Her mit den Passwörtern – Was schert die Justizministerin unsere Verfassung

Was Justizministerin Lambrecht (SPD) unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung und der Floskel der „Hassrede“ vorschlägt, ist ein Gesetz, das elementare Grundrechte schleift.

Es ist verfassungswidrigund einer Demokratie unwürdig.Meinungsfreiheit im InternetHer mit den Passwörtern – Was schert die Justizministerin unsere Verfassung

Von

Joachim Steinhöfel


Mi, 18. Dezember 2019Was Justizministerin Lambrecht (SPD) unter dem Deckmantel der
Extremismusbekämpfung und der Floskel der „Hassrede“ vorschlägt, ist ein
Gesetz, das elementare Grundrechte schleift. Es ist verfassungswidrig
und einer Demokratie unwürdig.Historisch gesehen war das Justizministerium
immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in
die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen
Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat,
mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die
große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven
verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos.
Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien selbst benannten
Sachverständigen im Sommer 2017 im Rechtsausschuß des Bundestages auf
die Frage der Abgeordneten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
geantwortet haben. Sie erklärten den Gesetzesentwurf für:
“verfassungswidrig, europarechtswidrig”, hielten “schwerwiegende
Grundrechtseingriffe (für) denkbar”, “Das Gesetz wird in Karlsruhe
scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung zur
Meinungsfreiheit nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen
lassen”, hieß es, “Facebook wird gedrängt, Richter über die
Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird.
Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit”, man habe
“ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken”, es sei “nicht
verfassungsgemäß”.Sternstunde
Maaßen bei Lanz: „Der Öffentliche Rundfunk hat nichts gelernt, er macht weiter wie bisher“
Kurze Zeit später passierte das Gesetz den Bundestag und die von mir schon im Vorfeld befürchtete „digitale Massenvernichtung freier Rede“ ist zwischenzeitlich Realität. Es geht bekanntlich so weit, dass der Wortlaut von Petitionen, die sich auf der Website des Deutschen Bundestages befinden, preisgekrönte ARD-Serien („Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“), Zitate von Robert F. Kennedy oder – im Prozeß vor dem LG Dresden eingestandenermaßen sogar vollautomatisch
– Links zu Artikeln im Nachrichtenmagazin „Focus“ gelöscht und die
Nutzer mit Sperren bestraft werden. Für das Gesetz mitverantwortliche
Politiker wie der CDU-Abgeordnete Carsten Müller sprechen allerdings
trotzdem noch im Mai 2019 im Bundestag davon, dass die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werde, dass es kein Overblocking gebe und das NetzDG funktioniere.Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Youtube angezeigt werden.Anscheinend wird aber immer noch nicht genug gelöscht, denn anstatt
das verfassungswidrige Gesetz abzuschaffen, will die Bundesregierung es
sogar noch verschärfen. Jetzt liegt der „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vor. Dass nur Rechts-, nicht aber auch Linksextremismus bekämpft werden soll? Geschenkt.Ich halte die Justizministerin Lambrecht (SPD) für eine perfide und
gefährliche Frau. Ich habe Zweifel, ob sie noch eine Demokratin ist. Was
ihr Ministerium hier unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung und
der untauglichen Floskel der „Hassrede“ vorlegt, ist ein Gesetz, das
mit kalter Gleichgültigkeit elementare Grundrechte schleift. Ob ein
Gesetz auf den ersten Blick erkennbar verfassungswidrig ist,
interessiert die Justizminister der SPD und die große Koalition schon
lange nicht mehr. Aber hier werden alle Grenzen überschritten.„Soll hier unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus
nun von den Sicherheitsbehörden Zugang zu Informationen erlangt werden,
die man immer schon wollte?“ fragt selbst die Grüne Renate Künast.Lambrecht will die Internetüberwachung massiv ausweiten. Anbieter
sollen u.a. die IP-Adresse an das Bundeskriminalamt weitergeben müssen.
Was allerdings deren Speicherung voraussetzt, ein Schritt, der weit über
höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung hinausgeht. Noch wesentlich
weitergehender ist das Vorhaben, alle Telemediendienste von Facebook bis
zur Plattform der Katzenfans zu verpflichten, Strafverfolgern und
Geheimdiensten „sämtliche unternehmensinternen Datenquellen“
herauszugeben. Zu diesen „unternehmensinternen Datenquellen“ gehören
ausdrücklich auch Passwörter. Eine bloße Ordnungswidrigkeit soll
genügen, um einen entsprechenden richterlichen Beschluß erwirken zu
können. Das digitale Innenleben der Bürger wird dem Staat ausgeliefert.Diese Gesetzesänderung wäre ein weiterer, großer Schritt in Richtung
totaler Kontrolle, in Richtung Überwachungsstaat. Dass sich die
Oppositionsparteien nicht dazu durchringen konnten, trotz einheitlicher
Ablehnung des NetzDGs gemeinsam das Verfassungsgericht anzurufen, rächt
sich jetzt. Ein schwerer politischer Fehler, der seine Gründe allein in
parteipolitischem Opportunismus bei FDP, Bündnis90/Grüne und Linken
hatte.All das war absehbar. Justizminister Maas schrieb für die Broschüre
der „Amadeu-Antonio-Stiftung“ zum Umgang mit „Hate Speech“ das Geleit-
und die Ex-Stasi-IM Anetta Kahane das Vorwort. In dem Vorwort des
früheren Stasi-Spitzels heisst es:„Und weil Hass sich niemals verbraucht, nie aufhört oder von allein
verschwindet, macht er immer so weiter, genau wie ein Tier, das zwar
keinen Hass kennt, aber seinen Reflexen ausgeliefert ist. Menschen also,
in denen ein tiefer Hass brennt, dessen eigentliche Ursache sie aber
nicht verstehen wollen, sind am Ende dieser Kette eher animalisch als
human. Das ist auch so, wenn sich dieser Hass politisch ausdrückt.“Merkelkritikern den Mund verboten
Freiheit der Lehre: Ralf Schuler darf nicht an Uni sprechen
Der Andersdenkende wird von Kahane pathologisiert, kriminalisiert und
schließlich entmenschlicht, mit einem Tier gleichgesetzt. Das ist
Nazi-Jargon, die perfekte Definition von Hassrede: Die Entmenschlichung
durch den Vergleich mit Tieren, Insekten, Ungeziefer, Krankheiten oder
anderen nicht-menschlichen Dingen. Man findet Hassrede in einer
steuerfinanzierten Broschüre gegen Hassrede. Und statt sein „Geleitwort“
zu dieser Broschüre zurückzuziehen, lässt Maas es bis heute online.Das Gesetzesvorhaben seiner Nachfolgerin Lambrecht ist die perfekte
gesetzliche Umsetzung dieser Ideologie. Er sieht ein Instrumentarium
vor, dass einer Demokratie unwürdig ist.Anzeige

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