Ganz vorsichtig werden wichtige Dinge angefasst…Z. B. Souveränität der BRD in der Alpenprawda

Seit dem sich die Truppen der US-Army und der britischen Armee in Europa und Deutschland zur „Europe Defender 2020″-„Übung“ befinden, vollziehen sich sowohl in der Politik des Merkel-Regimes als auch in den Medien wundersame Wandlungen. Artikel und Äußerungen werden publiziert, die bis vor wenigen Wochen noch undenkbar waren. Vor wenigen Tagen überraschte die System-konforme Tageszeitung „Die Süddeutsche“ mit einem Artikel darüber, dass Deutschland endlich eine Verfassung brauche.  Was uns jahrelang verschwiegen oder „anders verkauft“ wurde, wird im Mainstream auf einmal Thema.

In dem „SZ“-Artikel vom 2. März heißt es, „Deutschland brauche endlich eine Verfassung. Das Grundgesetz sei nur als Provisorium gedacht. Es werde der gesamtdeutschen Gegenwart nicht mehr gerecht“, schreibt der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk. Kritische Beobachter, Geschichtsforscher und Rechtswissenschaftler meinen jedoch schon lange, dass die BRD lediglich ein Verwaltungskonstrukt ist, das nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Alliierten eingesetzt und mit einem Grundgesetz ausgestattet worden ist. Es heißt, rechtlich sei Deutschland nicht souverän, da die BRD noch Feindstaatstatus habe und die einstigen Siegermächte bislang noch keinen Friedensvertrag mit dem Land abgeschlossen hätten.

Dass die SZ dies thematisiert, lässt aufhorchen. Den aufmerksamen Beobachter der Geschehnisse dürfte dies kaum verwundern, denn immer mehr gehen davon aus, dass es die Aufgabe der anwesenden britischen und US-Truppen ist, die schrittweise und möglichst „geräuschlose“ Absetzung des Merkel-Regimes und die Verhaftung von Hochverrätern, Korrupten und Verbrechern zu überwachen, zu gewährleisten und notwendigenfalls durchzuführen.

Wundersam ist auch die Wendung in der „Flüchtlingspolitik“. Armin Laschet (CDU), der bislang potenziell als Nachfolger von Merkel gehandelt wird, hat sich mit Blick auf die neue Flüchtlingskrise nun überraschend für eine „harte Haltung“ der Europäer ausgesprochen. Jeder, der illegal die Grenze in die EU überschreite, solle wieder zurückgeführt werden. Den Vorschlag der Grünen, 5000 „besonders schutzbedürftige Menschen“ nach Deutschland zu holen, wies der nordrhein-westfälische Ministerpräsident zurück.

Bereits Mitte Februar ließ der plötzliche Sinneswandel des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg aufhorchen. Dieser revidierte überraschend ein Urteil aus dem Jahr 2017. Bei dem Urteil ging es um die Rechtmäßigkeit von direkten Abschiebungen von Migranten nach illegalen Grenzübertritten. Der EuGH hat die Praxis, Flüchtlinge nach ihrem illegalen Grenzübertritt sofort zurückzuweisen, bislang als unrechtmäßig bezeichnet. Am 13.02.2020 revidierte der EuGH aber überraschend sein eigenes Urteil. Woher der plötzliche Sinneswandel?

Bislang durfte jeder, der einen Fuß auf EU-Territorium gesetzt hat, laut EuGH-Urteil bleiben. Und zwar so lange, bis über einen entsprechenden Asylantrag entschieden wurde. Die Begründung wurzelte in dem Gebot der Nicht-Zurückweisung. Es besagte, dass kein Mensch in das Land zurückgeschickt werden darf, aus dem er wegen politischer Verfolgung geflohen ist. Das Prinzip der Nicht-Zurückweisung wurde in der EU jedoch so radikalisiert, wie sonst nirgends. Inzwischen war Praxis geworden: Wer seinen Fuß auf EU-Territorium setzt, hat Anrecht auf ein Asylverfahren – egal über welches Land er eingereist ist und egal aus welchem Land er kommt.

Diese Rechtslage, die auf dem Urteil des EuGH basiert, machte es bislang de facto unmöglich, die EU-Außengrenzen zu schützen. Die geltende Rechtslage zwang die EU dazu, mit Ländern außerhalb der EU-Grenzen, wie Marokko, Libyen und der Türkei zu kooperieren. Nur wenn diese verhindern, dass Migranten in die EU gelangen, können diese an der Einreise in die EU gehindert werden.

Die Revision des EuGH seines eigenen Urteils dürfte jedoch eine Zäsur in der Migrationspolitik darstellen. Das zeigte das jüngste Beispiel zweier Migranten aus Mali, die über den Grenzzaun in Marokko in die spanische EU-Enklave Melillla kamen. Die Richter urteilten, dass die Männer wieder nach Marokko zurückgebracht werden müssen – weil sie bewusst illegal gehandelt hätten, statt in einer nahe gelegenen EU-Vertretung einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Hängt der Sinneswandel des EuGH womöglich mit den jüngst von US-Präsident Trump angekündigten Plänen zusammen? Demnach sollen in den USA militärische Grenzpatrouillen in sogenannte von Migranten präferierte „Zufluchtsstädte“ geschickt werden, um den örtlichen Einwanderungsbeamten und Zollbehörden zu helfen, illegale Einwanderer aufzugreifen. Trump ordnete an, militärische Teams einzusetzen, um die illegale Einwanderung einzudämmen, berichtet der „Business Insider“. Die Teams sollen aus 100 Grenzpatrouillen und taktischen Militär-Eliteeinheiten bestehen.

Laut „New York Times“ haben von Migranten präferierte „Zufluchtsstädte“ wie Chicago, San Francisco, Atlanta, New Orleans, Detroit, Boston, Houston und New York die Zusammenarbeit und Teilnahme an bundesstaatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung verhindert. Die Entscheidung, die örtlichen Behörden militärisch zu unterstützen, sei gefallen, um das Einwanderungssystem zu verbessern und um die öffentliche und nationale Sicherheit zu schützen und zu stärken. Trump will die Städte, die bewusst nicht mit der Bundes-Einwanderungspolitik kooperieren, sogar auf Schadensersatz verklagen.

Quelle:Watergate



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