Das große Thüringen-Rätsel: Machen Sie mit!

Bild : Pixa

Der Machtkampf in und um Thüringen wächst sich aus. Nicht absehbar, wie die Historiker dereinst diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang analysieren und bewerten werden. Die Journalisten müssen im Moment besonders genau hinschauen. Atemberaubend. Ein politisches Shakespeare-Drama. Halten wir uns mit vorschnellen Urteilen zurück, wer weiß, wie sich die Sache noch auswächst.

Und machen wir es bitte nicht wie der Kollege Gerd-Joachim von Fallois gestern Mittag bei Phoenix vor Ort, der formulierte: „Es ist hier etwas passiert, was nicht hätte passieren dürfen… äh… Die AfD unterstützt einen aus der Mitte der Parteienlandschaft kommenden Ministerpräsidenten. Allgemein wird das ja gegeißelt als sehr undemokratisch.“

Uff. Das muss man sich mal im Kopf zergehen lassen: Die AfD unterstützt einen aus der Mitte der Gesellschaft kommenden Ministerpräsidenten. Das hätte nie passieren dürfen. Denn das ist undemokratisch.

Wie hätte das denn nie passieren dürfen? Indem Ministerpräsidenten immer nur genau die Politik machen, die die AfD niemals unterstützen würde. Wieviel Macht hätte die AfD in dieser Position?

Denn, wenn der Ministerpräsident nun weiter eine Politik machen würde, die die AfD unterstützen täte, dann wäre das immer undemokratisch?

Demokratisch wäre also nur eine Politik, die die AfD als zweitstärkste politische Kraft im Land nie unterstützen würde? In Thüringen nicht und darüber hinaus.

Macht, unterstützt von ihren medialen Lakaien, scheint immer irgendwann einen Zug ins Totalitäre zu bekommen und muss deshalb kontrolliert und begrenzt werden in Raum und Zeit.

Alexander Mayer, Jahrgang 1962, ist Literaturwissenschaftler, Moderator und Autor im Hörfunk bei MDR KULTUR und MDR AKTUELL.

Das große Thüringen-Rätsel. Fortsetzung!

Im Moment überschlagen sich die Ereignisse in Thüringen. Ob bei all den Forderungen nach Rücktritt, Neuwahlen etc. auch schon jemand daran gedacht hat, dass es so weitergehen könnte:

Der Landtag wird nicht aufgelöst, weil AfD und CDU dagegen stimmen. Daraufhin stellt Thomas Kemmerich die Vertrauensfrage und ist nicht länger Ministerpräsident. Der weiter bestehende Landtag tritt nun erneut zusammen, um den Ministerpräsidenten zu wählen (und die allgemeine Erwartungshaltung wird sein, dass es nun doch auf Bodo Ramelow hinausläuft).

In dieser Situation entscheidet sich die AfD überraschend dafür, geschlossen für Bodo Ramelow zu stimmen! Damit wäre Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt, was mit den Stimmen von Rotrotgrün alleine niemals möglich gewesen wäre. Nun entstünde für Bodo Ramelow ein Dilemma: Nimmt er die Wahl nicht an, ist er nicht Ministerpräsident. Nimmt er die Wahl an, tut er damit exakt dasselbe, was der gescholtene Thomas Kemmerich zuvor getan hat – er lässt sich „von Faschisten ins Amt hieven“.

Und wie wir alle wissen: Wenn so etwas geschieht, ist es die Pflicht eines aufrechten Demokraten, sich zu verweigern. „Sich wählen lassen von“ gilt bereits, das haben wir ja in der aktuellen Debatte gelernt, als „zusammenarbeiten mit“. Sobald diese Regel erst einmal etabliert ist, wird es für die AfD extrem leicht, Ministerpräsidenten bei knappen Mehrheitsverhältnissen zu verhindern – sie braucht ja immer nur einfach für den Kandidaten zu stimmen, den sie ablehnt.

Das große Thüringen-Rätsel. Teil 3!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern in seltener Deutlichkeit aus dem fernen Afrika öffentlich die Anweisung erteilt, was nun in Thüringen zu geschehen habe. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hielt sie nicht einfach nur für falsch, sondern  für „unverzeihlich“. Deshalb müsse „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“.

Nun ist sie zu solch einer Order gar nicht berechtigt, wegen der föderalen Ordnung, der Demokratie und ähnlichen Kleinigkeiten. Doch jetzt wollen wir lieber gemeinsam nach vorn schauen! 

Wenn unsere Kanzlerin gerade in der Stimmung ist, „unverzeihliche“ Fehler zu korrigieren, und „das Ergebnis wieder rückgängig“ zu machen, sollten wir sie ermuntern, auf diesem Wege fortzufahren. Die Frage an unsere Leser lautet nun: Gibt es da nicht vielleicht noch das eine oder andere Ergebnis Merkelscher Politik, das „wieder rückgängig gemacht werden“ könnte? Ihre Meinung ist gefragt!

Quelle

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