EU–Türkei: »Seien wir ehrlich, die Vereinbarung ist tot« Erdogan erpresst weiter

Von
Matthias Nikolaidis

Die EU-Großen suchen noch immer nach einer Lösung der Migrationskrise
mit Erdoğan. Kyriakos Mitsotakis weiß: Gibt es keine Lösung mit ihm,
dann wird es eine ohne ihn geben.

Der Montag war eher ein Tag für Fortschritte hinter den Kulissen –
wenn sie denn kommen. Und doch bekam man auch auf der Szene einiges zu
hören und zu sehen. Nur am Ort des eigentlichen Geschehens herrschte
einmal Stille, weil Recep Tayyip Erdoğan sich auf den Weg nach Brüssel
machen wollte, um dort mit Charles Michel und Ursula von der Leyen zu
verhandeln. Dabei hätten unschöne Bilder vom Evros sicher gestört. Dort
waren deshalb nur Frauen und Kinder am Grenzzaun zu entdecken. Die
griechische Reporterin gab sich freilich keinen Illusionen hin:
Offenkundig wollte mal wieder ein Fernsehsender Bilder von dieser Szene
machen.

Die Griechen nutzen die Pause in ihrem Abwehrkampf für anstehende
Erweiterungen und Verstärkungen des Grenzzauns. In den vergangenen Tagen
hatten die Leute auf der anderen Seite versucht, den griechischen Zaun
mit Feuer, mit Seilen und Haken, schließlich mit einem türkischen
Militärfahrzeug einzureißen. Tränengas und Wasserwerfer sind leider von
vielen Demonstrationen in europäischen Hauptstädten bekannt, bilden aber
in diesem Fall eine nur zu verständliche Reaktionsweise des
griechischen Staates.

Pikantes Detail: Auch das türkische Militärfahrzeug, das von einer
griechischen Nachtsichtkamera beim Rammen des Grenzzauns gefilmt wurde,
ist höchstwahrscheinlich mit EU-Geldern angeschafft worden! Das teilte
Kyriakos Mitsotakis am Montag in Berlin mit. Die Griechen können nur
froh sein, in diesen Tagen einen solchen Premierminister zu haben, der
nach allen Seiten hin, mit Logik und Maß seine Position zu artikulieren
weiß und für die wirklichen Interessen des Landes kämpft.
„Barfußarmee“
Türkei vs. EU – Was ist Krieg?
Offen zu Tage liegt inzwischen für jeden, der es sehen will: Die
Griechen verteidigen ihr Land gegen eine Gruppe, die nicht gewillt ist,
aufgezeigte Grenzen zu respektieren. Am Wochenende hatte der griechische
Premier ein CNN-Interview
genutzt, um auf diese Umstände hinzuweisen, auf die Zaunabbrenner aus
dem Niemandsland, ebenso auf den fortgesetzten Einsatz von Tränengas und
Rauchbomben durch Türken und Migranten (es gibt wiederum Bilder). Dabei
bedeutet schon der Ort, den die Türken den Migranten zugewiesen haben –
die Pufferzone zwischen zwei Staaten –, eine Okkupation und eine
Provokation. Daneben zeigt sich so, wie wenig es ihnen einerseits um das
Wohl der Migranten, andererseits um die Rechte und die Integrität ihrer
europäischen Nachbarn zu tun ist.

Mit allen Mitteln versucht Ankara, ein neues Idomeni zu inszenieren.
Nun gibt es einige Unterschiede zwischen dem spontan entstandenen Lager
vom Frühjahr 2016 und der heutigen Situation. Denn das Lager im
Niemandsland zwischen der Türkei und Griechenland ist alles andere als
improvisiert, vor allem nicht von den Migranten. Die Türkei hat vielmehr
erst am Wochenende einige der verstreuten Zeltlager entlang der
griechisch-türkischen Grenze – vermutlich mit den 1.000 Mann
Bereitschaftspolizei – geräumt und die Migranten am Grenzübergang von
Pazarkule–Kastanies konzentriert.

»Frauen, steigt nicht aus!«

Ein weiterer Unterschied zeigt sich, wenn man daran denkt, wie die
Migranten überhaupt an die griechische Grenze gekommen sind, nämlich mit
einem Shuttle-Service aus türkischen Taxis und Bussen, inzwischen auch
gern mit Pferdekarren der anliegenden Bauern. Im
Gegensatz zum »Flüchtlingslager« von 2016 sind viele der Migranten –
vor allem wohl Frauen und Kinder – mitnichten freiwillig nach Pazarkule
gekommen.
Ein Video, das nun auch in untertitelter Version zu finden
ist, belegt das Gemisch aus Lügen, Zwang und Gewalt, das die türkischen
Offiziellen gegen die Migranten anwenden. Eine Gruppe von Migranten
wird von einem Polizisten – der zudem das Emblem der
ultranationalistischen Grauen Wölfe trägt – und einem Soldaten zum
Aussteigen aufgefordert. Es antworten mehrere Stimmen in Arabisch,
Persisch, gebrochenem Türkisch. Ein Teil des Dialogs geht, wie folgt:

– »Los, steigt aus dem Bus aus! Ihr geht auf die andere Seite.«

»Wir können nicht … Kinder!« – »Wir steigen nicht aus!«

– »Boot, Boot! Das Militär wird euch auf die griechische Seite bringen.«

»Wir wollen nicht, wir wollen nicht nach Griechenland!«

– »Warum seid ihr dann mitgekommen?«

»Ungerecht! Polizei lügt.«

Dann drohen die Beamten mit Prügel und gezogenen Pistolen und treiben
so die Gruppe aus dem Bus. Eine arabische Stimme beharrt bis zum
Schluss darauf: »Frauen, steigt nicht aus!« Sie wirft den Beamten
Grausamkeit vor. Der Polizist droht ihr erneut mit Gewalt.

Seit dem Wochenende sind anscheinend viele Migranten wieder von der
griechisch-türkischen Grenze abgezogen, da sie keine Hoffnung sahen, die
Grenze zu überwinden. Doch immer noch harren einige tausend Migranten
im Niemandsland am Evros aus. Vielleicht rücken auch zugleich neue,
willigere Truppen nach, das kann niemand so genau sagen. Täglich befragt
ein Reporter des Fernsehsenders Skai junge Männer, woher sie kommen und
wohin sie streben. Auf die einfache Antwort »Yunanistan« (Griechenland)
hin fragt er häufig nach: und wohin von dort aus? Meist kommt dann
etwas wie »Almanya« (Deutschland), obwohl da schon Zweifel in der Stimme
des Afghanen zu liegen scheinen. Er sagt es ihnen auch allen: Aber die
Grenzen sind doch geschlossen! Was erwartet ihr?

Irgendwann werde man die Grenzen öffnen müssen, lautet die stereotype
Antwort. Man kämpft also weiter, mit Steinen, Feuer, Haken und Seilen. Mehrere griechische Regierungsmitglieder
nennen das inzwischen einen »hybriden Angriff«, in dem sich reguläre
und irreguläre Truppen mischen. Der Professor für Verfassungsrecht und
Staatsminister ohne Portfolio Jorgos Jerapetritis sprach von einem
»menschlichen Schutzschild«, der aus »geopolitischen Gründen«
missbraucht wird.


Eine gemeinsame Grenze, in Frieden bewacht?

In Berlin trafen am Montag der griechische Premier Kyriakos
Mitsotakis und sein Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis auf Angela
Merkel und Peter Altmaier. Seit längerem hatte der Deutsche Industrie-
und Handelskammertag (DIHK) ein deutsch-griechisches Wirtschaftsforum
geplant. Man besprach vieles, doch das Thema der EU-Grenzen konnte nicht
fehlen. »Die asymmetrische Bedrohung aus dem Osten verändert unsere
Prioritäten, und die medizinische Krise kompliziert unsere Arbeit«,
sagte Mitsotakis. »In den vergangenen zehn Tagen haben wir bewiesen,
dass wir die nationale und europäische Souveränität verteidigen können.«

Mitsotakis hat dabei durch verschiedene Äußerungen deutlich gemacht,
dass er kein Weiter-so mit dem alten Türkei-Deal akzeptieren wird.
»Seien wir ehrlich, die Vereinbarung ist tot«, sagte er dem CNN-Moderator
am Wochenende. Mitsotakis akzeptierte dabei keinen Vorwurf für die
Aufrechterhaltung des griechischen Grenzschutzes. Es handle sich nicht
mehr um ein Problem der Migration, vielmehr um einen »bewussten Versuch
der Türkei, Flüchtlinge und Migranten als politische Bauern einzusetzen,
um die eigenen politischen Interessen zu befördern«.
Klare Worte
Sebastian Kurz: „Es ist eine türkische Aktion“
In Berlin schlug er auch optimistischere Töne an und begrüßte die Reise
des türkischen Präsidenten nach Brüssel. Doch wenn Erdoğan die
»gemeinsame Erklärung« von EU und Türkei – die er faktisch selbst
planiert habe – erneuern wolle, müsse er in Vorleistung gehen, die
»Verzweifelten« vom Evros abziehen und damit aufhören, Fake-News und
Propaganda zu verbreiten. In der Zukunft sieht Mitsotakis gar
»gemeinsame Patrouillen« von Griechen und Türken als Möglichkeit: eine
gemeinsame Grenze, in Frieden bewacht?

In Griechenland hat man sehr wohl bemerkt, wie sich die
Bundeskanzlerin erst spät zur Lage am Evros erklärte und seitdem in
jeder Wortmeldung »Verständnis« für die türkische Seite äußerte, die
»eine große Last« trage. Auf dem Berliner Wirtschaftsforum fand sie nun
heraus, dass auch die Griechen eine »große Verantwortung für ganz
Europa« tragen und dafür Solidarität und Unterstützung verdient hätten.
Merkel sprach dann freilich noch von jenen »verzweifelten Menschen« auf
der »Flucht«, die auf der Suche nach Asyl seien. Am Dienstag wird
Mitsotakis in Wien auf Bundeskanzler Sebastian Kurz treffen.


Man glaubt nicht, dass es passieren wird

Was aber eigentlich von Bedeutung ist: Die griechischen Bürger
glauben nicht mehr an eine Umverteilung der Migranten auf die
EU-Staaten, sie glauben nicht, dass das passieren wird (hier die neueste deutsche Umfrage zum Thema).
Insofern gibt es nur zwei mögliche Lösungen des Problems: Entweder man
richtet sich mental auf eine lange Abwehrschlacht am Evros und in der
Ägäis ein oder man zahlt den Türken deutlich mehr Geld für ihre so
überaus fehlbaren Dienste. Die anständige Lösung, dass sich verbündete
Nachbarstaaten auf einvernehmliche Lösungen und guten Grenzschutz
einigen, scheint nicht auf dem Tisch zu liegen. Oder kann man die Türkei
irgendwie anders zur Selbstdisziplin anregen?

Angeblich will Erdoğan in Brüssel neue Zahlen von bis zu neun
Millionen »Flüchtlingen« präsentieren, nicht nur aus der Region Idlib,
sondern auch aus den anderen bekannten Herkunftsländern von Pakistan bis
Somalia. Was bisher gezahlt wurde, war auf zwei Millionen von der
Türkei beherbergte Syrer berechnet. Der neue Betrag müsste also
entsprechend höher ausfallen.

Auf weitere Forderungen Erdoğans wies nun eine griechische
Ex-Ministerin mit ernster Miene hin, vor allem ist da die Visafreiheit
für Türken in der EU. Allerdings habe Erdoğan seinerseits, so die
Konservative Marietta Giannakou, die Visumspflicht für muslimisch
geprägte Länder von Marokko bis Afghanistan aufgehoben, um sich
symbolisch an deren Spitze zu stellen. Doch diese Politik der offenen
Grenzen fällt der Türkei gerade auf die Füße: den Migranten der Türkei fehlen wirtschaftliche Perspektiven, Rechte und Respekt.


»Bereit für jedes Szenario«

Noch am Montagmorgen hatte Kyriakos Mitsotakis gesagt, wie er seine
Rolle und die Rolle Griechenlands derzeit sieht: »Es ist meine Pflicht,
die Grenzen des Landes zu schützen, mit oder ohne die Hilfe Europas, mit
oder ohne eine Vereinbarung mit der Türkei. Wir sind bereit für jedes
Szenario. Wir werden niemanden provozieren, aber auch nicht
zurückweichen, sondern solange aushalten, wie es nötig ist.«

Immerhin hat Erdoğan nun die Überfahrten in der Ägäis gestoppt,
vielleicht ja wegen der 32 Millionen, die die Bundesregierung in diesen
Tagen nach Ankara überwiesen hat. In den Pressemitteilungen der
Bundesregierung wurden die Gelder exakt der türkischen Küstenwache
gewidmet. Auch SPD-Außenminister Heiko Maas hat verstanden und lehnt
zwar zusätzliche Finanzhilfen strikt ab – aber »wenn der Bedarf größer
geworden ist«, könne man über eine beschleunigte Auszahlung von schon
zugesagten Summen durchaus reden. Der türkische Präsident weiß schon,
wie er seine Erpressungsversuche mit Verhandlungsbereitschaft bemäntelt.
Aber eine Atempause für die Griechen darf es wohl sein.

Auch ohne neue Ankünfte bleibt die Situation auf den
Nordägäis-Inseln, namentlich auf der Hauptinsel Lesbos, gefährlich und
geradezu explosiv. Bilder des europäischen Nachrichtensenders »Euronews«
von letzter Woche zeigen die eskalierenden Zustände auf der
Ägäis-Insel. Dutzende Migranten zelten im Hafen der Hauptstadt Mytilini,
in Erwartung eines Schiffs, das sie aufs Festland bringen soll.
Derartige Gerüchte machen offenbar immer wieder die Runde in den Lagern.
Als die Migranten zur Hafenmole vordringen wollen, wird ein massiver
Polizeieinsatz nötig. Auch an dieser Stelle haben es die
Sicherheitskräfte also nicht leicht. Kein Wunder, dass die
Zivilbevölkerung gelegentlich zur Selbsthilfe greift, auch wenn der
griechische Staat das natürlich nicht gutheißen kann – zumal wenn die
Selbsthilfe in gewaltvolle Selbstverteidigung umschlägt.

ÖRR eben

Bei hart aber fair: Plasberg und andere haben nichts gelernt aus 2015

Journalisten und NGOs wollen das zu spüren bekommen haben. Auf Lesbos
brannte am Samstagabend ein Gemeinschaftszentrum nieder, das die
Schweizer Organisation »One Happy Family« betrieb. Ob es sich um
Brandstiftung handelt, ist noch unklar. Straßenkämpfe entbrennen indes
vor allem zwischen linken Griechen – auch sie eher nicht von den Inseln
selbst – und einzelnen Identitären, die aus dem europäischen Ausland
angereist sind, wie das Insel-Portal »Sto nisi« berichtet. Die Insulaner
selbst, die man kaum zu Ideologen stempeln kann, diskutieren durchaus
kritisch, welchen Weg sie in der derzeitigen schwierigen Lage gehen
wollen. Überwiegend bleibt aber das Bedürfnis nach Schutz vor den
gravierenden Auswirkungen der Massenmigration, die ebenso sozialer wie
kultureller und ökonomischer Natur sind.

Am Weltfrauentag wurden Frauen vom Evros gefragt, wie sie die Lage
sehen. Kyriaki, die Söhne und Enkel bei der Armee hat, meint: »Bislang
hatten wir kein Problem mit den Migranten, aber so viele können wir
nicht aushalten.« Eine andere sagt: »Schön sind die großen Worte, aber
wir brauchen wirkliche Hilfe aus Europa. Was täten wir heute ohne den
Zaun?« Am Evros sei man eben immer auch Soldat, seit Generationen. »Wir
Frauen und Kinder verlassen die Grenzregion nicht. Wir bleiben bis zum
letzten Moment hier«, sagte eine dritte.

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