Der Thüringer Problemlösbär

Von Alexander Wendt

Bodo Ramelow beweist sich als Meister darin, Krisen zu bereden, die es ohne ihn nicht gäbe. In diesem Modus könnte es noch eine Weile weitergehen.

Der amtslose Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow schaffte es mit seinem Vorschlag einer Übergangsregierung unter der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht, vorübergehend vom Getriebenen wieder zum Treiber zu werden. Für 70 Tage, also bis zu den von Ramelow angestrebten Neuwahlen, sollte die frühere Thüringer Ministerpräsidentin nach seinen Vorstellungen eine Rumpfregierung führen. Beziehungsweise, wie Ramelow es formulierte, eine „technische Regierung“. Die Landesverfassung kennt diesen Begriff nicht.

Eine echte Regierung wäre das Kabinett jedenfalls nicht. Denn Lieberknecht hätte nicht wie andere Regierungschefs das Recht besessen, sich selbst Minister und Ministerinnen auszusuchen. Ihre Kabinettsliste stellte er Linkspartei-Politiker schon vorsorglich zusammen: Linkspartei-Politiker Benjamin Immanuel Hoff als Chef der Staatskanzlei, Heike Taubert von der SPD Finanz- und Dieter Lauinger (Grüne) Justizminister. Ramelows technische Regierung wäre also eine Fortführung der abgewählten rot-rot-grünen Koalition unter einer präsidialen Ruhestandspolitikerin von der CDU, die in Erfurt nichts wirklich zu bestimmen gehabt hätte. Umgekehrt hätte Der Linksparteipolitiker endlich bekommen, was er grundsätzlich will: eine helfende Hand von Merkels Christdemokraten.

Umgehend lobten viele Medien Ramelows Vorstoß als „Coup“, zu dem die CDU jetzt endlich Ja sagen müsse. Die Linkspartei des benachbarten Sachsen erklärte, endlich sei in Thüringen die „Blockade durchbrochen“. Mit „Blockade“ meinte sie die Entscheidung von CDU-Abgeordneten, Ramelow nicht zu einer Mehrheit zu verhelfen, die ihm die Wähler im Herbst 2019 verweigert hatten.

Das Benjamin-Immanuel-Hoff-Gesetz Demokratie ist nur, wo sie das Sagen haben Mehr als die Thüringer CDU brachte Ramelow mit seinem Lieberknecht-Vorschlag die allermeisten medial-politischen Kommentatoren in Verlegenheit. Gerade noch hatte der „Alt-Liberale“ Gerhard Baum in einer Talkshow verkündet, es gebe nun mal „keinen anderen Weg, als diesen Ramelow zu wählen“; Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz erklärte das Zustandekommen einer neuen Regierung Ramelow praktisch zur Staats- und damit Parteiräson. Kommentatoren beknieten die CDU, endlich nachzugeben, um eine „Staatskrise“ abzuwenden.

Den Begriff „Staatskrise“ hatte Ramelow selbst in Umlauf gebracht, indem er seine Wiederwahl zum Ministerpräsidenten als alternativlos erklärte:
„Es muss jetzt im ersten Wahlgang genügend Stimmen der Demokratischen Abgeordneten geben, ansonsten läuft es auf ungeordnete Neuwahlen hin und bis zu 170 Tagen ohne jede handlungsfähige Landesregierung. Ich bewerte das als beginnende und ungeahnte Staatskrise.“

Auch bei der Formulierung „ungeordnete Neuwahlen“ handelt es sich um eine kreative Schöpfung des Linkspartei-Politikers.

Und jetzt? Eben noch „ungeahnte Staatskrise“ – was wohl heißen sollte: Staatskrise von ungeahntem Ausmaß. Ab diesem Dienstag muss nun offenbar, wie Ramelow selbst befindet, Ramelow nicht mehr schleunigst Regierungschef werden, um Chaos, Finsternis und Faschismus in Thüringen abzuwenden. Jetzt geht es plötzlich auch anders.

Was sich in Thüringen abspielt, vereint Drama und Farce, eingehüllt in dichten Wortnebel. Deshalb soll noch einmal daran erinnert werden, wer das Schauspiel in Bewegung setzte: Bodo Ramelow mit seiner Entscheidung, sich am 5. Februar ohne parlamentarische Mehrheit in die Ministerpräsidentenwahl zu begeben. Am Morgen dieses Tages twitterte er noch: „Meine Hand ist ausgestreckt, um Neues zu wagen. Heute heißt es mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen!“

CSU will „politische Ränder“ isolieren – weiß aber nicht, wie Kurz vorher hatte seine abgewählte rot-rot-grüne Allianz einen neuen Koalitionsvertrag geschlossen und so getan, als wäre ihre Mehrheit noch intakt. Das Neue, das nach seinen Vorstellungen gewagt werden sollte, bestand also in der bestechenden Idee, von CDU und FDP einfach zu verlangen, Hilfstruppen für seine Linksregierung zu stellen. Offenbar fehlte ihm die Phantasie dafür, dass dabei etwas nicht nach Plan laufen könnte. Beziehungsweise, dass ausgerechnet die AfD auf gerissene Art seinen Appell befolgen würde, etwas Neues auszuprobieren und weniger dem Parteibuch zu folgen.

Eine Woche brauchten alle Beteiligten, um die Wahl von Thomas Kemmerich, die dann stattfand, faktisch „rückgängig“ zu machen, wie sich Angela Merkel ausdrückte.

Nach einer quälend langen Zeit von zwei Wochen begriffen Ramelow und die Seinen offenbar, dass sie der CDU nicht befehlen konnten, ihn das nächste Mal gleich im ersten Wahlgang mit einer Mehrheit auszustatten. Und dass sie umgekehrt auch die AfD nicht daran zu hindern können, ihm ihre Stimmen zu schenken. Die Linkspartei-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow schlug in dieser Lage vor, die geheime Ministerpräsidentenwahl kurzerhand abzuschaffen und durch eine schon im Vorfeld – wie auch immer „dokumentierte Mehrheit“ zu ersetzen. Dazu revitalisierte sie bekanntlich den guten alten DDR-Begriff vom „demokratischen Block“, natürlich als „Bollwerk gegen die AfD“.

Vergebung und Unverzeihlichkeit im Zeitalter Angela Merkels Eigentlich fehlte nur noch der Vorschlag, die führende Rolle ihrer Partei gleich in der Landesverfassung festzuschreiben. Irgendwann mussten Verfassungsjuristen es geschafft haben, Hennig-Wellsow und Ramelow den Sinn eines freien Abgeordnetenmandats zu erklären. Jedenfalls folgte auf die Beschwörung der „Staatskrise“ der Lieberknecht-Vorschlag, siehe oben, mit dem sich der Linksparteipolitiker zum obersten Problemlösbär Thüringens erklärt.

Nach ein paar Schreckstunden lehnte die CDU seinen Vorschlag ab, eine machtlose Präsidialministerpräsidentin für 70 Tage zu stellen. Die Dramafarce geht also in die nächste Runde.

Möglicherweise schafft es Ramelow, die Zeit bis zu den Neuwahlen mit frischen exotischen Vorschlägen einerseits und neuen Warnungen vor dem Abgrund andererseits zu füllen.

Die Wahlen, auf die alles zulaufen soll, verschaffen ihm möglicherweise gar nicht die große Lösung: Die Linkspartei dürfte nach allen Umfragen zwar Stimmen dazugewinnen, Grüne und SPD könnte aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dann stünde Ramelow schlechter da als jetzt. Die CDU übrigens auch.

Sag zum Abschied leise Servus Von der freien zur kontrollierten Demokratie? Es ergibt sich noch ein Problem, wenn im Frühjahr tatsächlich gewählt werden sollte: nämlich das im vergangenen Jahr mit linker Mehrheit beschlossene Parité-Wahlgesetz. Das schreibt vor, Wahllisten künftig paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen (wobei diejenigen, die sich als divers eintragen, sich für alle Listenplätze bewerben können). Findet eine Partei zu wenige weibliche Bewerber, müssen die Listenplätze frei bleiben.

Einen so tiefen Eingriff schon in die Listenaufstellung, wie ihn das Parité-Gesetz verlangt, sehen nicht wenige Staatsrechtler als verfassungswidrig an. Als die linke Mehrheit in Erfurt das Parité-Gesetz für die damals übernächste Wahl verabschiedete, konnten alle noch davon ausgehen, dass Landes- und Bundesverfassungsgericht dazu vor dem ersten Wahltermin urteilen würden, an dem die Geschlechter-Regelung gelten sollte, also 2024. Jetzt gilt es schon für die Thüringer Neuwahl, die im Frühjahr 2020 stattfinden soll. Gut möglich, dass Verfassungsrichter anschließend das neue Wahlgesetz kassieren – und die Wahl natürlich gleich mit. Dann wäre die nächste sogenannte Staatskrise da – wieder ausgelöst durch linke Gesellschaftsingenieure, die Staat und Verfassung nur als Arbeitsmaterial betrachten, das für die bessere Zukunft gelegentlich umgeformt werden muss.

Aber auch dann sitzt der Problemlösungsbär im Dreiteiler wahrscheinlich wieder in einem Fernsehstudio, um dem Land und vor allem staunenden Journalisten den Weg aus der Krise zu weisen.

Quelle

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