Corona-Gesetze: Angriff auf Marktwirtschaft und Demokratie

Von Roland Tichy

Die GroKo läßt sich für Milliarden schwere Hilfsprogramme zur Bekämpfung der Pandemie feiern. Gleichzeitig hebelt sie die Marktwirtschaft aus und der Bundestag stimmt seiner eigenen Bedeutungslosigkeit zu.

Das Einfrieren der Wirtschaft beim Versuch, die Folgen der Virus-Pandemie zu bekämpfen, wird katastrophale Folgen für Wohlstand und Beschäftigung haben. Mit dem jetzigen Entwurf eines „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen“ allerdings greift die Bundesregierung tief in die bisherige Mechanik der Marktwirtschaft ein und zerstört das, was sie ausmacht: Die auf freiwilligen Verträgen beruhende Organsiation der Arbeitnehmer, Konsumenten und Unternehmer. Denn der eher harmlos derkommende Paragraph 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird so erweitert, dass Schuldner künftig ihre Zahlungen mit Verweis auf das Virus einfach verweigern und einstellen können. Mit einem Schlag wird damit eine zentrale Säule des gesamten Wirtschaftsrechts zerstört – vorerst längstens bis zum 31. Juli 2021. Es klingt harmlos.

Es beginnt scheinbar harmlos mit dem Mieterschutz

Zukünftig können praktisch alle Mieter einfach ihre Mietzahlung einstellen. Das klingt plausibel, wer will in der Pandemie schon Wohnungsküdigungen oder gar Räumungen durchsetzen? Aber die Vorschläge sind so weich gefasst, dass eine eidestattliche Erklärung des Mieters genügt. Es beginnt scheinbar harmlos mit dem Mieterschutz – aber hat weitreichende Konsequenzen, die bisher kaum öffentlich vorgestellt und schon gar nicht debattiert werden konnten. Denn was sozial klingt, schiebt die Probleme einfach eins weiter: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden auf die Vermieter abgewälzt. Damit haben CDU und CSU die Argumentation der Linken übernommen, dass Mieten eine Art Ausbeutung, ein „leistungsloses“ Einkommen sei. Das Bild vom Miethai erhält Gesetzeskraft. Dass Vermieter ihrerseits Verträge zu erfüllen haben, Handwerkerrechnungen bezahlen, Darlehen abstottern, Energie- und Wasserrechnungen begleichen müssen oder schlicht von ihren Mieteinkünftigen leben: Aus Sicht der ganz großen Koalition ist das alles vergessen. Die reichen Unternehmer werden pandemisch begründet zur Kasse gebeten.

Genereller Zahlungsaufschub für alle Verträge

Aber das ist nur der Anfang. Denn auch die Vermieter können letztlich ihre Zahlungen aufschieben. Pauschal heißt es im Entwurf: „ Für den Bereich des Zivilrechts soll mit diesem Gesetz ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche eingeführt werden, das Betroffene, die wegen der Covid-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, einen Aufschub gewährt. Dieser gilt für Geldleistungen und andere Leistungen.“

Den etwas komplizierten Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine einfach Erklärung genügt, und Zahlungen können eingestellt werden. Es ist eine Art „Reise-nach Jerusalem“ Spiel, das in der Wirtschaft gespielt werden kann: Wer als erstes erklärt, dass er nicht zahlen kann, sitzt sicher. Wer die Zahlung erhalten soll, steht im Leeren. Wenn Mieter nicht zahlen, kann demnach der Vermieter die Handwerker-Rechnung liegen lassen. Damit hängen Handwerker, aber auch Stadtwerke und Wasser oder Energielieferanten in der Luft. Damit könnte dieses Gesetz einen verhängnisvollen Prozess in Gang setzen: Niemand zahlt mehr an Niemand. Die Wirtschaft kommt dann nicht wegen der Pandemie endgültig zum Stillstand, sondern weil niemand mehr bezahlt. Der Kreislauf der Wirtschaft wird stillgelegt. Waren und Leistungen werden zurückgehalten. Der Kern der Marktwirtschaft wird zerstört, denn sie beruht auf Verträgen, die Leistung und Gegenleistung festlegen und Zahlungen erzwingen. Im Extremfall heißt das: Zukünftig kann, wer halbwegs vernünftig ist, nur noch gegen sofortige Zahlung oder besser noch Vorauskasse liefern – denn jede Rechnung kann mit Verweis auf Corona stillgelegt werden.

Zurück vor 1949

Streng genommen ist es ein Rückfall in die Zeit vor der Währungsreform, die das Wirtschaftswunder erst ermöglicht hat: Damals stockte die Wirtschaft, weil es keinerlei solides Geld gab. Warum sollte jemand irgendeine Ware verkaufen, die mit der faktisch wertlosen Reichsmark bezahlt wurde? Erst das Vertrauen in die von Ludwig Erhard organisierte Währungsreform und Einführung der Deutschen Mark ermöglichte fast schlagartig, dass der Wirtschaftskreislauf in Gang kam: Waren wurden verkauft, Handwerksleistungen erbracht. Konsum- und Investitionsgüter hergestellt und verkauft. 

Merkels Gesetze zerstören diesen Ansatz Ludwig Erhards, indem sie ihn umdreht: Schlagartig würde der Wirtschaftskreislauf abgestellt. Formal bleibt der Euro als Währung bestehen. Aber Rechnungen müssen vorerst nicht mehr bezahlt werden. Die SPD triumphiert. Es ist wie ein später Sieg, den sie gegen die damalige Einführung der Marktwirtschaft erringt – damals hatte sie einen Generalstreik gegen Wohlstand und Wachstum und für Staatswirtschaft mit den Gewerkschaften zusammen organisiert.

Abschaffung der Marktwirtschaft auf Dauer?

Nun soll diese Merkel-Regelung nur bis 30. September gelten. Klingt vordergründig vernünftig. Aber auch am 30. September wird kein Gläubiger schlagartig in der Lage sein, seine bis dahin aufgelaufenen Schulden zu bezahlen. Wie auch? Schon ist vorgesehen, dass der Wirtschaftsminister zusammen mit dem Justizminister den generellen Zahlungsaufschub bis 31. Juli 2021 verlängern kann. Was dann passiert ist auch klar: Weil massenhaft Zahlungen eingestellt sind und wahrscheinlich Massenarbeitslosigkeit herrscht, kommt es zur Verlängerung der Verlängerung; die linke Mehrheit einschließlich CDU und CSU steht.

Aus der Vertragswirtschaft wird Willkürwirtschaft: Der Dumme ist, wer zahlt. Denn Pandemie hin oder her: Angesichts der Millionen und Abermillionen von Verträgen ist eine gerichtliche Überprüfung, ob hinter der Zahlungseinstellung wirklich die Pandemie steht, einfach nicht möglich. Und letztlich ist doch alles Pandemie, oder? Es gibt noch weitere Dumme: Das sind die, die im Vertrauen auf zukünftige Zahlung noch Leistungen erbringen, Güter verkaufen oder herstellen. Denn die Käufer sind von der Zahlung freigestellt – zunächst bis auf Weiteres, schließlich bis zum Sankt-Nimmerleinstag.

Deutschland stellte damit ein, was nach 1949 sein Erfolgsmodell war: die Marktwirtschaft. Und kehrt zu einer Verordnungswirtschaft zurück. Der Staat und seine Bürokratien ziehen sich fein raus. Zwar werden Milliarden über Milliarden zur Verfügung gestellt und dazu Schulden aufgenommen, die zukünftige Generationen schwer belasten, weil die Wirtschaftskraft ja durch diese Regelung eingeschränkt wird. Schon jetzt heißt es aber in der Begründung des Gesetzes: Es sei „nicht mit Sicherheit zu sagen, ob es den … zuständigen Behörden in jedem Fall gelingen wird, den Antrage kurzfristig zu bearbeiten und die Gelder so zeitig auszuzahlen …“. Mit anderen Worten: Die Mühlen der Staatsbürokratie mahlen langsam, die Wirtschaft erstickt. Statt Gelder schnell auszuzahlen, werden also lieber alle Verträge auf Zahlungsverzögerung gestellt. Mehr Hohn und Spott für Bürger und Unternehmen, die arbeiten, hat sich noch keine Regierung erlaubt.

Der Bundestag? Eine Nick-Maschine

Das alles geschieht praktisch unter Umgehung des Bundestags. Denn der findet nicht mehr statt –  die Demokratie ist in Quarantäne. Dafür wurde ein Weg gelegt, der den Bundestag endgültig zum Jasager-Apparat der Regierung degradiert. So heißt es in einem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer an die Abgeordneten: „Derzeit läuft die fachliche Abstimmung der Regierungsentwürfe mit den zuständigen Arbeitsgruppen und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Die Fraktion ist somit außerordentlich eng und frühzeitig in die Erstellung der Kabinettsvorlagen eingebunden“. Ein entlarvender Satz: Nicht mehr die Abgeordneten werden informiert, sondern die Spitzen der Fraktion, die letztlich von der Kanzlerin gesteuert werden. Man wirft den Abgeordneten in Gestalt der Fraktionsfunkionäre ein paar Brocken hin – das war’s. Danach werden die Entwürfe an die Abgeordneten versandt, die wiederum ihren Partei- und Fraktionsfunktionären Fragen stellen dürfen. Wie in einem Untertanen-Staat also verläuft die Kommunikation von der Regierung an ihre  Faktion; Abgeordnete haben das außergewöhnlich Recht, Fragen zu stellen … Abgeordnete, die Kritik daran haben oder sich der Stimme enthalten wollen „teilen dies bis Dienstag, dem 24. 3. dem Büro des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer schriftlich mit“. Damit erhält die Fraktionsspitze eine Übersicht über aufmüpfige und freche Abgeordnete. Noch schlimmdeutlicher: „Die Abgabe von zustimmenden Voten ist nicht gesondert nötig. Schweigen wird mit Fristablauf als Zustimmung gewertet“.

Nahezu stolz heißt es weiter, das Verfahren trage „dem Gesundheitsschutz Rechnung“, „zugleich“ sei „die politische Willensbildung und Beschlussfassung“ gewährleistet.

Abgestimmt wird darüber am heutigen Mittwoch in einer Plenarsitzung. Es kann ja auch nichts mehr schiefgehen. Nur noch pro forma werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zustimmen dürfen, wenn Freiheit, Rechtsstaat und Marktwirtschaft auf zunächst begrenzte, bald unbestimmte Zeit suspendiert werden.

Quelle

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