Iran, Irak, USA: Eine Zusammenfassung der Eskalation der letzten Stunden

Von Thomas Röper

Nachdem der Irak beschlossen hat, alle westlichen Truppen des Landes zu verweisen, überschlagen sich die Ereignisse. Eine Zusammenfassung der aktuellen Situation.

Nachdem der Irak beschlossen hat, alle westlichen Truppen des Landes zu verweisen, überschlagen sich die Ereignisse. Eine Zusammenfassung der aktuellen Situation.

Am Sonntag hat das irakische Parlament auf Antrag des Premierministers beschlossen, die westlichen Streitkräfte des Landes zu verweisen. Das war eine Reaktion auf den Mord der USA an dem iranischen General Soleimani, bei dem die USA den Flughafen Bagdad bombardiert haben. Das der Irak das ernst meint, wurde am Montag auf einer Pressekonferenz des Oberkommandierenden der irakischen Streitkräfte deutlich, der mitgeteilt hat, die entsprechenden Mechanismen würden bereits ausgearbeitet.

Während im Iran Zehntausende an Trauerkundgebungen für den General teilnehmen, haben die USA auf die Entscheidung aus dem Irak reagiert. Trump drohte dem Irak die Einführung von Sanktionen an, gegen die die Sanktionen gegen den Iran „langweilig“ seien. Besonders bemerkenswert ist, dass Trump die Forderung nach einem Abzug der US-Truppen als „feindselig“ einstuft. Die Bombardierung des Bagdader Flughafens scheint er aber nicht „feindselig“ zu finden. Darüber hinaus machte Trump auch klar, dass er kaum vor hat, dem Beschluss des irakischen Parlaments Folge zu leisten, wie man im Spiegel lesen konnte:

„Zudem würden die USA den Irak nicht verlassen, solange das Land nicht für den US-Luftwaffenstützpunkt dort bezahle: „Wir haben dort einen außerordentlich teuren Luftwaffenstützpunkt. Der Bau hat Milliarden Dollar gekostet, lange vor meiner Zeit. Wir werden nicht gehen, bevor sie uns nicht dafür bezahlen.““

Das fügt sich nahtlos in Trumps Weltsicht ein, die von den USA besetzten Länder sollten für ihre eigene Besetzung auch noch bezahlen. Schon im Sommer forderte er von den „Verbündeten“, sie sollten die Kosten für die Stationierung der US-Truppen übernehmen und für die „Ehre, die beherbergen zu dürfen“ auch noch 50 Prozent oben drauf zahlen. Dass die USA in vielen Ländern – darunter auch der Irak – mit ihren Kriegen Schäden in Milliardenhöhe angerichtet haben, interessiert Trump auch nicht. Vielleicht sollte der Irak mal von Washington Wiedergutmachung für die durch ihren illegalen Einmarsch entstandenen Schäden im Irak fordern?

Eine besonders wichtige Rolle bei den letzten Ereignissen scheint US-Außenminister Pompeo zu spielen. Seine Äußerungen, die USA wollten „deeskalieren“, sind reiner Hohn. In den USA berichten Medien, dass Pompeo seit Monaten bei Trump auf die Ermordung von Soleimani gedrängt habe. Trump habe das lange abgelehnt, aber Ende Dezember habe Pompeo das Thema mehrmals täglich angesprochen und Trump schließlich von diesem Schritt überzeugt.

Trump hatte dem Iran, nachdem der Vergeltung für die Ermordung seines obersten Generals angekündigt hatte, gedroht, iranische Kulturschätze anzugreifen, wenn US-Bürger oder Soldaten bei Vergeltungsaktionen des Iran zu Schaden kommen. Das verstößt eindeutig sowohl gegen das Völkerrecht, als auch gegen das Kriegsrecht, das die Bombardierung ziviler oder kultureller Ziele verbietet. Die USA stellen sich damit auf eine Stufe mit dem IS oder den Taliban, die ebenfalls vorsätzlich antike Kunstschätze zerstört haben. Das wurde im Westen scharf kritisiert, aber deutliche Worte gegen Trumps Ankündigung sind bisher ausgeblieben.

Pompeo hat Trumps Ankündigung nun verteidigt. Der Spiegel schrieb dazu:

„Die Genfer Konvention verbietet Angriffe auf Kulturstätten und ächtet sie als Kriegsverbrechen. Pompeo wich in dem Interview Nachfragen aus, was genau Trump mit kulturell bedeutenden Zielen gemeint habe. Er habe die Planungen des Verteidigungsministeriums gesehen, sagte Pompeo. „Auf die Frage, ob Trumps Drohung nicht in direktem Widerspruch zur Genfer Konvention stehe, wonach zivile Ziele in militärischen Auseinandersetzungen zu schützen seien, sagte Pompeo: „Wir werden innerhalb des Systems handeln.“ (…) Jedes Ziel, das wir angreifen, wird ein gesetzeskonformes Ziel sein“, so der Minister.“

Und auch Trump hat seine Drohung erneuert und verteidigt:

„Sie können unsere Leute töten. Ihnen ist es erlaubt, unsere Leute zu quälen. Sie dürfen Straßenbomben verwenden und unsere Leute in die Luft sprengen. Aber wir dürfen ihre kulturellen Städten nicht anfassen? So funktioniert das nicht.“

Das riskante Spiel, in das Trump sich anscheinend von Pompeo hat drängen lassen, wird selbst Politikern in den USA unheimlich, die sonst bei Kriegen der USA wenig zimperlich waren. Im Kongress wird ein Gesetz behandelt, dass Trumps Vollmachten für den Einsatz militärischer Mittel gegen den Iran einschränken soll.

Auch die internationalen Reaktionen sind deutlich. China sprach von „militärischen Abenteuern“ der USA und Putin und Merkel haben sich kurzfristig zu einem Treffen am Samstag in Russland verabredet.

Der Iran hat nun angekündigt, auch die letzten Beschränkungen des Atomabkommens nicht mehr einzuhalten. Das Abkommen war im Mai 2018 von den USA gebrochen worden und auch die EU hat dagegen verstoßen, indem sie den Zahlungsverkehr und den Handel mit dem Iran nicht aufrecht erhalten hat. Die Details und Hintergründe finden Sie hier.

Der Westen wird den Schritt des Iran scharf kritisieren, obwohl es die USA waren, die das Abkommen gebrochen haben und die EU danach keinen Finger gerührt hat, um es zu retten. Die EU hat bereits von der Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran gesprochen, offiziell will man in Brüssel die Entscheidung aber erst nach einer Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde treffen.

Ganz anders ist die Reaktion in Russland und China, die das Abkommen immer erfüllt haben und auch den Handel mit dem Iran gegen die Widerstände aus dem Westen aufrecht erhalten haben. China teilte zum Beispiel mit:

„Wir glauben, dass der Iran trotz der Tatsache, dass er aufgrund externer Faktoren gezwungen war, seine Verpflichtungen zu reduzieren, gleichzeitig eine zurückhaltende Position gezeigt hat, was deutlich macht, dass er den politischen Willen hat, die Bedingungen des Abkommens vollständig einzuhalten. Er hat sich auch nicht von ihren Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückgezogen.“

Die derzeit wichtigsten Fragen sind wohl folgende:

Erstens: Kann der Irak einen Truppenrückzug der westlichen Truppen durchsetzen? Oder knickt er ein oder kommt es gar zu einem neuen Krieg des Westens gegen den Irak?

Zweitens: Wie wird der Iran sich verhalten und wie wird seine angekündigte Vergeltung aussehen? Trump scheint entschlossen zu sein, hart zu reagieren. Pompeo scheint sich mit seiner Kriegspolitik gegenüber dem Iran durchgesetzt zu haben, gegen die Trump sich so lange gestellt hat.

Bisher hatte Trump gute Chancen auf eine Wiederwahl. Sollte es zu einem Krieg kommen, dürften die auf Null sinken, denn Trumps Anhänger sind gegen neue Kriege und haben ihn auch deswegen gewählt, weil er die vielen US-Kriege beenden wollte und versprochen hat, die US-Soldaten nach Hause zu holen.

Über die Motive Pompeos, Trump in einen solche Krieg zu treiben, kann man nun trefflich spekulieren.

Quelle

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