3. Dez. 2019 —
Außenamt zu Berichten des UN-Sonderberichterstatters über Assange: „Diese Berichte gibt es nicht“
2.12.2019 • 21:35 Uhr
https://de.rt.com/21jl
“ Sie führen sich auf wie Vollzugsbeamte einer Besatzungsmacht – wir sind für die nur lästig“ (L.J. Finger 031219)
RT wollte auf der aktuellen Bundespressekonferenz vom Auswärtigen Amt wissen, wie dieses die Gespräche mit dem UN-Sonderberichterstatter über Folter von Julian Assange bewertet. Dieser war letzte Woche zu Gesprächen im AA. Die Antwort stellt alles Bisherige in den Schatten.
Am 26. November weilte der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, im Auswärtigen Amt für Gespräche mit der dortigen Menschenrechtsabteilung. Wie er am 27. November bei der öffentlichen Anhörung im Bundestag – sichtlich konsterniert – darlegte, erklärten ihm die bundesdeutschen Diplomaten unverblümt, dass man seine Berichte zur Folter an Assange noch immer nicht gelesen habe. In seinen eigenen Worten:
In Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir dort gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen. Ich habe dem Auswärtigen Amt ans Herz gelegt, sie mögen doch meine Berichte lesen, bevor sie sich darüber mit mir unterhalten. Denn das ist der Zweck meiner Berichte, dass sie eben gelesen werden, nicht?
#Unfassbar: Die auf Video gebannte Aussage des @UN-Sonderberichterstatters @NilsMelzer zu Treffen mit @AuswaertigesAmt über Lage #JulianAssange: „Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir dort gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen.“ #AAzumFremdschämenpic.twitter.com/Ta0oFgcwAh
— Florian Warweg (@FWarweg) November 28, 2019
Mit Verweis auf diese Aussagen fragte RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg das Auswärtige Amt auf der Bundespressekonferenz nach dessen Einschätzung des Gespräches mit dem UN-Sonderberichterstatter über Folter zum Thema Assange. Die Antwort des Sprechers des Auswärtigen Amtes stellt alle bisherigen Ausführungen in ihrer Widersprüchlichkeit in den Schatten:
Zuvor hatten das Auswärtige Amt und Regierungssprecher bei den Nachfragen von RT am 18. und 22. Oktober sowie am 15. und 25. November immer die Argumentationslinie vertreten, man hätte noch keine Erkenntnisse über die Aussagen und Berichte des UN-Sonderberichterstatters über Folter zur derzeitigen Lage von Julian Assange vorliegen und könnte deswegen auch keine Einschätzung abgeben. Bei der aktuellen BPK wechselte die Argumentation von „Das liegt uns noch nicht vor“ zu „Es gibt keine Berichte des UN-Sonderberichterstatters zum Fall Assange“:
Nachtrag: Mittlerweile hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter via Twitter auf die Aussagen des Auswärtigen Amtes reagiert und um 21:29 Uhr Links zu sieben öffentlich einsehbaren Berichten von ihm über die Lage von Assange veröffentlicht:
GBR27.05.19: https://t.co/e2Zp2sBFyE
ECU28.05.19: https://t.co/fQP1689h22
USA28.05.19: https://t.co/vtxSwPoFj9
SWE28.05.19: https://t.co/cZkgS4pzUd
USA12.09.19: https://t.co/KODDmmt8kI
SWE12.09.19: https://t.co/yc33dCgFFi
ECU02.10.19: https://t.co/Dvqe6Wkcd9
GBR29.10.19: 60 days
— Nils Melzer (@NilsMelzer) December 2, 2019
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