Eine Woche, die Deutschland verändert hat

Von Roland Tichy

Wer eine Woche lang nicht in Deutschland war, findet ein verändertes Land vor. Da wurde ordnungsgemäß ein Ministerpräsident eines Landes gewählt und zum Rücktritt gezwungen – gezwungen vom eigenen Parteivorsitzenden. Thomas Kemmerich hätte in Thüringen ein Kabinett von Experten führen können. Vielleicht wäre es zum Wohle Thüringens ausgegangen – wenn nicht, hätten er und eine Minister abgewählt werden können. Hätte, hätte Fahrradkette.

Ein Bundesland von Berlin in die Krise manövriert

Heute sitzt Thüringen in der Falle: Für Neuwahlen gibt es keine Mehrheit; einem nur noch „geschäftsführenden Ministerpräsidenten“ kann man nicht das Mißtrauen aussprechen. So bleibt Kemmerich ein Ministerpräsident ohne Land, so wie Thüringen ohne Regierung. Vorerst auf unbestimmte Zeit ist das Land faktisch ohne Regierung. Aber das ist nicht das Schlimmste. Es ist ja nicht so, dass wir zu wenig Gesetze haben. Vielleicht blüht und gedeiht Thüringen so wie ganz Deutschland während jener sechs Monate, die die GroKo zu ihrer unheilvollen Zusammenfindung brauchte. 

Das Schlimmste ist die Absetzung eines Ministerpräsidenten durch den Bund. Schaut man auf die Gründe, wird es noch schlimmer. Alle Quellen deuten darauf hin, dass Lindner von Kanzlerin und Koalitionsausschuss unter Druck gesetzt wurde: Die FDP würde, falls er sich dem widersetzte, aus allen Landesregierungen fliegen, in denen sie vertreten ist. Derzeit regiert die FDP mit der Union in Nordrhein-Westfalen, mit der CDU und Grünen in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz. Es sind Landesregierung nach Willen der dortigen Parlamente – und doch nur auf Abruf durch die Bundeskanzlerin? Das bedeutet also, Thüringen ist kein Einzelfall: Nicht die jeweilig gewählten Landesparlamente entscheiden, sondern der Koalitionsausschuss in Berlin, ein Gremien der Parteien, das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist, das weder der Exekutive noch der Legislative angehört und für die Angelegenheiten eines Bundeslandes schon gar nicht zuständig ist.

Der Koalitionsausschuss operiert ohne jegliche Legitimation außer der, dass es ihn gibt. Und, wie wir mittlerweile wissen: Bodo Ramelow. Der Möchte-so-gerne-wieder -Ministerpräsident der Linken war telefonisch zugeschaltet über das Handy des CSU-Landesgruppenchefs Dobrindt. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus oder mit anderen Worten: Die Parteien hebeln die Verfassung auf Landesebene nach Belieben aus. Der grundgesetzlich verbriefte Föderalismus ist nur noch ein Wurmfortsatz der Berliner Koalition? Es ist wohl so, wenn die Abgeordneten nicht so wollen, wie es sich die Kanzlerin vorstellt. Oder Landes-Regierungen werden aufgelöst, wenn der starke Arm der Kanzlerin es will.

Merkels Breschnew-Doktrin

Deutschland nach einer Woche im Februar ist also ein Land, in dem die verfassungsmäßige Ordnung kurzerhand außer Kraft gesetzt werden kann. Man wusste das seit der Flüchtlingskrise 2015, in der das deutsche wie utopische Grenzreglement außer Kraft gesetzt wurde. Damals wurde wenigstens noch das Wort einer angeblichen „humanitären Notlage“ bemüht, um die mittlerweile millionenhafte Asyleinwanderung zur rechtfertigen. Dass in Thüringen irgendeine Notlage herrschte, ist nicht bekannt. Die schweizerische Zeitschrift „Finanz und Wirtschaft“ nannte das in ihrer Ausgabe vom 12. Februar 2020 Merkels Breschnew-Doktrin auf Deutsch: Breschnew, der Sowjet-Fürst mit den buschigen Augenbrauen rechtfertigte damit den Einmarsch der sowjetischen Truppen 1968 in der Tschechoslowakei und das Niederwalzen der Demokratiebewegung unter den Ketten der sowjetischen Panzer, aber auch mit Hilfe der  7. und  11. motorisierte Schützendivision der Nationalen Volksarmee der DDR (auch wenn die dann aus psychotaktischen Gründen doch nicht über die CSSR-Grenze durfte) wie folgt: „Die Souveränität der einzelnen Staaten finde ihre Grenze an den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft“. Merkel habe Breschnews Doktrin nun imitiert und gleichwohl angewandt; allerdings ganz ohne Panzer: FDP-Chef Christian Lindner und andere demokratische Helden der deutschen Parteien gehorchen bekanntlich schon auf einen Anruf per Handy. Vergebung und Unverzeihlichkeit im Zeitalter Angela Merkels

Nun erscheint dieser Blick aus der Schweiz vielleicht etwas übertrieben. Aber die nächste Parallele naht. Im Parteiblatt Pravda stand damals zur Begründung: „…wenn eine Gefahr für den Sozialismus in diesem Land…entsteht, ist das nicht nur ein Problem des betreffenden Landes.“ Brav wie Pravda wiederholten fast alle deutsche Medien diese alte Melodie: Dass AfD-Abgeordnete den FDP-Kandidaten wählten, wurde zur allgemeinen Gefahr für alle Länder und die Bundesrepublik Deutschland erklärt. Die Macht des Bundes marschierte also symbolisch in Thüringen ein.

Demokratieverfall im Sauseschritt

Seither geht der Verfall der politischen Kultur im Sauseschritt voran: Der politische Gegner ist wahlweise ein „Krebsgeschwür“ (so der langjährige CDU-EU-Abgeordnete und Bertelsmann-Lobbyist Elma Brok), „giftiger Abschaum“ (der für seine Nibelungentreue zum Ostbeauftragten ernannte CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz) oder schlicht „Gesindel“ (so der ewige Anwärter auf den CDU-Partei-Vorsitz Friedrich Merz). Dass sich alle drei im Nachhinein für ihre emotionalen Ausbrüche entschuldigt haben – sei`s drum; Merz hat allenfalls seine Nichtbefähigung für ein Regierungsamt bestätigt. Aber Hass und Hetze sind gewissermaßen mehrheitsfähig geworden. Was haben wir alles für berechtige Klage anhören müssen über den Verfall von Anstand und Sitte, über die mörderische Folge von radikalisierter Rede und die Notwendigkeit, deshalb Soziale Medien zu kontrollieren, abzuschalten, stillzulegen.

Für den derzeit höchstmöglichen Grad von Hass und Hetze auf der nach oben offenen Wanderwitz-Skala braucht es kein Twitter oder Facebook; es reicht, ihnen zuzuhören, ihre Reden anzuhören und mit den folgenden Dementis zu vergleichen.

Alle in der Volksfront gegen den Faschismus

Auch das ist das neue Normal nach nur einer Woche, in der die Wahl eines Ministerpräsidenten zum Klimax der Erregung führte: „Faschismus“ ist in aller Munde. Es ist die Formel, mit der die neue Volksfront unter Führung der glorreichen Partei des scheinbar demokratischen Sozialismus organisiert wird – und beflissen plappern die kleinen Geister der Koalition von Alexander Lambsdorff bis zum CDU-troll Polenz Agitprop-Losungen von Bodo Ramelow nach. Der Raum des Sagbaren wird eng gefasst, dass die FDP die neue AfD in dieser Front ist – geschenkt. Es reicht nicht bis zur totalen Machtübernahme.

Und so trifft es auch die CDU: Beim Wahlkampf in Hamburg werden die kreuzbraven CDUlerchen am Tapeziertisch im gutbürgerlichen Eppendorf als Nazis beschimpft. Sie sind es nicht. Aber die CDU hat ja auch mitgerollt, solange es gegen andere ging – jetzt guckt sie erstaunt, und es geht weiter. „Demokratie gibt es nur links der Mitte“, dekretiert Raed Saleh, Vorsitzender der Berliner SPD,  in der lokalen Berliner Zeitung, die sich bemerkenswerter Weise ein Ex-Stasi-Spitzel gekauft und sich untertan gemacht hat. „Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetzt stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke.“

Bezeichnend, dass er die LINKE in der ungebrochenen Traditionslinie von SED und KPD neuerdings zur „linken Mitte“ zählt – und CDU sowie FDP unter den Bann des Verfassungsfeindlichkeit gestellt werden. Es ist, also ob LINKE, SPD und Grüne den von ihnen selbst ausgelösten und von den Medien bereitwillig übernommen Furor des imaginierten Faschismus ausnutzen wollten, um jegliche politische Konkurrenz auszuschalten – ganz und gar reinen Tisch zu machen. „Die Parteienlandschaft soll fundamental verschoben werden, indem man über die bürgerlichen Parteien ein ‚Thüringer Tabu‘ verhängt“, schreibt Gerd Held.

Das weinerliche Flehen der FDP um Gnade für sich

Dass und wie sich die FDP windet und um Entschuldigung fleht, ist jämmerlich. Aber verheerend wird das Signal, das von der Begründung ausgeht: Die „demokratischen Parteien“ mögen doch zusammen und zur braven FDP halten, die doch so gerne Links anhimmelt. Der Schutz des Rechts gilt aber für alle zugelassenen Parteien, nicht nur für die, die informell als zugehörig bezeichnet werden. Die FDP ist jetzt Opfer ihrer eigenen Ausschließeritis aus dem demokratischen Raum, und die CDU ist dabei zu folgen. Politische und mediale Kräfte haben sich zu einem „informellen“ Machtkomplex formiert, der den Rechtsstaat aushebelt und bestimmt, wer zur Demokratie gehört und das Recht auf Meinungsfreiheit und Parteienbildung für sich in Anspruch nehmen darf und wer nicht.

Der Druck der Straße macht Politik

Es bleibt nicht bei rhetorischen Purzelbäumen und aggressiven Tweets. Folgt man Thomas Kemmerich, so ist er nur deswegen zurückgetreten, weil seine Familie bedroht wurde. Tatsache, sagt auch Sarah Wagenknecht, und lobt den “unglaublichen Druck der Straße“.

„Wenn es nicht diesen unglaublichen Druck gegeben hätte, wenn nicht so viele Leute direkt auf die Straße gegangen wären vor die FDP-Zentrale auch in Berlin, wenn es diesen Druck nicht gegeben hätte, dann wäre wahrscheinlich dieser Test von Thüringen auch nicht so schnell beendet worden, das muss man klar sagen.“

Das ist ihr O-Ton bei Anne Will, diese unglaubliche Aussage wird beklatscht und von der Moderatorin ebenso umkommentiert hingenommen wie von den übrigen Studiogästen: Es regiert der Straßen-Mob, von ihm hängt es ab, wer in Deutschland noch regieren darf. Auch Annlena Baerbock, die Vielrednerin der Grünen, lobt den Druck der „Zivilgesellschaft“, wie neuerdings Gewalt gegen Sachen und Menschen beschönigend genannt wird.

Deutschland hat sich geändert. In nur einer Woche. Es ist das Neue Deutschland der Angela Merkel. Gegen Ende dieser Woche allerdings beginnt der Stern von Angela Merkel zu sinken. Nach dem Rücktritt ihrer Parteisekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer flammt die Nachfolgediskussion auf; die CDU befindet sich in einer Zerreissprobe. Hat sie die Spaltung Deutschlands in Gute und Böse, den Missbrauch von Amt und Verstöße gegen die Verfassung überdreht? Beginnt die Bürgergesellschaft sich gegen die Zumutungen der  „Zivilgesellschaft“ zu wehren? In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob sie Deutschland auf Dauer zum Negativen verändern konnte.

Quelle

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