War klar: Spahn entscheidet sich für die „Totalüberwachung“

Berlin – Immer mehr Stimmen werden laut, die behaupten, die Bundesregierung plane unter dem Tarnmantel „Coronavirus“ die Totalüberwachung der Bürger. Das scheint nun tatsächlich beschlossene Sache zu sein:

Denn die geplante Corona-Warn-App soll mit dem Softwaregerüst der Initiative Pepp-PT entwickelt werden. „Wir sind bei der Corona-App auf einem guten Weg“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tankred Schipanski (CDU), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Fraunhofer Gesellschaft entwickle im engen Austausch mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber, der Cybersicherheitsbehörde BSI und dem Robert-Koch-Institut (RKI) eine App auf Grundlage der Pepp-PT-Technologie, so der CDU-Politiker weiter.

Das Gesundheitsministerium von Ressortchef Jens Spahn (CDU) habe drei mögliche technische Plattformen geprüft und sich dann für Pepp-pt entschieden, sagte Schipanski. Das Pepp-PT-Projekt war wegen seines Datenschutzkonzepts in den vergangenen Tagen stark in die Kritik geraten. Rund 300 Experten unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie vor der Gefahr von Überwachung und Missbrauch bei einer zentralisierten Speicherung von Daten warnten.

Sie unterstützen mehrheitlich das DP-3T-Konzept, das vorsieht, die Daten dezentral auf den Smartphones abzulegen. Das Gesundheitsministerium bevorzugt nun aber bei der Entwicklung der App eine zentrale Speicherung der Nutzerdaten, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch sagte. Das sei angeblich wichtig, um die Entwicklung der Epidemie besser verfolgen zu können.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kritisierte die Entscheidung scharf. „Das Vorgehen der Bundesregierung ist nicht nur tödlich für die Akzeptanz einer App-Lösung, es zeugt auch von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. Schipanski hob hervor, im Vordergrund stehe die Wirksamkeit der App bei der Bekämpfung der Pandemie.

„Dass dabei Daten zentral gespeichert werden, ist kein rechtlicher oder politischer Hinderungsgrund“, so der CDU-Politiker weiter. Es komme ihm „weniger auf einen technologischen Schönheitswettbewerb an, sondern darauf, dass die App einen effektiven Beitrag dazu leistet, die Krise zu bewältigen“, sagte Schipanski. Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge riet zudem dazu, in der Abwägung der Rechtsgüter „pragmatischer“ zu werden. Natürlich habe Datenschutz seine Berechtigung. „Es geht aber auch um den Schutz der öffentlichen Gesundheit, um die Aufrechterhaltung unseres freien Alltages und um die Bewahrung unseres wirtschaftlichen Wohlstandes“, sagte Sorge dem „Handelsblatt“. Da könne es „für den Einzelnen nicht zu viel verlangt sein, sich in geschützter Art und Weise an einer Corona-App zu beteiligen“, so der CDU-Politiker weiter. Es gehe bei der App schließlich nicht um personenbezogene Daten oder gar Standortverläufe, sondern ausschließlich um pseudonymisierte Daten.

Als ob nicht jede „Meldung“ dieser App nachvollziehbar, also auf den Inhaber des Handys zurückzuverfolgen wäre.

Der Druck wird noch erhöht werden, das hört man aus den Worten von Schipanski heraus. Also wird es aller Wahrscheinlichkeit nach neben der Zwangsimpfung auch die Zwangs-App geben.

1984 lässt grüßen. (Quelle: dts)

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