Verhandlungen um Idlib: Erdogan knickt ein – Putin siegt auf ganzer Linie

Von Tomas Spahn

Die Türkei erkennt die Unrechtmäßigkeit ihrer eigenen Militäraktion in
Nordsyrien an. Die Verhandlungen zwischen Erdogan und Putin offenbaren,
dass Erdogan nachgibt, wenn er Gegenwind bekommt. Da könnten die
Europäer was von Putin lernen.

Der Erfolg bei Vertragsverhandlungen lässt sich am besten an dem
messen, was die jeweiligen Partner zuvor gefordert hatten. Unter diesem
Gesichtspunkt lässt sich feststellen: Bei den Gesprächen über eine
Waffenruhe im syrischen Idlib hat Russlands Präsident Putin gegen seinen
türkischen Konterpart einen veritablen Sieg nach Punkten errungen.

Erdogans Forderungen und Zusagen

Erinnern wir uns, was der Lautsprecher aus Ankara in den Tagen vor
den Verhandlungen gefordert hat – und schauen wir auf die Vereinbarung,
die Putin und Erdogan am Donnerstag in Moskau unterzeichnet haben.

1. Die territoriale Integrität Syriens

Die Vereinbarung unterstreicht die Übereinkommen vom 4. Mai 2017 und
17. September 2018. Danach halten beide Partner an der territorialen
Integrität und der Einheit des syrischen Staates fest.

Erdogan hatte dieser Tage die Einrichtung eines 30 Kilometer breiten
„Sicherheitsstreifens“ auf syrischem Boden entlang der gesamten
türkisch-syrischen Grenze angekündigt. Ein solches Vorhaben verletzt, da
nicht von Syrien genehmigt, die territoriale Integrität des Landes.
Erdogan hat damit in Moskau unterzeichnet, dass er bereits hinsichtlich
der früheren Vereinbarungen vertragsbrüchig geworden ist. Er hat
weiterhin unterzeichnet, dass die Anwesenheit türkischer Truppen auf
syrischem Boden ein Vertragsbruch ist.

2. Die Legitimität der syrischen Assad-Regierung

Die Vereinbarung unterstreicht erneut die Souveränität und
Unabhängigkeit Syriens. Da dieses völkerrechtlich durch die legitime
Assad-Regierung vertreten wird, anerkennt Erdogan dessen
uneingeschränktes Recht, über sämtliche Vorgänge in Syrien autonom – und
vor allem ohne türkischen Einfluss – zu entscheiden. Erdogan hat damit
bestätigt, dass sein Nicht-Abzug türkischer Einheiten trotz syrischer
Aufforderung sowohl ein Vertragsbruch als auch ein Verstoß gegen die
UN-Charta ist.

3. Der Kampf gegen Terroristen

Die Vereinbarung hält an der Zielsetzung fest, „terroristische“
Gruppen zu eliminieren. Hierbei werden die entsprechenden Definitionen
des UN-Sicherheitsrates (UNSC) zugrunde gelegt.

Danach ist festzustellen: Erdogans Kampf gegen die Rojava-Kurden
ebenso wie die Kurden in Afrin ist ein Verstoß gegen die Vereinbarung.
Als syrische Konfliktparteien sind sie durch den UNSC nicht als
Terroristen eingestuft. Die türkische Behauptung, es handele sich dabei
um von der PKK geführte Einheiten, ist ein Hilfskonstrukt türkischer
Propaganda, das nicht durch den UNSC gedeckt ist.

Als Terroristen eingestuft sind hingegen die AlQaida- und IS-Milizen,
die Erdogan in Idlib und anderswo unterstützt. Als Helfer von
Terroristen macht sich Erdogan selbst im Sinne des Vertrages mittelbar
zum Terroristen. Syrien hat das Recht, weiter gegen diese Milizen zu
kämpfen und es wäre den Türken zu empfehlen, sich auch künftig nicht in
zu großer Nähe zu diesen aufzuhalten. Spätestens, wenn die Milizen
erneut gegen Syrien aktiv werden sollten, hat Assad jedes Recht,
militärisch mit allen Mitteln gegen die Terroristen vorzugehen.

4. Friedensgespräche in syrischer Hand

Die Vertragspartner bekennen sich dazu, dass eine militärische Lösung
des Konflikts keine Option ist. Der Krieg könne ausschließlich durch
einen Prozess beendet werde, der innerhalb Syriens unter syrischer
Führung erfolge.
Faktisch hat Erdogan damit auf jegliche Mitsprache bei der künftigen
Gestaltung Syriens verzichtet. Denn anders als mit Blick auf Russland,
das dieses ebenfalls offiziell tut, wird Assad kein Interesse daran
haben, türkische Interessen bei künftigen Verhandlungen mit am Tisch zu
haben. Genau darauf hat Erdogan verzichtet.

5. Rückansiedlung Geflohener

Die Vertragspartner erklären, dass es ihr Ziel ist, aus dem
Kriegsgebiet geflohene Bürger Syriens wieder zu ihren ursprünglichen
Wohngebieten und Siedlungen zurück zu führen. Damit erklärt Erdogan,
dass sein Plan, syrische Bürger ungeachtet ihrer Herkunft in jenem von
ihm ursprünglich beanspruchten „Sicherheitsstreifen“ entlang der Grenze
anzusiedeln, ein Vertragsbruch wäre.

Waffenstillstand und Korridor

Über diese Punkte hinaus, die auf bereits früher Vereinbartes
zurückgreifen, sind Putin und Erdogan zu folgenden konkreten
Vereinbarungen gelangt:

6. Die Waffenruhe

Am 6. März 2020 um 0.01 Uhr tritt eine Waffenruhe in Kraft. Als
Demarkationslinie zwischen den Parteien gilt jene „line of contact“, die
zu diesem Zeitpunkt die Parteien trennt.

Erdogan hatte im Vorfeld nicht nur behauptet, dass er bestimme,
hinter welche Grenzen sich die Assad-Einheiten zurückzuziehen habe – er
hatte auch beständig Russen und Syrer aufgefordert, sich hinter jene
Provinzgrenze zurückzuziehen, die in früheren Verträgen festgelegt
worden war. Mit dieser neuen Vereinbarung nun akzeptiert Erdogan die
bedeutenden Geländegewinne, die die Assad-Einheiten mit russischer
Unterstützung seit Anfang des Jahres machen konnten. Erdogan hat damit
faktisch rund die Hälfte der Provinz an Assad abgetreten.

7. Der M4-Sicherheitskorridor

Entlang der vollen Länge der Schnellstraße M4 wird ein
Sicherheitskorridor eingerichtet, der über eine durchgehende Breite von
zwölf Kilometern – jeweils sechs nördlich und südlich der Schnellstraße –
verfügt. Dieser Sicherheitskorridor entlang der Verbindung zwischen der
syrischen Hafenstadt Latakia und der Metropole Aleppo im Norden des
Landes soll gefahrlos von russischen und syrischen Fahrzeugen genutzt
werden können.

Über die Details soll innerhalb der kommenden sieben Tag beraten, der
Korridor ab dem 15. März durch gemeinsame Patrouillen von Russen und
Türken gesichert werden.

Mit dieser Vereinbarung akzeptiert Erdogan widerspruchslos die
bereits erkämpfte, absolute Kontrolle Syriens über die Schnellstraße M5,
die in den vergangenen zwei Monaten von Russen und Syrern errungen
wurde. Im Übrigen hatte er die Nutzung der Schnellstraßen bereits in
früheren Vereinbarungen zugesagt, diese Zusage jedoch angesichts seiner
Verbündeten in den Islam-Milizen nicht durchsetzen können. Fraglich, ob
es ihm dieses Mal gelingen wird.

Unabhängig davon: Die M4 zerschneidet die Idlib-Provinz in eine Nord-
und eine Südhälfte. Ein russisch-syrischer Korridor entlang dieser
Straße schneidet faktisch die noch von „Rebellen“ gehaltenen Gebiete im
Süden von Idlib ab. Insofern hat Erdogan mit seiner Zusage letztlich
seine Verbündeten im Süden preisgegeben.

Putin hat alles durchgesetzt, was aktuell durchzusetzen war

Betrachten wir die Ergebnisse der Moskauer Verhandlungen in ihrer
Gesamtheit, so ist festzustellen: Putin hat sich mit allem durchgesetzt,
was aus seiner Sicht gegenwärtig durchzusetzen war. Die Türkei
anerkennt weiterhin die Rechtmäßigkeit Assads und räumt ein, sich
völkerrechts- und vertragswidrig auf syrischem Boden zu befinden. Syrien
hat weiterhin das Recht, die islamischen Milizen zu bekämpfen – die
Türkei aber nicht das Recht, zu deren Schutz die regulären syrischen
Truppen anzugreifen. Putin hat entgegen Erdogans wiederholter Forderung
die syrischen Geländegewinne vertraglich gesichert und festgeschrieben.
Erdogan hingegen seinen Gegnern die Kontrolle über die letztverbliebene,
strategisch bedeutsame Schnellstraße in die Hand und damit gleichzeitig
seine Verbündeten im Süden der Provinz preisgegeben.

Stellen wir zusammenfassend fest: Putin hat sich auf ganzer Linie
durchgesetzt – und Erdogan im Gegenzug lediglich eine befristete Duldung
seiner Truppen auf den noch von ihnen besetzten Gebieten Syriens
erreicht. Allen verkündeten Plänen zu Sicherheitskorridoren und mehr
oder weniger heimlicher Landnahme hat er nunmehr ebenso öffentlich
abgeschworen wie dem Ziel, Assad abzusetzen. Es stellt sich somit auch
die Frage: Um was oder für wen wollen die Türken eigentlich in Syrien
noch kämpfen? Das Ziel ihrer islamischen Verbündeten, die laizistische
Regierung Assads durch eine islamische zu ersetzen, ist laut Vertrag
nicht (mehr) das des Erdogan. Weshalb also noch einen Tropfen türkisches
Blut für diese irrationalen Mörderbanden opfern, die eklatant gegen die
Vereinbarungen verstoßen, die Russland und die Türkei diplomatisch
beschlossen haben?

Macht Erdogan aus der Niederlage wieder einen Scheinsieg?

Nun, vermutlich werden wir erleben, dass Erdogan erneut versuchen
wird, seine absolute Niederlage in Moskau in einen Scheinsieg
umzudeuten. Um dieses nach außen zu dokumentieren, wird er ein weiteres
Mal vertragsbrüchig werden müssen. Sollte es dazu kommen, haben die
Russen alle Instrumente in Hand, um Erdogan notfalls auch mit
Waffeneinsatz aus Syrien herauszuwerfen. Erdogan selbst hat erneut
eingestanden, dass das Völkerrecht in diesem Falle hinter Syrien und
Russland stünde.

Im Übrigen wird sich bei Russen wie Syrern der Eindruck verfestigen,
es bei Erdogan mit einem Papiertiger zu tun zu haben. Wer derart viele
Truppen in ein fremdes Land verlegt und dann vertraglich jeden eigenen
Anspruch aufgibt, der kann entweder nicht zurechnungsfähig sein – oder
er ist ein machtloser Angeber, der bei Gegenwind den Schwanz einklemmt.

Europas Diplomaten sollten in Moskau Nachhilfe nehmen

Den westeuropäischen Diplomaten sei angesichts der Moskauer
Vereinbarung empfohlen, einmal in Moskau bei Putin vorzusprechen und
sich ein paar Tipps zum Umgang mit Möchtegernsultanen geben zu lassen.
Wobei dieses eigentlich unnötig wäre, wäre man zur sachlichen Analyse
fähig.

Putin hat gezeigt: Man muss Erdogan nur zeigen, wo der Hammer hängt –
und schon knickt er ein. Außer einer vorläufigen Duldung in Syrien hat
der Präsidialdiktator aus Ankara nichts erreicht. Hämmer aber hätten
auch NATO und EU genug, um Erdogan sowohl von seinen ständigen
Erpressungsversuchen als auch von seiner widerrechtlichen Besetzung
Nordsyriens abzubringen. Man müsste sich nur trauen, mit diesen Hämmern
einmal kräftig auf den Tisch zu hauen – statt ständig der Erpressung
nachzugeben und noch eine Milliarde, und noch eine Milliarde … in die
Taschen des türkischen Autokraten zu schieben.

Quelle

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