Verschärfung des NetzDG: Bundesregierung versus Bevölkerung

Von Alexander Wallasch

Die Regierung gibt vor mit der geplanten Verschärfung des
Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit zu schützen.
Tatsächlich zwingt sie Portalbetreiber zur Anzeigenerstattung auf
Verdacht. Die Herausgabe von Passwörtern soll im Prinzip schon bei
Bagatellen erlaubt sein.

Was ist das eigentlich für ein Moment in der Geschichte der
Bundesrepublik, wenn ein sogar über die Grenzen der politischen Lager
hinweg scharf kritisiertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017
jetzt noch mal verschärft wird? Was sagt das über diese
Bundesregierung, was sagt das überhaupt über die Kommunikation im 21.
Jahrhundert? Und wohin soll das noch führen, wenn dem Ausspionieren
keine Grenzen mehr gesetzt sind, wenn beispielsweise Passwörter schon
bei einer Ordnungswidrigkeit heimlich weitergegeben bzw. verschlüsselte
von Staats wegen gehackt werden dürfen?

Die Morde von Hanau erschüttern die Republik. Aber hätten sie
verhindert werden können mit einem Gesetz gegen Hasskriminalität? Das
würde bedeuten, dass der Täter ein Aufgehetzter ist. Aber von wem und zu
was aufgehetzt? Und wie steht das im Kontext zu seiner vermuteten schweren psychotischen Erkrankung?

Die Beratungsseite Anwalt.org
für Anwälte und Mandanten schreibt tagesaktuell: „Das Gesetz gegen
Hasskriminalität erweitert im Wesentlichen das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches seit 2017 gilt.“

In der Kabinettsitzung besprochen liegt dieses von der Ministerrunde
beschlossene neue Gesetz jetzt dem Deutschen Bundestag vor, wo es
vermutlich abgenickt wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist 57
Seiten lang und trägt den Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung
des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.“

Warum nur Rechtsextremismus? Eine Journalistin des Spiegel
hatte es bei Maischberger schon in etwa so klargestellt: Der böse Blick
zu den linksradikalen Übergriffen in Leipzig Connewitz sei doch in der
Form zu unterlassen, wenn jetzt rechtsextreme Terrorgruppen die Republik
angriffen.

Die Einführung der Zensur

Eine Bitte
Verteidigen Sie die Pressefreiheit

Die Begründung für das Gesetz lautet, dass es eine „zunehmende Verrohung
der Kommunikation“ gäbe, insbesondere gegenüber „politisch engagierten
Personen“. Und zwar in einer Weise, die gegen das Deutsche Strafrecht
verstoßen würde. Parallel allerdings entscheiden Gerichte, dass Renate
Künast (Grüne) und Alice Weidel (AfD) übelst beschimpft werden dürfen im
Sinne einer erlaubten Meinungsäußerung oder dass machtvolle politische
Repräsentanten wie Claudia Roth Journalisten verleumden dürfen – einfach
so. Damit hat die Gesetzgebung eine neue Qualität. Bislang schützte
Artikel 5 Grundgesetz Presse und Meinungsfreiheit vor dem Staat. Mit den
neuen Gesetzen schützen sich Repräsentanten des Staats vor kritischer
Begleitung. Denn klar ist: Hass und Hetze kann alles sein – schon heute
wird jede abweichende Meinung schon allein deshalb, weil sie abweicht,
gerne als Hass und Hetze denunziert. Der Begriff Zensur wird
undifferenziert eingesetzt. Eigentlich geht es bei Zensur um Eingriffe
des Staates in private Äußerungen. Bislang gab es keine Zensur. Jetzt
schon.

Beledigungen sind das eine. Aber auch Gewalt- und Morddrohungen
sollen schärfer geahndet werden. Gut? Und hätte so etwas Hanau
verhindert?

Besagter Gesetzentwurf argumentiert mit so etwas wie einer „Wehret
den Anfängen“-Idee. Es heißt da, allgemein sinke im Netz die
Hemmschwelle für weitere gleichgerichtete Äußerungen. Die Argumentation
überrascht wahrscheinlich die überwiegende Zahl der sich damit
befassenden Juristen, wenn es in diesem Gesetzentwurf weiter heißt:
„Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem
öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen.“ Damit sei der freie
Meinungsaustausch im Internet und „letztendlich die Meinungsfreiheit
gefährdet.“

Ist das noch Juristendeutsch oder nur Ideologie?

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Nach der Konsequenz daraus muss hier gefragt werden: Zwangsweise
Vorführung in Stuhlkreisen mit Anwesenheits- und verbaler
Beitragpflicht? Ist das der Grund, warum sich die Koalitionsvereinbarung
von Union und SPD auch dem Kampf gegen Einsamkeit gewidmet hat? Sind
hier etwa Einsame gemeint, die sich dem politischen Diskurs entziehen,
die nur noch Netflix schauen und dann als „Nazis“ wiedergeboren werden
oder mindestens als Stalker von „politisch engagierten Personen“?

Viele Fragen, die Antworten verlangen. Und spätestens hier ist es an
der Zeit, auf der emotionalen Ebene auch mal den Opa zu fragen, wie das
damals war, also in der DDR, als eine Diktatur die nächste nahtlos
ablöste. Währenddessen weigern sich „politisch engagierte Personen“ wie
Bodo Ramelow weiter, die DDR ein Unrechtsregime zu nennen. Aber zurück
zum dem Bundestag vorgelegten Gesetzesentwurf.

Zentrale Aufgabe des Gesetzes soll es sein, so das Papier, eine
effektive Strafverfolgung zu erreichen „insbesondere von
Hasskriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund.“

Fast mit so etwas wie Stolz erinnert der Entwurf an das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017: Nämlich, dass es „ein
wichtiger Baustein wäre“, indem es die sozialen Netzwerke mehr zur
Verantwortung ziehen würde. Aber über die Löschung hinaus sei es nun
notwendig geworden, „strafbare Inhalte auch der Strafverfolgung“
zuzuführen. Also Meldung zu machen.

Ja, so ungenau arbeitet heute ein deutsches Bundesjustizministerium,
wenn hier also Inhalte schon „strafbar“ sind, bevor sie gerichtlich
geprüft werden, aber so muss man vorgehen, wenn Privatunternehmen der
sozialen Medien und ihre Helferportale entscheiden, was gelöscht,
gestempelt oder verbannt und jetzt also der Justiz zuzuführen ist im
Sinne einer erzwungenen Anzeigenerstattung.

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Wer nicht anzeigt in den Unternehmen der sozialen Medien, macht sich
strafbar. Wer nicht denunziert (denn auch strafrechtliches Knowhow,
solche Fälle zu beurteilen, fehlt ja gänzlich), der wird bestraft, wenn
er der „Meldepflicht“ nicht nachkommt. Da bekommt doch der zuvor schon
zitierte Satz eine ganz neue Bedeutung: „Dies kann sogar dazu führen,
dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs
zurückziehen.“

Roth vs. Tichy/Broder
Zu früh gefreut, hat schon manchen gereut
In der Tagesordnung der Kabinettssitzung zum Gesetzesentwurf die TE
vorliegt, heißt es lapidar: „3) Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Vortrag: BMJV“ Eingebettet
liegt der Entwurf hier in der Tagesordnung der Kabinettssitzung zur
Aussprache vom 18. Februar 2020 zwischen Punkt „2) Auslandseinsätze der
Bundeswehr“ und Punkt „4) Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente“.

Auch die vermuteten Kosten so eines massiven Eingriffs in die
Meinungsfreiheit verbunden mit der Ermächtigung nicht qualifizierter,
legitimer oder autorisierter Wächter in den Unternehmen der sozialen
Medien ist – allerdings wohl deutlich zu gering – im Justizministerium
durchgerechnet worden. Auf Seite vier wird der so entstehende Schaden
(„Kosten“) für den Steuerzahler zusammengerechnet:

Jährlicher Unmsetzungsaufwand BKA: 27,5 Millionen Euro
Jährlicher Mehraufwand an Sachkosten: 47,6 Millionen Euro
Jährlicher Mehraufwand Personalkosten nur beim BKA: 19 Millionen Euro plus Sacheinzelkosten von 5,7 Millionen Euro
Jährliche Mehrkosten der Länder im justiziablen Kernbereich 24 Millionen Euro

Dass das alles vorne und hinten nicht reicht, ist sicher keine allzu gewagte Voraussage.

Unter Punkt „Zielsetzung und Notwendigkeit“ der Neureglung wird
Bilanz gezogen hinsichtlich des bereits bestehenden NetzDG, welches
Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet hatte, „nutzerfreundliche
Meldewege zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte“
einzurichten. Also über von Laien als vermeintlich strafbar empfundene
Inhalte. Aber das so festzustellen, würde ja die ganze Idee dieser
Gesetzesentwürfe ad absurdum führen.

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Die Bilanz in Zahlen geht dann so: Mindestens zwei Millionen
registrierte Nutzer in Deutschland, was viel zu wenig klingt.
Demgegenüber im Zeitraum vom ersten Halbjahr 2018 bis zum zweiten
Halbjahr 2019 insgesamt knapp drei Millionen entsprechende Meldungen
(mutmaßlicher) Straftaten, von denen die Unternehmen der sozialen Medien
laut Entwurf gleich etwa 28 Prozent gelöscht haben sollen.

Jenseits solcher Löschungen sei es nun aber Aufgabe des Staates,
„dass Verfasser strafbarer Inhalte auch einer effektiven Strafverfolgung
zugeführt werden.“

Volkserzieher statt Volksvertreter
Wie Politiker zu Vormunden wurden
Ein Gesetzesentwurf absatzweise im Sound einer ideologisch
kontaminierten Giftküchenpsychologie: „In der derzeitigen
Kommunikations- und Diskussionskultur im Netz ist nicht selten ein
vergifteter und hasserfüllter Ton festzustellen, der wiederum andere
Nutzer davon abhält, ihre Meinung frei und offen zu äußern aus Angst,
Opfer von Anfeindungen oder Bedrohungen zu werden.“

Wer diese „andere“ sein sollen, grenzt bereits die Überschrift des
Entwurfes ein, wenn es nur gegen Rechtsextremismus geht, wenn also diese
„andere(n) Nutzer“ alles links von ganz Böse bedeutet.

Die Frage scheint hier weiter berechtigt, wer eigentlich quantitativ
öfter für sich reklamieren würde, seine Meinung nicht mehr frei äußern
zu dürfen. Doch, der Gesamtentwurf muss als Anfeindung, als Bedrohung
und Maulkorb verstanden werden. Ein Frontalangriff der Regierung gegen
ihre Bürger, der Anfang eines Imports chinesischer Verhältnisse und das
noch mit Ankündigung.

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Vom Betreiber gemeldet werden soll an eine vom BKA noch zu nennende
Stelle u.a. die IP-Adresse des vermeintlich straffällig Gewordenen. Es
soll eine Meldepflicht eingeführt werden: Nutzer melden, der Betreiber
schaut und gibt seine Einschätzung ab, um den als straffällig
eingeschätzten Kommentar dem BKA zu melden.

Wer aktuell die Internetseite des Justizministeriums (BMJV) besucht,
findet dort eine Kampagne mit dem Slogen: „Wir sind Rechtsstaat“. Also
die freie Nutzung der Bild-Schlagzeile „Wir sind Papst.“ So soll das
Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden, wie das Ministerium
schmissig hinschreibt, während sich das genaue Gegenteil davon auf fast
sechzig Seiten des neuen Gesetzesentwurfs zum Ausbau einer mit dem
Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits installierten Schnüffelkette zur
Einschränkung der Meinungsfreiheit befindet.

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Natürlich gibt es Hass im Netz. Aber die Sense der Macht macht sich
das zu Nutze und mäht jetzt alles nieder, was ihr politisch nicht
korrekt ist. Der vorauseilende Akt der Löschungen von Meinungsfreiheit
wurde zur Pflichtaufgabe erhoben. Zweifel führen bereits zur Anklage.

Der Furor der ideologisierten Gesetzesmacher geht sogar so weit, dass
eine Passwortherausgabe für die dann ultimative Komplettdurchleuchtung
möglich sein wird. Hätte das die Morde von Hanau verhindert? Der Täter
hatte seinen ganzen Wahnsinn schon im November dem Staatsschutz
zugesandt, ohne dass der darauf reagiert hätte – es lag also der Irrsinn
schon offen da! Freiwillig gemeldet.

Beispielsweise Prof. Niko Härting (Autor eines Standardwerks zum
Internetrecht) von Härting Rechtsanwälte zeigt sich entsetzt, wenn er
twittert: „Die #NetzDG-Verschärfung der #GroKo lassen jedes Augenmaß
vermissen. Passwortherausgabe längst nicht nur bei „Hate Speech“ und
längst nicht immer mit Richtervorbehalt.“

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Härting fasst es in einem Blog zusammen: Postings müssen nebst
IP-Adressen dem BKA übersandt werden, wenn Inhalte bestimmte
Strafgesetze verletzen. Und die Herausgabe von Passwörtern soll im
Prinzip schon bei Bagatellen erlaubt sein: „Verdacht auf
Ordnungswidrigkeit: Reichen dürfte sogar der Verdacht einer bloßen
Ordnungswidrigkeit“, schreibt Härting und geht noch weiter: „Selbst beim
Falschparken fehlt somit ein klarer gesetzlicher Riegel, der Passwörter
gegen wissbegierige Ermittler klipp und klar schützt.“

„Nach § 100j Abs. 2 StPO-E soll eine Passwortabfrage schon dann
zulässig sein, wenn sie dazu dient, eine IP-Adresse einer Person
zuzuordnen. Dies würde es den Ermittlungsbehörden erlauben, bei jedem
Verdacht einer Straftat anhand von IP-Adressen Passwörter zu verlangen
in der Hoffnung, dass sich auf diesem Weg die Identität von Straftätern
aufklären lässt.“

Härting fragt: „Welche Provider sollen Passwörter herausgeben
müssen?“ Seine Antwort: „Hier kommt die nächste Überraschung: (…)
keineswegs nur für die Betreiber großer sozialer Netzwerke. Dies ist
kein Lex Facebook & Twitter. Die Herausgabepflicht würde
uneingeschränkt für jeden Betreiber eines Telemediendienstes gelten –
für Partnerbörsen ebenso wie für Nachrichtenportale, für Onlineshops
ebenso wie für Mitgliederforen eines gemeinnützigen Vereins, für Jameda
ebenso wie für eBay.“

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Nachtrag 25.02.2020, 9:50 Uhr:

Wohin NetzDG sowie immer weitere Verschärfungen führen, zeigt auch
wieder die gestern erfolgte Sperrung des Accounts von Thomas Ney
(Piraten Partei):

Quelle

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