Kann Merkel-Deutschland sich »Demokratie« nennen?

Kann Merkel-Deutschland sich »Demokratie« nennen?

Eine chinesische Redensart besagt: »Mögest du in interessanten Zeiten leben!« – Ach ja… ich sagte »Redensart«, doch das war nicht präzise genug, denn genau genommen ist es ein Fluch. Und ob er überhaupt chinesisch ist, das ist auch ungewiss, denn die tatsächlichen Fundstellen dieses ironisch-zynischen Wunsches finden sich eher etwa im Geplänkel britischer Diplomaten in China (für mehr Details siehe quoteinvestigator.com).

Nun, ob man chinesisch oder einfach nur sinophil ist (= Liebhaber chinesischer Kultur): Dies sind, ohne Zweifel, interessante Zeiten – in China wie auch in der Volksrepublik Deutschland.

Beharrungsvermögen des Establishments

Wir haben am Mittwoch dieser Woche den kurzen Tagessieg der Demokratie gegen das Beharrungsvermögen des Establishments erlebt – siehe »FDP-Mann wird Ministerpräsident von Thüringen – endlich etwas Normalität«. Ein FDP-Mann wurde zum Ministerpräsidenten eines Landes gewählt. Allerdings wurde er mit den Stimmen von CDU, FDP und der Merkel-muss-weg-Partei gewählt, und Letzteres gilt als Skandal. Man fragt sich natürlich, warum etwa SPD und Grüne ihn nicht gewählt haben, wenn sie einen »Politiker der Mitte« haben wollten, aber mit den »richtigen« Stimmen? Nun, die haben für den Kandidaten jener Partei gestimmt, die unter anderem Namen ihre Bürger überwachen, foltern und – wenn sie fliehen wollten – erschießen ließ.

Die ersten Reaktionen waren durchaus freundlich und von demokratischem Geist. So schrieb die CSU-Staatssekretärin etwa: »Herzlichen Glückwunsch, lieber Thomas Kemmerich!« – Recht bald wurde sie kritisiert, und sie verteidigte sich noch: »Ein FDPler wurde Ministerpräsident. Da gehört es sich zu gratulieren.« – Der Wind drehte bald. Nach 20 bzw. 22 Minuten löschte sie ihre Tweets wieder. Ich habe ihn noch live gesehen, und ich vergesse nicht, und das Internet auch nicht; man findet Glückwunsch und Verteidigung noch bei politwoops.de: 1, 2.

Wir begannen schon am Mittwoch zu ahnen, was im Hintergrund alles passierte. Der deutsche Staatsfunk begann, aus allen Kanälen zu schießen, mit der härtesten ihm zur Verfügung stehenden Waffe, dem Hitler-und-NSDAP-Vergleich. Ob sogenannte Satire-Sendungen (ich erspare mir, den öffentlich rechtlichen Dreck hier zu verlinken, alles hat eine Grenze) oder Staatsfunker »hier privat« in den Sozialen Medien – ohne Hitler-Vergleich des Gegners geht es gar nicht mehr. (Ironisch dabei: Ihre eigenen Protagonisten klingen zeitweise tatsächlich auffällig schwarz-weiß, etwa Habeck, wenn er erklärt, die »Situation« müsse »sofort bereinigt werden.«) – Im Abendprogramm des Staatsfunks wurde ernsthaft angedeutet, die Wahl eines FDP-Politikers in Thüringen würde mit »Buchenwald« enden, also mit Holocaust und Massenmord.

Gemeint: »Meine Macht«

Am nächsten Tag dann, am Donnerstag, zog auch die zitternde Zerstörerin selbst nach. Angela Merkel meldete sich zu Wort. Es sei ein schlechter Tag für die Demokratie gewesen, sagte sie, und wenn man wie bei unseren Eliten stets sinnvoll für »Demokratie« richtiger »meine Macht« einsetzt, dann stimmt es.

Fast als wäre sie in den politischen Kreisen der DDR sozialisiert worden, sagte sie etwas für echte Demokraten äußerst Schmerzhaftes und zugleich Erschreckendes. Die Wahl des Ministerpräsidenten sei »unverzeihlich«, und »dass dieser Vorgang wieder rückgängig gemacht werden muss« (siehe etwa @heutejournal, 6.2.2020).

Eine Kanzlerin fordert, eine Wahl, deren Ergebnis ihr nicht passt, wieder rückgängig zu machen. Soll man Deutschland eine »Bananenrepublik« nennen? Nein, ich kenne anständige Länder, in denen tatsächlich Bananen wachsen. Zur DDR-Vergangenheit und dem SED-Geist mancher neuer Strippenzieher passend sollte man wohl eher »Gurkenrepublik« sagen – so viel Ossi-Humor sei diesem Ex-Ostblockler bitte gestattet.

Stellen wir uns einmal vor, Trump hätte das gesagt! Es wäre ein Skandal, aus gutem Grund. Man würde gleich noch ein Impeachment versuchen, diesmal mit Substanz.

Stellen wir uns vor, die AfD hätte gefordert, das Ergebnis einer Wahl zu annullieren, weil ihr das Ergebnis nicht passt. Der Verfassungsschutz würde sie beobachten, man würde ihr Verbot fordern – und ich würde es verstehen.

Warum prüft der Verfassungsschutz nicht, was diese Kanzlerin da anstellt? Ich fürchte schlicht, dass sich die Begriffe und Perspektiven in Berlin dermaßen verschoben haben, dass die schlicht nicht mehr merken, wie Merkels Machtgier und die tägliche Hetze des Staatsfunks die Demokratie in ihren Grundfesten beschädigen. Herrscher von Minsk bis Moskau können bald sagen: »Wir haben auch eine Demokratie, wie ihr! Ich sage sage, was gewählt werden darf, und das wird dann gewählt – und nicht, dann wird eben nochmal gewählt!«

Kurz nach Mittag hört man dann: Die FDP in Thüringen knickt ein. Kemmerich wird zurücktreten (welt.de, 6.2.2020). Man wird einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, wofür man eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Wenn das nicht klappt, wird er die Vertrauensfrage stellen, und wenn er sie verliert, kommt es zu Neuwahlen – außer das Parlament wählt einen neuen Regierungschef. Bei Neuwahlen aber wird die FDP wahrscheinlich draußen sein, sie kam ja auch dieses Mal nur gerade so herein. Wir wissen jetzt: Niemand braucht die FDP. Die FDP ist überflüssig wie eine dritte Brustwarze. Ein Stimme für die FDP ist eine Stimme für den Gully. Jemand schimpft: »Die FDP ist der Pickel am Hintern der Demokratie.«

Die FDP hatte eine Chance zu zeigen, dass man sich als Demokrat im Sturm aus dem Kanzleramt bewähren kann, man hat es vergeigt – wieder. (Für die zahlreichen FDP-Mitglieder unter den Lesern, vielleicht trifft dieser Essay-Titel Ihre aktuelle Stimmung: »Das große Kotzen«)

Ich kenne eine Reihe von FDP-Mitgliedern. Es tut mir leid um die Lebenszeit, die sie für die FDP aufgewendet haben. Der FDP-Parteichef will im Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen (welt.de, 6.2.2020). In irgendeinem Aufsichtsrat sitzt bestimmt Philipp Rösler und murmelt hämisch gen Christian Lindner: »Ich habe wenigstens mit Merkel regiert, als sie uns fertigmachte – dich macht sie fertig, ohne dass du regierst!«

Das Mittel heißt Misstrauensvotum

Die Bundeskanzlerin fordert offen die Annullierung eines demokratischen Ergebnisses, das ihr nicht in den Kram passt – und die Politik kuscht. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, diese Frau ihres Amtes zu entheben?

Politiker, die nicht alle demokratischen und rechtlichen Mittel daran setzen, Merkel aus ihrem Amt zu entfernen, tue ich mir schwer »Demokraten« zu nennen – oder sie auch nur persönlich ernstzunehmen. Wie innerlich verbogen muss man sein, um vor dieser Frau heute noch im Staub zu kriechen?

Es gibt ein Mittel, einen Politiker wie Angela Merkel aus dem Amt zu entfernen, auch vor den Wahlen, und dieses Mittel heißt Misstrauensvotum (siehe Wikipedia und Art. 67 GG).

Wenn Merkel nächste Woche noch Bundeskanzlerin ist, werden sich mancher Bürger und mancher internationale Beobachter fragen, ob Deutschland noch eine föderale Demokratie ist oder ein Merkel-Staatsfunk-Regime.

Dies sind fürwahr interessante Zeiten. Deutschland schwankt zwischen Demokratie und einem Merkel-Absolutismus. Wozu soll man noch zur Wahl gehen, wenn bei »falscher« Wahl der Staatsfunk wie Propaganda im Diktatur-Stil wirkt und das Kanzleramt das Ergebnis von Wahlen via Veto rückgängig macht?

Lukas Steinwandter schreibt:

Deutschland ist ein Clownstaat mit Clownparteien und Clownpolitikern, eine noch sehr junge, eine Clowndemokratie. Was bleibt einem da anderes übrig außer zu lachen. 🤡 #Thueringen #KemmerichRuecktritt (@LSteinwandter, 6.2.2020)

Ein »Clownstaat mit Clownparteien und Clownpolitikern« – es ist viel Wahres dran. (Es erinnert mich an meinen Essay: »Überall Clowns, niemand lacht«)

Dann wird es in Thüringen eben Neuwahlen geben. – Nein, ich stimme nicht zu, dass »Demokratie« gleichzusetzen ist mit »Merkels Macht«, ich stimme nicht zu, dass »demokratisch« soviel bedeutet wie »was der Staatsfunk sagt«.

Gestern hat die Demokratie in Thüringen einen kleinen Sieg errungen, heute hat etwas zurückgeschlagen, das sich wie »DDR 2.0« anfühlt. Machen wir uns nichts vor: Der Wahlkampf in Thüringen wird brutal werden. Der Staatsfunk wird aufdrehen, bis die Bürger vor Erschöpfung weinen. Wer zu äußern wagt, dass er gegen das Diktum von Merkel und Staatsfunk wählt, könnte sich ruiniert wiederfinden. Die Schlägerhorden der Antifa werden Andersdenkende und Abweichler bedrohen und einschüchtern. Staatsfunk, Berlin und Antifa-Terroristen werden keinen Ministerpräsidenten außer dem Mann von der umbenannten SED zulassen.

Wenn die AfD in Thüringen nicht die absolute Mehrheit erringt, wird der nächste Ministerpräsident von Thüringen wieder Ramelow heißen. – Ihr habt doch nicht gedacht, dass die »SED 2.0« und ihre Freunde so schnell aufgeben?

Linke haben gestern ihre letzte demokratische Maske von der Fratze gerissen. Auch Merkel und Staatsfunk scheinen sich inzwischen ganz ungeniert zu geben. Ein Zyniker könnte vielleicht bald anstimmen: »Ist die Demokratie erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert.«

Dies sind interessante Zeiten. Ein Gutes haben interessante Zeiten aber – sie bringen uns dazu, zu definieren, wo wir stehen. Stehen wir für Demokratie – oder dafür, wählen zu lassen, bis es der Herrscherin passt? 

Ich stehe auf der Seite der Demokratie, auch wenn das heute (wieder) gegen den Zeitgeist geht. Es ist ein Menschenrecht, dass Bürger selbst über ihr Schicksal entscheiden sollen – einige derer da oben scheinen das grundsätzlich anders zu sehen.

Ich weiß, wie ich Politiker nenne, die vor Merkel kuschen und den Wähler verraten – es ist nicht »Demokrat« und gewiss nicht »anständiger Kerl«.

Deutschland muss sich entscheiden: Weiter vor Merkel kriechen oder echte Demokraten sein – und Deutschland sollte sich schnell entscheiden!

»Weiterschreiben, Wegner!«

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