Politik wie bei der Mafia: Die USA erpressen Schutzgeld von ihren „Verbündeten“

Politik wie bei der Mafia: Die USA erpressen Schutzgeld von ihren „Verbündeten“

Die USA behandeln ihre Verbündeten wie Vasallen oder Kolonien. Diese für viele provokante These konnte man in den letzten Tagen wieder in aktuellen Meldungen verfolgen. Wenn Sie das für undenkbar halten, lesen Sie es hier mit allen Quellen nach.

Ich habe das Problem schon öfter thematisiert. Ein souveräner Staat kann zum Beispiel selbst entscheiden, welche Waffen andere auf seinem Gebiet stationieren dürfen, eine Kolonie der ein Vasall kann das nicht, sie müssen sich dem „Herrn“ unterordnen. In Deutschland ist eine Mehrheit der Menschen für einen Abzug der US-Atomwaffen und auch der Bundestag hat die Regierung schon 2010 mit großer Mehrheit aufgefordert, sich für einen Abzug der US-Atomwaffen einzusetzen. Aber passiert ist nichts. Ich habe die generelle Problematik und wie davon abgelenkt wird, dass Deutschland und im Grunde die ganze EU nichts als Vasallen der USA sind, ausführlich analysiert. Hier können Sie es nachlesen und selbst entscheiden, ob Sie meiner These zustimmen, oder nicht.

Die Dreistigkeit der USA wurde in letzter Zeit immer deutlicher. So haben Vertreter der US-Regierung im März allen Ernstes gefordert, dass Deutschland die gesamten Kosten für die in Deutschland stationierten US-Truppen übernehmen solle, „plus 50 Prozent„. Was wie ein schlechter Scherz klingt, war aber ernst gemeint. Konkret hatte Bloomberg gemeldet:

„Unter der Führung des Weißen Hauses fordert die Administration, dass Deutschland, Japan und eventuell andere Länder, die US-Truppen bei sich aufgenommen haben, die vollen Kosten für die in ihrem Land stationierten amerikanischen Soldaten tragen sollen — Plus 50 Prozent Aufschlag für Ehre, sie bei sich zu beherbergen, so teilte es ein Dutzend Mitarbeiter der Administration und andere Leute mit, die darüber informiert wurden. In einigen Fällen, können Nationen, die amerikanische Truppen beherbergen, gebeten werden, fünf oder sechs Mal mehr zu zahlen, als unter der „Kosten plus 50″ Formel.“

Und das war wirklich kein Scherz.

Jetzt, acht Monate später, machen die USA ernst. Vor ca. zwei Wochen haben die USA von Japan gefordert, seine Zahlungen an die USA für die dort stationierten US-Truppen um mehr als das Vierfache von 1,8 Milliarden auf 8 Milliarden Dollar zu erhöhen. Auch in Südkorea machen die USA derzeit Druck, damit Südkorea, dass seine Schutzgeldzahlungen an die USA erst 2019 um fast 9 Prozent auf über 900 Millionen Dollar erhöht hat, weiter erhöht. Südkoreanische Medien melden, dass die USA eine Erhöhung auf das Fünffache, also auf 4,7 Milliarden, fordern. Um den Druck zu erhöhen, drohen die USA Südkorea mit Abzug von 4.000 der 28.500 in Südkorea stationierte Soldaten.

In Tokio und Seoul regt sich gegen die Forderungen durchaus Widerstand, aber man versucht auch, die USA irgendwie zu besänftigen. In Japan gibt es zum Beispiel Streit um eine US-Basis, auf der US-Piloten die Landung auf Flugzeugträgern üben, was ausgesprochen viel Lärm macht und für Proteste der Anwohner sorgt. Aber anstatt den USA zu sagen, Sie sollen das gefälligst zu Hause üben, hat die japanische Regierung nun für 146 Millionen Dollar eine unbewohnte Insel gekauft, wo man den USA einen solchen Übungsplatz hinstellen will. Die Insel liegt 400 Kilometer von der jetzigen Basis entfernt und dort wird der Lärm wohl niemanden stören.

Ein Staat wehrt sich in den letzten Jahren gegen die Vasallenrolle, die die USA ihm zugedacht haben, die Türkei. Die Türkei hat, nachdem die USA den Verkauf von Patriot-Raketen abgelehnt haben, die Frechheit besessen, sich in Russland die S-400 zu bestellen. Das ist ein russisches Flugabwehrsystem, das nicht nur besser als die Patriots ist, sondern auch noch billiger. Eine durchaus nachvollziehbare Entscheidung, aber es kommt eben aus Russland und da hört in den USA der Spaß auf. Die USA und die Türkei streiten schon lange über dieses Thema und es gibt sogar schon ein Gesetz in den USA, das deswegen Sanktionen gegen die Türkei vorsieht. Noch wurde es aber nicht angewendet.

Unter befreundeten Ländern – und das sollten die Nato-Staaten ja eigentlich sein – ist das ein einmaliger Vorgang. Sanktionen verhängt man normalerweise gegen seine Feinde, aber nicht gegen seine Freunde. Oder man verhängt sie als „Strafe für Ungehorsam“ an seine Vasallen oder Kolonien. Auch das britische Empire hat seine Kolonien über Jahrhunderte auf diese Weise zusammengehalten: Ungehorsam wurde nicht geduldet und bestraft.

Wobei: So einmalig ist dieser Vorgang gar nicht mehr. Auch gegen die EU haben die USA im Sommer Sanktionsdrohungen ausgesprochen, weil die EU aus einem Fond Gelder an europäische Rüstungsfirmen für die Entwicklung neuer Waffensysteme geben wollte. Gegen den Fond hatten die USA nichts, aber sie haben mit Sanktionen gedroht, wenn der Fond nicht auch für US-Firmen geöffnet würde. Solche Freunde und Verbündete wünscht man sich doch, oder?

Einen beeindruckenden Einblick in das Selbstverständnis der USA geben nun offizielle Äußerungen einflussreicher US-Senatoren. Die haben verkündet, man müsse das Gesetz über Sanktionen gegen die Türkei nun endlich zur Anwendung bringen, weil die Türkei darauf besteht, die gekaufte und gelieferte System S-400 auch in Dienst zu stellen. Die Senatoren Van Hollen und Graham haben einen Brief an das Pentagon geschrieben, in dem es heißt:

„Die Zeit der Geduld ist längst abgelaufen. Es ist an der Zeit, dass Sie das Gesetz anwenden (…) Wenn Sie dies nicht tun, sendet dies ein schreckliches Signal an andere Länder, dass sie die US-Gesetze ohne Folgen missachten können.“

Die USA sind also der Meinung, dass andere Länder die US-Gesetze befolgen müssen. Deutlicher kann man das nicht formulieren: Wenn „US-Verbündete“ die US-Gesetze nicht befolgen, werden sie bestraft. Wie kann man da noch von souveränden Staaten sprechen? Das ist die gleiche Sprache, die man in London vor 150 Jahren gegenüber den Kolonien benutzt hat.

Was wäre wohl los, wenn Japan, Südkorea oder vielleicht das Nato-Land Luxemburg von den USA fordern würde, Washington müsse sich an ihre Gesetze halten und wenn in ihren Gesetzen steht, dass die USA etwas nicht kaufen dürfen, dann sollte Washington das gefälligst auch nicht tun. Absurd!

Aber die USA nehmen sich dieses Recht wie selbstverständlich heraus und drohen ihren „Verbündeten“ (das klingt eben besser, als „Kolonien“) mit Sanktionen. Auch Deutschland ist betroffen. In den USA steht ein Gesetz vor der Einführung, das explizit deutschen Firmen Sanktionen androht, die an Nord Stream 2 beteiligt sind.

Wenn sich China oder Russland so etwas gegenüber Deutschland erlauben würden, wäre das Geschrei in Berlin und in den deutschen Medien groß. Aber wenn unser „engster Partner und Freund“, die USA das tut, dann stört es niemanden.

Entscheiden Sie selbst: Erstens: Verhalten sich befreundete Staaten so untereinander? Zweitens: Wenn sich Japan, Südkorea, Deutschland und all die anderen betroffenen Staaten ein solche Verhalten gefallen lassen – sind sie dann eher souveräne Staaten oder eher Kolonien?

Quelle

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