Ungarn: Der Migrationsdruck auf die Südgrenze wird immer stärker

Foto . Pixa

Von Krisztina Koene

Ungarn: Der Migrationsdruck auf die Südgrenze wird immer stärker

Weitgehend unerhört blieben die vorige Woche geäußerten Warnungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán über den wachsenden Migrationsdruck auf dem Balkan und insbesondere an der südlichen Grenze Ungarns. Die EU sieht dem Massenansturm tatenlos zu. Ihr kann er nur recht sein.

Am 14. Februar besuchte Orbán zusammen mit seinem slowakischen Amtskollegen Peter Pellegrini die ungarisch-serbische Grenze beim Grenzübergang Röszke. Röszke liegt im Länderdreieck Ungarn-Serbien-Rumänien in unmittelbarer Nähe des Naturparks Donauauen und war der Ort, wo Anfang Februar eine größere Gruppe von illegalen Migranten versucht hatte, die Grenze mit Gewalt zu durchbrechen. Sie konnten nur durch Warnschüsse der dort patrouillierenden Beamten teilweise aufgehalten werden. Trotzdem gelang es einigen der etwa 70 Männer, unerkannt im ungarischen Grenzbereich zu verschwinden. Fünf von ihnen konnten später festgenommen werden, zwei Syrer, zwei Araber aus den israelischen Gebieten und ein Algerier, alle zwischen 25 und 29 Jahren. Sie hatten die Migranten unterwiesen, wie sie sich als Kriegsflüchtlinge ausgeben sollen, um im Westen Asyl beantragen zu können.

Eine Woche darauf versammelten sich wieder etwa 750 Migranten an dem Grenzübergang Kelebia (nach Serbien), weil die falsche Nachricht verbreitet wurde, die Ungarn würden die Grenze öffnen. Die angeblich aus Syrien und Afghanistan stammenden Männer schlugen Zelte auf und schickten Kinder mit vorgefertigten englischsprachigen Transparenten an die Grenze. Einige kamen sogar mit dem Taxi aus dem nahegelegenen Subotica / Szabadka zum Grenzübergang. Gegen Abend des 6. Februar war schließlich der serbische Verteidigungsminister erschienen und bestätigte, dass die Gruppe aufgrund von falschen Nachrichten zum Aufbruch zur Grenze veranlasst wurde. Das war dann auch das Ende der Aktion, mehrere serbische Busse nahmen die Migranten auf und fuhren sie zurück ins Aufnahmelager in Subotica, einige fuhren sogar bis an die mazedonische Grenze.

Diese zermürbenden Belagerungen und Attacken gegen die ungarische Grenze laufen schon seit mindestens einem halben Jahr, aber seit Jahresanfang finden sie immer häufiger statt. Zugleich häufen sich auch die individuellen Versuche, die Grenze illegal zu überqueren. Insgesamt gab es allein seit Jahresanfang mehr als 5.000 Grenzverletzungen durch illegale Migranten, die meisten waren offensichtlich organisiert und wurden von sogenannten Hilfsorganisationen unterstützt. Die Migrantengruppen bestehen in ihrer Mehrheit aus jungen Männern, die bewusst Kinder, oft auch Säuglinge mitnehmen, die sie als Erpressungsmittel gegen den Grenzschutz einsetzen. Sie besitzen neue Zelte und Decken und wissen genau, wo es wegen des schwierigen sumpfigen Geländes keine Grenzbefestigungen gibt.

Vorläufiger Höhepunkt der Belagerung der ungarischen Grenze sollte ein für den Valentinstag, den 14. Februar, angekündigter „Valentintagsmarsch“ an die ungarische und kroatische Grenze sein. Der kam schließlich dank der Umsicht der bosnischen Behörden nicht zustande, weil diese zwei Ausländer, einen Amerikaner und einen Engländer, festnahmen, die als Aktivisten von sogenannten „zivilen Organisationen“ für die Organisation des Marsches zuständig waren. Die Aktivisten verteilten Flugblätter in englischer, französischer und arabischer Sprache, die zu Protesten gegen die Zustände im Aufnahmelager und zum Ausbruch aufforderten. Etwa 700 Migranten des Aufnahmelagers in Velika Kladusa sollten sich in Richtung Kroatien und Ungarn organisiert auf den Weg machen. Nach den Festnahmen ist etwa 100 Insassen der Ausbruch doch gelungen, sie zogen zur kroatischen Grenze.

György Bokondi, sicherheitspolitischer Berater des ungarischen Ministerpräsidenten, sprach in diesem Zusammenhang von mindestens 100.000 Migranten auf dem Balkan, die auf die Gelegenheit warteten, nach Westeuropa, vornehmlich nach Deutschland weiterziehen zu können. Das ist allerdings nur die Zahl jener, die sich erkannt auf dem Balkan aufhalten. Über die Zahl der gänzlich unnotierten gibt es keine verlässlichen Zahlen. Die Attacken auf die ungarischen Grenzen würden nicht spontan entstehen, NGO und Schmugglerorganisationen – die oft identisch sind – würden die Aktionen organisieren und koordinieren. Auch der letzte Durchbruchsversuch soll von Aktivisten vorbereitet worden sein, die aus Griechenland dafür nach Subotica gekommen seien. Bilder und Postings in sozialen Medien beweisen, dass der Mann, der als S. Ali ungarischen Medien Interviews über die schrecklichen Verhältnisse in serbischen Aufnahmelagern berichtete und deshalb den Durchlass forderte, nur einen Tag vorher mit einem Mietwagen aus Griechenland angereist kam. Seine geposteten Bilder zeigen ihn den Tag vorher, wie er sich in Griechenland am Strand entspannt und einen Energydrink genießt.

Was sich hier wie eine Ansammlung von Anekdoten liest, ist eine von der EU bewusst ignorierte Zermürbungstaktik gegen einen ihrer Mitgliedstaaten. Die letzten Aktionen können nur als Propaganda-Veranstaltungen interpretiert werden, die die Sympathien des Westens für die Migranten wecken und Stimmung gegen Ungarn machen sollen. Ungarn jedoch verteidigt an seiner Südgrenze eine EU-Außengrenze und tut dies rechtmäßig. Für den menschlichen und finanziellen Einsatz erhält das Land nicht nur keine Unterstützung, es wird stattdessen als Unrechtsstaat an den Pranger gestellt und ununterbrochen mit Anklagen vor der EuGH gezerrt. Diese werden von NGO erhoben, die von der EU und den Soros-Organisationen ermutigt und finanziert werden. Es ist schwer zu sagen, wie lange Ungarn in dieser Lage noch standhält. Bei einem von der EU herbeigesehnten Regimewechsel in Ungarn kann sich Deutschland schon auf ein neues 2015 vorbereiten.

Quelle

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