre führt

Messen mit zweierlei Maß: Wie der Spiegel seine Leser über „russische Agenten“ in die Irre führt

Der Spiegel berichtete am Freitag, in den USA sei eine „russische Agentin“ aus der Haft entlassen worden. Worum geht es dabei und warum ist die Geschichte vollkommen anders, als sie der Spiegel darstellt?

Das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act) gibt es in den USA bereits seit 1938. Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA als Ausländer politisch tätig wird, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Und es wird sehr restriktiv angewendet. Die russische Studentin Maria Butina wurde in den USA aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Verbrechen war es, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby zu knüpfen. Alleine dass sie mit einigen der Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

An diesem US-Gesetz haben die deutschen Medien nichts zu kritisieren. Als Russland aber 2012 ein ähnliches, aber weniger strenges Gesetz eingeführt hat, war der Aufschrei im Westen groß. Angeblich wollte Russland damit die Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz nur jede Organisation, in der Regel sind das NGOs, die in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus dem Ausland finanziert wird, ihre Finanzen offen zulegen. Außerdem müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet sein. Das sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten.

Der Spiegel findet das US-Gesetz völlig in Ordnung und berichtet darüber praktisch nicht. Wenn man im Spiegel-Archiv nach „Foreign Agents Registration Act“ sucht, findet man weniger als zehn Artikel auf Deutsch (einige sind auf Englisch) und der älteste ist von 1983. Und die meisten dieser Artikel beschäftigen sich nicht etwa mit dem US-Gesetz, sondern mit seiner russischen Kopie, die demnach ganz schrecklich ist. Als das russische Gesetz 2012 eingeführt wurde, schrieb der Spiegel:

„Der Kreml rechtfertigt sich mit einem Verweis auf „ähnliche Gesetze in den USA“. Tatsächlich wurde dort 1938 der Foreign Agents Registration Act (Fara) verabschiedet – eine Regelung, die sich vor allem gegen Propagandisten des Hitler-Regimes richtete. Das Gesetz ist noch heute in Kraft, zielt aber nicht auf vom Ausland unterstützte Umweltschützer und Bürgerrechtler, sondern auf die Umtriebe fremder Geheimdienste.“

Das ist natürlich Unsinn, das US-Gesetz zielt auf jede ausländische oder vom Ausland finanzierte Organisation oder Privatperson, die in den USA politisch tätig ist, schließlich unterstellen nicht einmal die USA, dass Butina mit dem Geheimdienst in Verbindung stand. Und im Spiegel konnte man damals auch lesen:

„Zuwiderhandlungen sollen mit Geldstrafen von bis zu einer Million Rubel (Anm.: ca. 14.000 Euro) oder gar Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren geahndet werden.“

Auch das ist ähnlich, wie in den USA. Dort drohen bis zu 10.000 Dollar Strafe und/oder bis zu fünf Jahre Haft.

Nach diesem US-Gesetz wurde also Maria Butina in den USA verurteilt. Am Freitag wurde sie aus der Haft entlassen und nach Russland abgeschoben. Der Spiegel titelt dazu „Maria Butina – Verurteilte russische Agentin in den USA aus Gefängnis entlassen“ und schreibt in der Einleitung:

„Eineinhalb Jahre saß Maria Butina in den USA wegen Spionage in Haft. Nun soll die Russin in ihre Heimat abgeschoben werden.“

Schon gelogen, sie wurde nicht wegen Spionage verurteilt, sondern wegen angeblicher versuchter politischer Einflussnahme. Das gibt der Spiegel später im Artikel auch selbst noch zu, wie wir gleich sehen werden. Aber dem Spiegel geht es ja nicht darum, seine Leser wahrheitsgemäß zu informieren, sondern um Stimmungsmache gegen Russland. Da passen Formulierungen wie „verurteilte russische Agentin“ und Haft „wegen Spionage“ viel besser ins Bild. Auch wenn es gelogen ist.

Der Spiegel stellt es konsequent – schon in der Überschrift – so dar, als handele es sich bei Butina um eine russische Spionin, was beim Leser negative Assoziationen wecken soll. Danach steht im Spiegel:

„Die in den USA wegen illegaler Agententätigkeit verurteilte Russin Maria Butina ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Im April dieses Jahres war sie zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Sie hatte den Versuch gestanden, konservative Lobbygruppen in den USA wie die National Rifle Association (NRA) zu infiltrieren“

Dass es sich bei dieser „Agententätigkeit“ um nichts anderes, als angebliche politische Einflussnahme gehandelt hat, erfährt der Leser hier nicht. Und dass sie nur deshalb gestanden hat, weil sie vorher über drei Monate in strenger Isolationshaft gesessen hatte und man ihr mitgeteilt hat, dass sie für viele Jahre im Gefängnis bleiben würde, wenn sie nicht „kooperiert“, verschweigt der Spiegel auch. Sie hat damals einfach alle Vorwürfe gestanden, um mit „nur“ 18 Monaten Haft davon zu kommen, das war der Deal. Sie hatte keine Wahl.

Man stelle sich einmal vor, eine amerikanische Studentin würde in Russland wegen versuchter politischer Einflussnahme 18 Monate ins Gefängnis kommen. Wie würde wohl der Spiegel berichten? Wir würden die gesamten 18 Monate daran erinnert werden, dass man in Russland als Ausländer schon ins Gefängnis kommt, wenn man nur seine politischen Ansichten öffentlich verkündet. Es wäre ein gefundenes Fressen für die Medien in Deutschland.

Problem dabei: Es ist eben nicht in Russland, sondern in den USA geschehen und da muss der Spiegel es dann anders herum darstellen. Nun ist die Studentin eben eine „russische Agentin“. Alles klar?

Im Spiegel kann man diese Dinge nur zwischen Zeilen lesen. Dass Butina alles gestanden hätte, nur damit die Isolationshaft aufhört und die Gefängnisstrafe möglichst kurz ausfällt, wird im Spiegel so umschrieben:

„Butina hatte gestanden, unter Anleitung eines Moskauer Regierungsvertreters in den USA operiert zu haben. Das umfasst auch die Zeit des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016. Sie hatte mit den amerikanischen Behörden kooperiert und dadurch eine Reduzierung ihrer potenziellen Freiheitsstrafe erreicht“

Was man auch nur zwischen den Zeilen lesen kann ist, dass sie einfach Pech gehabt hat. 2016 im US-Wahlkampf begann die anti-russische Hysterie von Clinton und man brauchte alles an Munition, um Russland schlecht zu machen. Das Mädchen war wohl einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort.

Und nachdem der Leser des Spiegel-Artikels schon voll und ganz auf die „Spionin“ eingeschworen ist, kommt fast am Ende des Artikels doch noch ein bisschen Wahrheit:

„Amerikanische Staatsanwälte sagten, sie sei keiner „traditionellen“ Agententätigkeit nachgegangen, sondern habe hinter den Kulissen agiert, um in konservative Kreise vorzudringen und die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu verbessern. Sie hatte Abendessen in Washington und New York organisiert und hatte an Veranstaltungen teilgenommen, um prominente Politiker zu treffen. Unter anderem ist sie US-Präsident Donald Trump begegnet.“

Ihr Vergehen war es, dass sie an besseren russisch-amerikanischen Beziehungen interessiert war, dafür wird man in den USA 18 Monate eingesperrt. Und dass sie „US-Präsident Donald Trump begegnet“ sei, klingt spektakulärer, als es ist. Im russischen Fernsehen wurde diese „Begegnung“ gezeigt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung durften aus dem Publikum Fragen gestellt werden und sie hat Trump nach seiner Einschätzung der Beziehungen zu Russland gefragt. Das war die „Begegnung“ und übrigens war Trump zu dem Zeitpunkt noch gar nicht US-Präsident. Aber nach Spiegel-Logik ist Russland böse und Trump ist böse, da freut es den Spiegel-Redakteur, wenn er beide gemeinsam in einem Artikel erwähnen kann. Erst recht, wenn man schreiben kann, dass Trump einer „russischen Spionin“ begegnet ist.

Am Ende zitiert der Spiegel noch Präsident Putin, zur Abwechslung mal korrekt:

„Es sei nicht klar, welches Verbrechen sie begangen habe, sagte Putin. „Ich denke, es ist ein exzellentes Beispiel von ‚Gesicht wahren’“, sagte der russische Präsident. „Sie haben das Mädchen verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Aber es gab nichts – um nicht blöd auszusehen, haben sie sie zu 18 Monaten Haft verurteilt, um zu zeigen, dass sie irgendwie schuldig war.““

Für den Spiegel-Leser soll eine solche Aussage Putins wohl nach Rechtfertigung klingen. In meinen Augen hat Putin aber den Nagel auf den Kopf getroffen.

Quelle

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