Treffen zwischen Putin und Erdogan zum Syrienkonflikt – Was wurde vereinbart?


In Moskau ist das Treffen zwischen Putin und Erdogan nach sechs Stunden zu Ende gegangen. Das Ergebnis ist bestenfalls ein kleiner Erfolg und die getroffene Vereinbarung umgesetzt wird, steht in den Sternen.

Die gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen war denkbar kurz und Fragen waren nicht zugelassen. Putin hat in seiner Erklärung auf sein gutes Verhältnis zu Erdogan hingewiesen, aber auch gesagt, dass man in vielen Punkten unterschiedlicher Meinung sei. Aber trotzdem habe man eine Einigung erzielt. Putin warf den Islamisten vor, seit dem Abkommen von Sotschi 2018 gegen die Vereinbarung verstoßen zu haben und syrisches Militär, zivile Ziele und die russische Luftwaffenbasis immer wieder mit Artillerie und Drohnen angegriffen zu haben. Das habe die aktuellen Kampfhandlungen ausgelöst. Putin sprach der Türkei sein Beileid für den Tod türkischer Soldaten aus.

Erdogan hingegen beschuldigte das „Regime“ von Assad, an der Eskalation schuld zu sein und betonte ebenfalls sein gutes Verhältnis zu Putin.

Danach haben die beiden Außenminister das getroffene Abkommen verlesen, das aus nur drei Punkten besteht. Darin wurde betont, dass die territoriale Einheit Syriens erhalten bleiben müsse (was vor allem Russland wichtig ist, denn die anwesenden türkischen Soldaten in Syrien verletzen die territoriale Einheit Syriens). Außerdem wurde ein Waffenstillstand ab heute um Mitternacht vereinbart.

Danach sollen Türken und Russen innerhalb von sieben Tagen Details eines Abzuges der schweren Waffen von der Front erarbeiten. Die Waffen sollen auf jeder Seite sechs Kilometer weit abgezogen werden. Anschließend sollen entlang der hart umkämpften Autobahn M4, die an der Front verläuft, russische und türkische Soldaten gemeinsame Patroullien durchführen.

Leider macht mich dieses Abkommen nicht optimistisch und das hat mehrere Gründe.

Der wichtigste ist, dass dies im Grunde die gleiche Einigung ist, wie sie im September 2018 in Sotschi getroffen wurde. Das Problem dabei ist, dass die Islamisten, die von der Türkei unterstützt werden, ihren Teil nie umgesetzt haben. Damals sollten die schweren Waffen 15 Kilometer weit zurückgezogen werden, was nie geschehen ist. Auch der Waffenstillstand bestand seitdem weitgehend nur auf dem Papier.

Es steht zu befürchten, dass die Umsetzung auch dieses Mal nicht wirklich funktioniert. Und sowohl die sehr kühle und geschäftsmäßige Atmosphäre bei der Pressekonferenz, als auch die Tatsache, dass für ein so nichtssagendes Abkommen sechs Stunden lang verhandelt werden musste, zeigen, dass die Positionen sehr weit auseinander liegen. Vermutlich hat nur die Angst vor einer weiteren Eskalation die beiden dazu gebracht, sich zumindest darauf zu einigen.

Hinzu kommt, dass das eigentliche Problem damit nicht gelöst wurde. Immer noch regiert in Idlib die Al-Qaida, beziehungsweise ihr syrischer Ableger. Und genau das will Putin beenden. Selbst wenn die heutige Verabredung hält, bedeutet sie doch nur, dass das Problem vertagt wurde. Gelöst ist es nicht.

Anmerkung: Ich habe zu den Ergebnissen des Treffens keine Links gesetzt, weil der Kreml die Informationen noch nicht online gestellt hat. Bisher ist nur auf dem YouTube-Kanal das Video des gemeinsamen Auftritts verfügbar. Sie finden das Video hier.

Quelle

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