Erstens, zweitens, drittens

Von Thomas Rietzschel

Erstens handelt es sich nach
der Überzeugung roter, knallroter, grüner, schwarzer und gelber
Demokraten bei der AfD um eine Partei von „Faschisten“, deren Ziel es
ist, die Gesellschaft mit nationalsozialistischem Gedankengut zu
unterwandern. Das ist zweitens verboten, weil es einen Angriff
auf die staatliche Grundordnung der Bundesrepublik darstellt, womöglich
auf einen Umsturz hinausliefe. Da sie sich dessen aber bisher nicht
schuldig gemacht hat, fehlt drittens jede Handhabe, die AfD zu verbieten. 

Ein türkischer Dreisatz, aus dem nach den Regeln der Logik zu
schlussfolgern ist: Der vermeintlichen Entlarvung der AfD als
Reinkarnation des Nationalsozialismus mangelt die juristische Deckung.
Die Verdächtigung kann daher lediglich dazu dienen, die Bürger gegen
eine konkurrierende Partei und deren Wählerschaft aufzuwiegeln, was nun
wiederum als „Volksverhetzung“ anzusehen wäre und eigentlich verboten
ist. Ohnmächtig schäumend fallen die neudeutschen Blockparteien in die
Grube, die sie sich selbst gegraben haben. 

Das wäre die eine Auflösung des politischen Dreisatzes. Bei einer anderen,
durchaus denkbaren, würde das Grundgesetz überhaupt infrage gestellt.
Man hätte davon auszugehen, dass es nicht dazu taugt, den Bestand
demokratischer Verhältnisse zu garantieren. Ergo müsste es durch
Notverordnungen außer Kraft gesetzt werden. Die Demokratie würde
pausieren, damit die Regierenden in der Lage wären, die freiheitliche
Gesellschaft totalitär zu verteidigen. 

Mit ihrem Alleinvertretungsanspruch in Sachen Demokratie haben sich
die „demokratischen Parteien“ in eine Zwickmühle manövriert, aus der sie
auf rechtsstaatlichen Wegen kaum wieder herauskommen werden. Dass sich
ihre Wortführer davon beirren lassen, falls es ihnen überhaupt bewusst
sein sollte, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Hat doch die
Kanzlerin eben erst erklärt, das Ergebnis der Wahl zum thüringischen
Ministerpräsidenten sei „unverzeihlich“. Als habe es sich um ein schief
gelaufenes Geschäft, nicht um ein Hochamt der Demokratie gehandelt,
forderte sie, die Wahl müsse „wieder rückgängig gemacht werden“,
sozusagen par ordre du Mutti. 

Wo so gedacht wird, bedarf es in der Tat nicht länger eines
Grundgesetzes, das uns die Verächter der Demokratie vom Hals hält. Nach
der Logik des politischen Dreisatzes haben sie die Macht längst
übernommen.
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