Türkei vs. EU – Was ist Krieg?

Von Tomas Spahn

Türkische Einheiten haben mit den gewaltbereiten Migranten gleichsam eine Hilfsarmee in Stellung gebracht, die von ihr mit Gewalt sowohl an der Rückkehr gehindert wird, als auch – zumindest heimlich – mit Sturmwerkzeug versorgt wurde. Womit morgen?

Police officers of Turkey’s Special Operation stand guard along the border between Turkey and Greece to prevent push backs near Evros River in Edirne, Turkey on March 06, 2020.

Der deutsche Duden definiert ihn als „mit Waffengewalt ausgetragener Konflikt zwischen Staaten, Völkern; größere militärische Auseinandersetzung, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckt.“ Für „Kriegsgebiet“ bietet dieses Werk nachfolgende Definition: „Gebiet, in dem Krieg herrscht, in dem kriegerische Handlungen möglich sind.“ Für „Kriegspartei“ findet sich dieses: „Land, Volk o. Ä., das mit [einem] anderen Krieg führt.“

Wikipedia, das bedauerlicherweise mittlerweile von politisch linken Framern gekaperte Internet-Lexikon, fügt hinzu: „Trotz intensiver Diskussionen konnte keine einheitliche völkerrechtliche Definition gefunden werden, die den Begriff des Krieges eingrenzend beschreibt. Die Genfer-Fünf-Mächte-Vereinbarung vom 12. Dezember 1932 ersetzte deswegen den unspezifischen Ausdruck „Krieg“ durch den eindeutigen der „Anwendung bewaffneter Gewalt“ (Artikel III). Die Charta der Vereinten Nationen verbot schließlich die Anwendung von oder Drohung mit Gewalt in internationalen Beziehungen grundsätzlich (Artikel 2, Ziffer 4) und erlaubte sie nur als vom Sicherheitsrat beschlossene Sanktionsmaßnahme (Artikel 42) oder als Akt der Selbstverteidigung (Artikel 51).“

Ist das Krieg?

Was wissen wir von der türkisch-griechischen Grenze? Unbestreitbar ist: Der türkische Präsidialdiktator hat in den vergangenen Tagen Personen, die sich in der Türkei aufhalten und die Einwanderung in die EU auf illegalem Wege anstreben, mit einer Halbwahrheit veranlasst, ihre geplante Invasion der Europäischen Union anzugehen. Die Türkei ließ wissen, dass ihre Grenze zur EU offen sei. Das ist gegenwärtig aus türkischer Sicht zutreffend. Denn die türkischen Grenzposten hindern niemanden mehr daran, die Türkei Richtung Griechenland zu verlassen.

Was die türkische AKP-Regierung nicht mitteilte: Die Grenze der EU war und ist nicht offen. Die Migranten, die zumeist aus mittelasiatischen Ländern und Afrika kommen, strandeten an den geschlossenen Toren des EU-Mitglieds Griechenland. Das allein für sich hätte man als Folge einer missinterpretierten Halbwahrheit betrachten können. Pech für jene, die die Mitteilung der türkischen Regierung falsch interpretiert hatten. Insofern: Das für sich wäre sicherlich kein Krieg.

Doch die türkische Regierung tat mehr. Nach mittlerweile bestätigten Informationen ließ sie zumeist junge, männliche Ausreisewillige gezielt und kostenlos an die Grenze fahren. Wohl wissend, dass die EU nicht bereit ist, diese Personen aufzunehmen. Und sie garnierte diesen Zustrom mit einigen Familien. Denn es ging auch um die Macht der Bilder, die umgehend ihren Weg in die unbedarft-naiven Herzen mancher Europäer fanden. Doch auch das ist allein für sich noch kein Krieg.

Der Krieg beginnt mit dem Ziel

Als jedoch die Griechen nicht bereit waren, die illegalen Migranten in die Europäische Union zu lassen, sollen die an der Grenze stationierten, türkischen Einheiten die Migranten nicht nur durch Gewaltanwendung dazu gedrängt haben, den seichten Flusslauf zu überqueren – sie sollen die gewaltbereiten, jungen Männer auch mit Werkzeugen ausgerüstet haben, mit denen sie Grenzanlagen der Griechen zerstören können. Zudem sollen die Türken die Invasoren mit Materialien wie Zangen und Tränengas versorgt haben. Griechenland kann Tränengasbehälter aus türkischer Produktion vorweisen,  die vom türkischen Gebiet aus auf griechisches geworfen worden waren. Ob von den Migrationsinvasoren oder direkt von türkischen Einheiten, ist unklar.

Unstrittig ist: Türkische Einheiten haben mit den gewaltbereiten Invasoren gleichsam eine Hilfsarmee in Stellung gebracht, die von ihr mit Gewalt sowohl an der Rückkehr gehindert wird, als auch – zumindest heimlich – mit Sturmwerkzeug versorgt wurde.

Das ist Krieg. Denn das Ziel der türkischen Regierung ist unverkennbar. Mit dem Ziel, illegal in das Nachbarland einzudringen und sich dabei auch der Anwendung von Gewalt zu bedienen, hat die Türkei ihre – man darf es so bezeichnen – „Barfußarmee“ in Stellung gebracht und versucht diese dazu zu bewegen, das sich nun im Abwehrkampf befindliche Land  zu überrennen.

Wer eine Armee – und sei sie noch so schlecht gerüstet – in Stellung bringt in der Absicht, in ein anderes Land einzudringen, der führt Krieg. Zumindest dann, wenn er nicht nur in der Lage wäre, diese Armee von diesem Tun abzuhalten. Unbedingt jedoch dann, wenn er diese Armee gezielt zu diesem Einsatz bringt und deren invasives Tun nicht nur unterstützt, sondern diese Armee zu ihrem Tun anhält.

Der Krieg des 21. Jahrhunderts

Was wir an der EU-Außengrenze erleben, ist eine neue Art des Krieges. Es ist nicht mehr der klassische Krieg, in dem Staatswesen aufeinander losgehen, um dem Gegner ihre Interessen aufzuzwingen. Es ist ein Krieg, in dem der globale Plebs den Versuch unternimmt, funktionierende und organisierte, staatliche Einheiten zu stürmen um sich in den Besitz von Wohltaten und Gütern zu bringen, zu deren Vorhandensein sie nichts beigetragen haben. Es ist der Krieg des 21. Jahrhunderts.

Was wir gegenwärtig an der türkisch-griechischen Grenze erleben, ist nur ein Vorgeschmack. Dabei ist dieser Krieg der unqualifizierten Massen längst nicht nur in Griechenland zu erkennen. Er findet ebenso tagtäglich an den Grenzen der spanischen Exklaven an der nordafrikanischen Küste statt. Weitgehend unbemerkt, weil unberichtet. Die Medien möchten ihren Konsumenten die Bilder ersparen, weil sie dem europäischen Volk einen Eindruck vermitteln könnten davon, was an seinen Grenzen tatsächlich stattfindet.

Er findet tagtäglich auch auf dem Mittelmeer statt, wo er von sogenannten Nichtregierungsorganisationen organisiert wird, die sich wider die Tatsachen und wider das Seerecht dafür sogar noch zu Helden stilisieren. Auch sie führen einen Krieg gegen die EU und deren Bürger, weil sie gegen den erklärten Willen der staatlichen Institutionen dieser Union jenen zum invasiven Betreten und Verbleib in derselben verhelfen. Weil sie für Personen den Aufenthalt in der Union erzwingen, die dort unerwünscht sind und die über keinerlei Legitimation zu diesem Aufenthalt verfügen. Die NGO führen einen Krieg, der sich gegen alle Versuche richtet, jenes zwar immer noch zu hinterfragende, dennoch auf ein geordnetes Verfahren zielende Vorgehen zu etablieren, wie es beispielsweise über den Globalen Pakt für Migration angestrebt wurde. Statt geregelte Verfahren zu ermöglichen, damit das sogenannte „Flüchtlingselend“, das ein Weltelend ist, zu beenden, befördern die NGO ebenso, wie es die Türkei gegenwärtig tut, die illegale Invasion und damit die Destabilisierung der Zielländer. Und es finden sich immer noch genug Naive, die meinen, ihr eigenes, schlechtes Wohlstandsgewissen damit beruhigen zu können, indem sie dieser illegalen Migration das Wort reden.

Was, wenn aus Tausenden Millionen werden?

Was wir gegenwärtig erleben, ist nur ein Vorgeschmack auf den Krieg des 21. Jahrhunderts. Die Fertilitätsraten der Herkunftsländer der migrantischen Barfußarmee sind dergestalt, dass aus Hunderten Tausende, aus Tausenden Hunderttausende werden. Und aus Hunderttausenden vielleicht Millionen.

Die Länder, die dieser Invasion um ihrer selbst willen die Stirn bieten wollen, werden sich darauf einstellen müssen, auch hässliche Bilder zu ertragen. Erst die Bilder von im Elend Gestrandeten, die in der Erwartung einer besseren Zukunft für sich selbst den Verlockungen und den Trugbildern einer Welt des verblassenden Wohlstands folgten. Wir sehen diese Bilder bereits täglich dann, wenn sie uns einen Einblick in die Lager auf den griechischen Inseln zeigen. Bilder, die mit dem Argument eines idealistischen Menschenrechts und der Humanität diesen Menschen, die niemand eingeladen hat und die sich ihre Anwesenheit auf illegalem Wege erkämpft haben, dann als Belohnung ihres Tuns ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der EU ermöglichen sollen.

Das europäische Dilemma

Das Dilemma ist offenkundig. Die europäische Kulturtradition der Aufklärung gebietet es, in Not geratenen Personen zu helfen. Es spielt dabei nur auf den ersten Blick eine untergeordnete Rolle, ob diese Menschen sich bewusst und vorsätzlich in Not gebracht haben. Denn gleich, ob sie mit Gewalt die griechischen oder spanischen Grenzanlagen zu stürmen suchen oder sich in seeuntüchtigen Schlauchbooten auf das offene Meer begeben – die Notlage entsteht zumeist durch vorsätzliches, eigenverantwortliches Handeln.

Die Kulturtradition Europas gebietet es, Menschen in Not zu helfen. Sie gebietet es jedoch nicht, sich selbst durch die Notlage Dritter in Not bringen zu lassen. Sie gebietet es vor allem anderen auch nicht, sich dem Erpressungsversuch Dritter zu unterwerfen, welche durch die selbstverursachte Notlage etwas erzwingen wollen,  das ihnen nicht zusteht und nicht zugestanden werden kann. So mag, wer die Grenze zu Griechenland illegal übertritt, zurückgebracht werden dorthin, woher er gekommen ist. In der Türkei bestand für ihn keine Gefahr für Leib und Leben. Und es mag, wer vor dem Untergang mit seinem seeuntüchtigen Boot bewahrt wurde, ebenso dorthin zurückgebracht werden, woher er gekommen ist. Die libysche Küste verfügt in den von der Haftar-LNA kontrollierten Gebieten über genug sichere Häfen, in denen Migranten nicht an Leib und Leben gefährdet sind.

Die Kollaborateure der Selbstzerstörung

Dennoch finden sich in den Zielländern der illegalen Invasoren in Scharen jene, die der Invasion das Wort reden. Denen der Anspruch jener, die sich für sich selbst nach einem besseren, von Wohlstand verwöhnten Leben sehnen, oberstes Gebot des Denken und Handelns ist. Doch die Kulturtradition sagt auch: Es ist das Recht derer, die Wohlstand geschaffen haben, diesen für sich und ihre Nachkommen zu verteidigen. Sie, und nur sie, sind die einzigen, die darüber zu entscheiden haben, wer Mitglied der eigenen Gemeinschaft wird. Dazu werden Einwanderungsgesetze geschaffen, die regeln, wer auf legalem Wege kommen darf. Einwanderungsgesetze, die gezielt ausgehebelt weil überflüssig werden, wenn der Bauch des Kollaborateurs gebietet, den Ansturm der Invasoren ungeregelt hineinzulassen – oder sie nach immer neuen Ausnahmen suchen lässt, die diese Gesetze aushebeln sollen.

Als ständiges Argument jener, die Migrationsnot befördern und regelnde Gesetze aushebeln, ist zu hören, es handele sich um menschliche Notlagen und doch immer nur um kleine Gruppen. Beides trifft scheinbar zu – doch menschliche Notlagen werden nicht dadurch geheilt, dass weiteren Personen suggeriert wird, sich durch das Verbringen in eine solche den Zugang zum gefühlten Schlaraffenland erzwingen zu können. Denn der Strom wird nicht abreißen – er wäre nur zu stoppen, indem die Verheißung des Angestrebten unerreichbar wird. Wenn jene Länder, aus denen der Strom fließt, diesen durch eigene Entwicklung und Leistung verebben lassen.

Die Türkei liefert nur den Vorgeschmack

Die tatsächliche Dimension dieses Krieges geht jedoch über den vielleicht schon massenhaften, jedoch immer noch individuell begründeten Sturm auf die Regionen der Verheißung hinaus. Wie dieser aussehen wird – dafür hat nun die Türkei einen ersten Vorgeschmack geliefert. Wenn die Barfußarmee gezielt in den Krieg geschickt wird, um damit die Ziele der Schickenden durchzusetzen, dann wird die Armee zu einem regulären Kriegsinstrument.

Was, wenn es nicht mehr nur ein paar Tausende sind, sondern Hunderttausende, die an der Grenze stehen und Einlass erkämpfen wollen? Werden wir dann immer noch in humanistischen Geboten schwelgen – oder werden wir verstehen, dass dort eine Armee steht, die Willens ist, sich das gelobte Land mit Gewalt anzueignen?

Nur Israel hat die Dimension erkannt

Der einzige Staat, der die Situation bislang in ihrer ganzen Dimension begriffen hat, ist Israel. Denn längst haben dessen Gegner in ihren Gedankenspielen Szenarien entwickelt, in denen eine in die Millionen gehende „Lumpenarmee“ den Hassgegner schlicht mit ihrer Masse erdrücken soll. Wenn, gleich ob in Pakistan, dem Iran oder anderswo, Demagogen die Massen mobilisieren zum „friedlichen“ Marsch nach Jerusalem – wie soll das kleine Land an der Ostküste des Mittelmeeres damit fertigwerden? Vorgemacht, wie der Marsch einer „Lumpenarmee“ funktioniert, hatte es bereits vor geraumer Zeit der Marokkanische König, als er die ehemals spanische Kolonie in der Westsahara mit einer als „Grüner Marsch“ bezeichneten Invasion der Unbegüterten überrollen und annektieren ließ.

Israels Strategen blicken deshalb mit berechtigtem Argwohn auf jene, die den Hass gegen ihr Land predigen und beständig zur Eroberung der Hauptstadt aufrufen. Die gezielten israelischen Angriffe auf Stützpunkte der iranischen Revolutionsgarden in Syrien dienen nicht der Abwehr der offiziell gefürchteten A-Bombe aus den Schmieden der Ayatollahs. Sie sollen vor allem verhindern, dass dort, unmittelbar an der Grenze zum eigenen Land, das Aufmarschfeld einer entsprechenden „Lumpenarmee“ entstehen kann.

Europa nimmt die Gefahr nur langsam wahr

Doch was Israel längst begriffen hat, findet in den Köpfen der Europäer noch keinen Platz. Erst zögerlich begreift die EU-Kommission nun die Bedrohung, die eben nicht aus ein paar wenigen Tausend besteht, die illegal die Einwanderung erzwingen wollen. Die tatsächliche Gefahr droht von der gezielten Instrumentalisierung der Massen der Invasoren.

Erdogan hat dieser Tage an der EU-Außengrenze einen ersten Testlauf gestartet. Die Standhaftigkeit der Griechen und die Bereitschaft der Kommission, sie dabei „mit allen Mitteln“ zu unterstützen, ist deshalb das einzig richtige Signal. Fatal hingegen ist die Bereitschaft der Kollaborateure, die von innen heraus die Invasion erzwingen wollen. Sie müssen sich vorhalten lassen, das Flüchtlingselend zu befördern, die supranationale Institution EU zu zerstören und den Wohlstand ihrer Kinder und Kindeskinder preiszugeben.

Wie so vieles hat auch der Humanismus der sogenannten „Aktivisten“ zwei Gesichter. Das der selbstverliebten, egoistischen Gewissensbefriedigung und das der bewussten oder unbewussten Preisgabe der eigenen Kulturwerte.

Was Erdogan derzeit an der Mariza austestet, ist Krieg. Der Krieg des 21. Jahrhunderts, in dem die Bataillone der Unbegüterten zum Sturm auf die Bastionen der noch Begüterten ansetzen. Und es ist an der Zeit, dass die Länder Europas diesem ein Ende machen, bevor es zur Regel wird. Wer Erpressung stattgibt, gibt sich auf. Wer sich die Regeln von anderen aufzwingen lässt, stürzt in die Regellosigkeit.

Europa ist gefordert, sich zu wehren. Gegen jene, die als Invasoren unaufgefordert in die Länder Europas eindringen wollen – und mehr noch gegen jene, die die Migrantenströme für ihre menschenfeindlichen Zwecke zu instrumentalisieren suchen.

Quelle

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