Steuer-Affäre und Parteispenden: SPD in großer Bedrängnis

Von Dr. Manfred Schwarz

Alexander Chizhenok/shutterstock

Kurz vor den Wahlen in Hamburg am 23. Februar ist die regierende SPD im Zwielicht. Besteht zwischen irritierenden behördlichen Steuerentscheidungen und hohen Parteispenden ein enger Zusammenhang?

Am Montag hat das Hamburger Abendblatt einen Artikel veröffentlicht, der in Hamburg den Ausgang der Wahlen zum Landesparlament am 23. Februar erheblich beeinflussen könnte. Die Tageszeitung fragt zunächst erneut, warum die – politisch von der SPD geführte – Hamburger Steuerverwaltung im Jahr 2016 offenbar entgegen den Vorschriften darauf verzichtet hat, „im Rahmen um Cum-Ex-Geschäfte 47 Millionen Euro von dem Bankhaus M.M.Warburg zurückzufordern“.

Rund um das Bankhaus Warburg: Großzügige Partei-Spenden

Dann folgt ein wirklicher Hammer. Die Zeitung berichtet, dass ausgerechnet die Unternehmensgruppe Warburg – mit mehreren Tochter-Finanzunternehmen – der SPD im Jahr 2017 45.000 Euro an Spenden überwiesen hat. Nicht nur Oppositionspolitiker und Medien fragen sich angesichts dieser Vorgänge, ob die SPD in Hamburg in eine handfeste Partei-Spendenaffäre verwickelt ist. Dazu muss man wissen, dass seit etlichen Jahren die Hamburger Finanzbehörde von Sozialdemokraten geführt wird.

Offensichtlich hat die Warburggruppe 2017 mehrfach Geld an den Hamburger SPD-Landesverband fließen lassen. Dem Abendblatt-Artikel zufolge spendete die Vigor-Beteiligungsgesellschaft 13.000 Euro und die Atalanta-Beteiligungsgesellschaft 15.000 Euro. Beide Spenden sind an den SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte gegangen.

Der SPD-Bezirksverband hat eingeräumt, dass ihm zudem die Firma Setubal-Vermögensverwaltungsgesellschaft 10.000 Euro überwiesen hat. Weitere 7.500 Euro sind direkt vom Mutterunternehmen M. M. Warburg & Co an den SPD-Landesverband Hamburg gegangen. „Insgesamt gingen also 45.500 Euro aus dem Warburg-Umfeld an die SPD Hamburg, davon allein 38.000 an den Kreis Mitte“ (Abendblatt).

Was die Sache noch verdächtiger macht: Das Jahr 2017 war nach Aussage der SPD das einzige Jahr, in dem das Bankhaus Warburg Spendengelder an Sozialdemokraten überwies. Das Unternehmen Vigor soll allerdings auch an andere Parteien gespendet haben: Zum Beispiel sollen 25.000 Euro im Jahr 2014 an die FDP und 40.000 Euro 2016 an die CDU überwiesen worden sein. Beide Parteien befinden sich in der Hansestadt in der Opposition. .

SPD-Landespressesprecher Lars Balcke ist bemüht, die Spenden-Kritiker zu beschwichtigen. Er behauptet, die Spenden-Regeln der Hamburger SPD seien deutlich strenger, als es das Parteiengesetz vorgebe. „Damit Entscheidungen der öffentlichen Funktionsträger in jedem Fall unabhängig von Spenden sind, nehmen Bürgermeister, Senatorin oder Senator, Staatsrätin oder Staatsrat, Bezirksamtsleiterin oder Bezirksamtsleiter nie an Beratung und Beschlussfassung des Geschäftsführenden Landesvorstands über Spenden teil.“ Auch die SPD-Landesvorsitzende, Sozialsenatorin Melanie Leonhard, hat laut Balcke „keinerlei Kenntnis darüber gehabt, wer 2017 gespendet hat“. Vollmundige Behauptungen, die wohl kaum überzeugend belegt werden können.

Mehrere Medien – allen voran die Zeit, der NDR (Panorama) und das Abendblatt – haben darüber berichtet, dass es seinerzeit bei den umstrittenen Cum-Ex-Transaktionen um fragwürdige Aktiengeschäfte ging. Hier wurden Aktien rund um den Dividenden-Stichtag schnell ge- und verkauft und damit hin und her geschoben. „Ziel war es, sich die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten zu lassen – ein dreister Griff in die Steuerkasse, bei dem skrupellose Anwälte und Banker Gesetzeslücken nutzten“ (taz). Das führte dazu, dass Finanzamtsbehörden oft Kapitalertragssteuern erstatteten, die gar nicht gezahlt worden waren.

Deutschlandweit soll sich der daraus resultierende Steuerschaden – weit über Warburg hinaus – auf mehrere Milliarden Euro belaufen. Europaweit geht es anscheinend um mehr als 50 Milliarden Euro, die den Steuerbehörden verloren gegangen sind´.

Finanzamt lässt Millionen-Anspruch einfach verjähren

Es heißt, die Steuerbehörden hätten 2016 in Hamburg darauf „verzichtet, 47 Millionen Euro von der Warburg-Bank zurückzufordern, obwohl sie vom Bundesfinanzministerium und von der Staatsanwaltschaft Köln, die die bundesweiten Ermittlungen führt, zuvor bestärkt worden seien, die Forderung einzuziehen“ (Abendblatt).

Das ist auch deswegen ein brisanter Vorgang, weil die Cum-Ex-Deals unter Experten sehr wohl umstritten sind. Die Hamburger Morgenpost zitiert in diesem Zusammenhang den angesehenen Steuer-Experten und Sachverständigen Christoph Spengel, der sagt, schon vor Jahren habe es finanzgerichtliche Urteile gegeben, „die Cum-Ex-Geschäfte als illegal eingestuft haben“. Und schon vor Jahren sei auch bekannt gewesen, dass Behörden darauf achten müssen, dass staatliche Ansprüche auch in diesem Zusammenhang nicht verjähren.

Nach außen hin beeindruckt das den Hamburger Senat bislang nur wenig. Die Landesregierung weigert sich, präzise Auskünfte zu dem angeblichen „Einzelfall“ zu geben – unter Verweis auf das hier angeblich greifende Steuergeheimnis. Der jetzige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) – er war von 2011 bis 2018 Finanzsenator – hat mittlerweile ebenfalls mehrfach erklärt, dass weder er noch andere Senatsmitglieder politischen Einfluss auf Steuer-Entscheidungen zum Unternehmen Warburg genommen hätten. Der Regierungschef deutete – allerdings eher etwas vage – an, aus Sicht der Steuerbehörden sei damals die Sachlage wohl nicht so eindeutig gewesen, wie es heute dargestellt werde.

Ähnlich argumentierte SPD-Pressesprecher Balcke: „Solche Entscheidungen müssen auch in einem gerichtlichen Verfahren Bestand haben.“ Anderenfalls drohten der Stadt „große finanzielle Schäden durch Verzinsungsansprüche, Prozess- und Beraterkosten und möglicherweise auch Amtshaftungsansprüche“.

Der Senat hat zunächst schlicht gelogen – SPD-Politiker Johannes Kahrs spielt das Unschuldslamm

Die wenig transparenten Vorgänge haben zusätzliche politische Brisanz dadurch bekommen, dass der Senat noch im Herbst 2019 nach einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei auf die Frage, ob es in der Causa Warburg Treffen zwischen Senatsvertretern und Bank-Repräsentanten gegeben habe, schlicht mit „Nein“ geantwortet hat. Tagebuchaufzeichnungen des Warburg-Inhabers Christian Oleatius, die bekannt geworden sind, widersprechen freilich dieser Aussage diametral.

Nach diesen persönlichen Aufzeichnungen gab es sehr wohl ein Treffen von Olearius mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), und zwar im November 2017. Olearius hat in seinem Tagebuch nach dem Gespräch mit Scholz sogar notiert, „dass wir uns keine Sorgen machen müssen“. Nach einer Abendblatt-Anfrage räumte ein Scholz-Sprecher dieses Treffen zwar nun doch noch ein. Aber auch er stellte die Behauptung auf, dass Scholz „zu keinem Zeitpunkt politischen Einfluss auf diese Angelegenheit genommen“ habe.

Ebenfalls der Kreisvorsitzende der SPD im Bezirk Hamburg-Mitte, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, der allgemein für sein umtriebiges und forsches Auftreten bekannt ist und schon in manchen kleineren oder größeren Skandal verwickelt war, gab mittlerweile gegenüber dem Abendblatt sogar mehrere Treffen mit Olearius zu.

Mit großer Chuzpe verteidigt sich der Politiker, der jetzt angeblich Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages werden will, mit Sätzen, die jeden Bürger eher irritieren müssen: „Als zuständiger Wahlkreisabgeordneter rede ich seit über 20 Jahren mit jedem Bürger oder Unternehmen, also auch mit Vertretern von Banken. Mit Herrn Olearius habe ich in den letzten Jahren häufiger gesprochen, es ging immer um die Rolle der Deutschen Bank als Depotbank. Am Ende werden Gerichte diese Frage entscheiden.“

Warburg-Bank gibt sich unschuldig

Nicht ganz überraschend haben jetzt auch die Haupteigentümer der Warburg-Bank den dringenden Verdacht zurück gewiesen, die Landesregierung habe auf Steuer-Angelegenheiten des Unternehmens Einfluss genommen. „Die Bank hat sich nie mit unzulässigen, rechtswidrigen Forderungen oder Wünschen an die Fiskalverwaltung oder Politikerpersönlichkeiten gewandt“, ist in einem Schreiben der Anwälte von Max M. Warburg und Christian Olearius zu lesen.

Darin versichern Warburg und Olearius außerdem, beim Kauf von Cum-Aktien den Kaufpreis samt der Kapitalertragssteuer an ihre Depotbank bezahlt zu haben. Aber die Deutsche Bank habe die Steuer nicht an den Fiskus abgeführt. Würde jetzt die „Warburg-Bank die 47 Millionen Euro entrichten, würde sie zweimal bezahlen“, behaupten die Anwälte.

Nun werden in der Hansestadt die Oppositionsparteien aktiv. CDU-Fraktionschef André Trepoll forderte die SPD auf, zur „vollständigen Aufklärung“ beizutragen. Es dürfe nicht der Eindruck bestehen bleiben, „man könnte seine Steuerschulden durch Spenden an die SPD wegzaubern“. Selbst die Grünen, die mit der SPD die Landesregierung stellen, haben öffentlich erklärt, die Vorgänge müssten nunmehr aufgeklärt werden.

Anlässlich der Berichterstattung über die Cum-Ex-Vorgänge und die Parteispenden an die SPD sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann, seine Partei fordere „Klärung und Transparenz in der Affäre“. Die AfD unterstütze “den Vorstoß der FDP-Fraktion, eine Sondersitzung des Finanzausschuss einzuberufen“. Würde es aus wahltaktischen Gründen zu einer Extra-Sitzung nicht kommen, „unterstützen wir selbstverständlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“. Die Bürger hätten „das Recht auf lückenlose Aufklärung“. “

Die Opposition wird sich einschießen

Es ist zu erwarten, dass die Oppositionsfraktionen in Kürze weitere Attacken insbesondere gegen die Politiker Tschentscher und Scholz reiten werden. Und auch die Grünen – unter der Führung der jetzigen Bürgermeisterin Katharina Fegebank – werden diese Gelegenheit nutzen, sich in der Wählerschaft möglichst als eine überzeugende Alternative zum Seniorpartner SPD darzustellen. Schon jetzt stellt sich Fegebank als eine Wahlkämpferin dar, die zukünftig einen neue Rolle übernehmen möchte: die der Ersten Bürgermeisterin.

Angesichts der für die Sozialdemokraten bedrohlichen Entwicklungen hat die SPD schon mal in Verteidigungsstellungen eingegraben. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft, Mathias Petersen (SPD), lehnte eine Einberufung des parlamentarischen Gremiums noch in dieser Woche – also vor den kommenden Bürgerschaftswahlen – ab. „Alle Fakten“ seien seit einer Befassung des Finanzausschusses 2018 bekannt, erklärte Petersen dem Radio NDR 90,3. Die Forderungen der anderen Parteien nach einer Sondersitzung bezeichnete er als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“.

Einem Bericht der Welt zufolge prüft nun auch die Hamburger Staatsanwaltschaft die Strafanzeige eines Bürgers, die seit der vergangenen Woche der Behörde vorliegt. Bei der Anzeige geht es offenbar um die Verjährung von Steuerforderungen an die Hamburger Warburg Bank. „In diesem Zuge soll auch die Spendentätigkeit des Geldinstituts untersucht werden, bestätigte eine Behördensprecherin auf Anfrage“ (Die Welt).

Quelle

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