Scheindebatte: Die Nationalitäten von Kriminellen benennen, aber sie im Land lassen

Von Alexander Wallasch

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul inszeniert sich mit der Forderung, die Nationalität von Kriminellen zu benennen. Das ist eine Ablenkungstaktik, die Verbrechen nicht verhindert.

as für eine sinnlose Debatte ist das eigentlich, die da gerade von einer Riege von Innenpolitikern diskutiert wird, allen voran vom Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), der gerade angestoßen hatte, die Nationalitäten von Tatverdächtigen und Tätern zu nennen?

Kurz zu Reul: Der ist so etwas wie der Horst Seehofer auf Länderebene und seine Angela Merkel heißt Armin Laschet. Jener Laschet, der seit Jahren so vehement darauf pocht, die Außengrenzen offen zu lassen, der also an der Entstehung des Problems, mit dem sich Reul gerade herumschlägt, ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung trägt.

Clan-Gewalt statt Bullerbü Schweden erscheint hilflos gegen Bandenkriminalität Aber warum ist diese Debatte so sinnlos? Weil mit der Nennung der Nationalitäten von Tatverdächtigen keine einzige Tat weniger passieren wird. Weil dem Bürger allenfalls erklärt wird: Wir sagen euch ab heute mal die Wahrheit und vertuschen nicht mehr. Während es weiter weder wirklich relevante Anzeichen dafür gibt, dass die illegale Massenzuwanderung auch von kriminellen und schwerkriminellen, mehrheitlich jungen muslimischen Männern effektiv gestoppt wird, noch die sich unrechtmäßig im Lande befindlichen Leute – auch unter dem Risiko unschöner Bilder – ausgewiesen werden.

Denn was nutzt es den Opfern, wenn nachher in den Zeitungen steht, welcher Nationalität der Täter war? Genugtuung? Was sollen das für Maßstäbe sein? Es muss doch in erster Linie darum gehen, diese Täter außer Landes zu schaffen, am besten schon, bevor sie zu Tätern werden. Oder noch besser: Sie gar nicht erst willkommen heißen.

Niemand könne hellsehen? Klar, das stimmt. Aber wenn jene Zigtausende, die schon so lange ausreisepflichtig sind, endlich abgeschoben werden, wenn vor allem auch bereits mehrfach straffällig gewordene Intensivtäter abgeschoben werden, dann ist exakt das der zweitwirksamste Schutz vor Migrantenkriminalität. Der zweitwirksamste, weil der wirksamste selbstredend darin besteht, illegale Migration gar nicht erst zuzulassen, also einen möglichst lückenlosen Grenzschutz zu ermöglichen. Und zwar an den deutschen Grenzen, wenn es bei den Außengrenzen der EU weiter nicht wahrscheinlich erscheint. Also dort tätig werden, wo man tätig werden kann. Zu Hause!

Aber beschäftigen wir uns trotzdem einmal mit dieser Scheindebatte um die Nennung der Nationalitäten. Zwar hat der betroffene Bürger unmittelbar nichts davon, aber er hat selbstredend das ausgewiesene Recht, zu erfahren, wenn vermeintliche Gäste und Schutzsuchende in Deutschland kriminell werden. Bisher erfährt er von den Medien vor allem Entwarnungsmeldungen, wenn mit einer fast schmierigen Art von Erleichterung erwähnt wird: Es war ein Deutscher! Nein, hier scheut sich niemand, die Nationalität zu nennen, die allerdings noch nicht abschließend erzählt, wer da wirklich zum Täter wurde, wenn der familiäre Hintergrund der Person nicht vollständig geklärt ist.

Hassan Farhud Die europäischen Abenteuer eines mutmaßlichen IS-Schlächters Aber – auch das gehört unbedingt zur Wahrheit dazu – Journalisten erfahren doch längst, welcher Nationalität die Täter sind, wie eine Nachfrage jedenfalls beim Pressesprecher einer niedersächsischen Großstadt ergibt. Selbstredend würde man beispielsweise bei Ehrenmorden die Nationalität nennen, bei Ladendiebstählen und einfacher Köperverletzung aber eher nicht. Nichtsdestotrotz würden Journalisten auf Anfrage erfahren, welchen Hintergrund ein Tatverdächtiger jeder Tat hätte. Wie die Medien dann damit umgehen, sei eben Sache der Medien speziell im Umgang mit deren Medienkodex.

Ist, was Herbert Reul da debattiert, also eigentlich eine Windbeuteldiskussion? Ein Scheingefecht. Die Welt hatte Amtskollegen von Reul gefragt. Thomas Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, schaut ein bisschen gönnerhaft auf den Vorstoß aus NRW und lehnt nicht per se ab, was Reul ihm und dem Volk da hinwirft. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius reagiert harscher und sagt gegenüber dem Blatt: „Ich sehe überhaupt keinen Anlass dafür, das zu ändern.“

Er möchte es also weiter den Medien überlassen, zu entscheiden, was erzählt wird und was eben nicht? Und die Politik entledigt sich so eines Problems?

Pistorius hat im Grunde genommen sogar Recht. Denn wie lange soll so eine Genugtuung anhalten zu wissen, was Gäste im Land anrichten, wenn doch der Schaden und zukünftiger Schaden nicht abgewendet wird? Und dabei sind wir noch nicht einmal dort angekommen, wo der Glühwein ausgeschenkt wird. Denn die Betonpoller rund um die deutschen Weihnachtsmärkte sind nun alles andere, als ein Schutz gegen Messerstecher, Vergewaltiger und Diebe – sie sollen vor Terror schützen.

Vielfach völlig legal 30.000 abgelehnte Asylbewerber zurück in Deutschland Aber wann wird eigentlich eine per Kriminalitätsstatistik (2018) erwiesenermaßen überproportional hohe Kriminalitätsrate einer bestimmten Gruppe von vornehmlich jungen muslimischen Männern bei bestimmten Delikten im Land zum subtilen täglichen Terror? Und wie schäbig ist es eigentlich, auf der politischen Ebene noch darüber zu diskutieren, ob die Herkunft oder Merkmale von Tätern genannt werden dürfen, wo seit Jahr und Tag die Ursachen für diese mittlerweile täglichen Übergriffe gegen Einheimische bekannt sind? Gerade erst hat eine Dokumentation im deutschen Fernsehen vor der vorletzten Hart-aber-Fair-Sendung aufgedeckt, wie das ist, wenn einheimische Kinder und Jugendliche auf dem täglichen Weg zur Schule bereits Schutzgeld bezahlen müssen an verbrüderte Jugendliche aus Migrantenfamilien, wenn also spätere Verbrechen – und ihre Hinnahme – schon in jungen Jahren auf dem Schulweg trainiert werden.

Wenn die Polizei in Zukunft möglicherweise tatsächlich die Nationalität von Kriminellen in ihren Pressemeldungen nennen darf, die Politik aber weiterhin nichts dafür tut, diese Kriminellen auszuweisen und endlich dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr Kriminelle über sperrangelweit offene Grenzen einreisen, dort, wo der Ministerpräsident von Herbert Reul, wo Armin Laschet so stolz ist auf die offenen Grenzen nach NRW-Deutschland, da muss der Bürger sich entscheiden, wer eigentlich die Schuld an dem Desaster trägt. Oder um mit den Worten von Reul zu sprechen: „Die Bürger sind klug genug, die Fälle richtig einzuordnen.“ Da hat er sicher Recht. Aber sind sie vielleicht auch dumm genug, immer wieder auf so einen beschwichtigenden Mist hereinzufallen?

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