Sehr geehrte Frau Bundesminister Svenja Schulze, wir hätten da mal ein paar Fragen..

Bundesumweltministerin Schulze bei der Fragestunde im DBT am 6.5.20 Bild: Deutscher Bundestag

Von Michael Limburg
Am vergangenen Mittwoch dem 6.5.20 waren mal wieder Fragen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages an die zuständigen Ministerien zu aktuellen Fragen vorgesehen. Insgesamt ca. eine Stunde lang durften Abgeordnete aller Parteien zuvor eingereichte Fragen nunmehr mündlich stellen und dann nochmals einmal nachfragen.

Eine der Befragten war die Frau Bundesminister (O-Ton Schäuble) Svenja Schulze, die sich den Abgeordneten stellen musste. Und Frau Schulze, im früheren Leben Unternehmensberaterin in der Werbebranche, tat das auf ihre unnachahmlich weitschweifige, jede präzise Antwort auf präzise Fragen vermeidende, Art und Weise. Wer sich das antun möchte kann das alles gern hier im Sitzungsprotokoll nachlesen.

Gleich vorweg sei mitgeteilt: Es lohnt nicht. Denn es reden dort jeweils manch ein Sehender mit einer gewollt Blinden über Farben, oder ein Musiker mit einer Hörgeschädigten, die auch nur jedes vierte Wort verschwommen wahrnimmt und dies auch noch sinnentstellt.  Und dann auf etwas ganz anderes antwortet als gefragt wurde. Und weil das so gut wie immer so ist, mag es einer der Gründe gewesen sein, warum das Plenum so leer war. Corona-Abstandsregeln, dürften dann gute zusätzliche Entschuldigungen geliefert haben, der Sitzung fern zu bleiben.

Plenum des Deutschen Bundestages zur Fragestunde am 6.5.20 Bild DBT

Daher meinen wir, wenn es schon keine präzisen Antworten auf wichtige Fragen gibt, auch weil diese oft gar nicht erst gestellt werden, wollen wir nun die Fragen an Frau Bundesminister Svenja Schulze stellen, die wir gern präzise beantwortet hätten:

Sehr geehrte Frau Bundesminister

  1. Warum sehen Sie im Lichte der reduzierten Wirtschaftskraft durch den Lockdown die teuren Bemühungen für den Klimaschutz für verhältnismäßig oder geboten und wenn ja, warum teilen Sie die Auffassung von Frau Kotting-Uhl, MdB in ihrem Gastbeitrag in der taz, dass für den Klimaschutz mehr, Zitat, „Suffizienz“ eine Lösung sein könnte, auch wenn dadurch verstärkt Armut droht.

Mögliche Nachfrage: Weniger Wohlstand bedeutet mehr Armut, Armut führt zu geringerer Lebenserwartung, Geld, das für den Klimaschutz ausgegeben wird, steht für die Gesundheit nicht zur Verfügung. Wie schon jetzt zu beobachten und von Medizinern und Soziologen prognostiziert steigt damit die Zahl der Opfer, auch der Todesopfer. Warum wären Sie bereit für den Klimaschutz in Deutschland Menschenleben zu opfern?

  1. In einem Wortbeitrag im Bayerischen Rundfunk im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie sagten Sie korrekt „Wir merken im Moment ja alle, dass wir eben nicht alles steuern können“ (1) (7). Dem können wir nur zustimmen. Würden Sie uns daher bitte in einfachen verständlichen Worten erklären, was Sie und Ihre Regierung dazu veranlasst zu glauben, und alle Steuermöglichkeiten des Staates und der Gesellschaft auch darauf auszurichten, dass das mindestens so komplexe, eher noch viel komplexere Klimasystem der Erde sich von uns, von Ihnen oder der Weltgemeinschaft steuern ließe?
  1. Im weiteren Verlauf dieses Interviews bekräftigten Sie die Absicht „den Klimawandel, auch weiter tatkräftig (zu) bekämpfen und dass da alle auch mitmachen“. Angenommen, Ihr Kampf sei dahingehend erfolgreich, dass Deutschland, gern auch die EU, bis 2050 „klimaneutral“(2) sein würden, wie groß wäre Ihrer Ansicht nach der Anteil Deutschlands, gern auch der EU, an der erhofften Minderung der globalen Mitteltemperatur, wie sie von der Pariser Klimaübereinkunft verlangt wird? Sie können gern zehntel, oder hundertstel oder tausendstel Grad angeben. Wir überprüfen das.
Quelle: Global integrated drought monitoring and prediction system link: https://www.nature.com/articles/sdata20141?wptouch_preview_theme=enabled
https://cei.org/file/lomborg-global-deaths-climate-and-non-climate-catastrophes-1920-2018-figure-7
  1. In Ihrer Rede vor dem deutschen Klima Konsortium (3) am 14.11.19 sagten Sie u.a. dass bei einer „Erderhitzung“ von 1,5 Grad schwerere Schäden als bisher angenommen drohen würden. Nun zeigen sämtliche Extremwetterstatistiken der letzten Jahrzehnte weltweit, meistens einen klaren Rückgang, bspw. bei Dürren und Buschbränden, aber auch Überflutungen, oder zumindest keinerlei Zunahme. Die Zahl der klimabedingten Todesopfer (4) ging sogar um nicht weniger als 90 % zurück.
    Unsere Fragen dazu:
    • Warum benutzen Sie auf den Begriff „Erderhitzung“, wenn man wissen muss, dass bereits 1 ° der als „zulässig“ erklärten 1,5 ° C seit Beginn der Aufzeichnung „verbraucht“ wurden. Also nur noch schlappe 0,5 ° C übrig bleiben würden?
    • Welche „Experten“ flüstern Ihnen ein, dass „sogar noch schwerere Schäden“ bei nur 0,5 °C mehr drohten, wenn die Beobachtungen das genaue Gegenteil zeigen?
  1. In Ihrer Rede vor dem deutschen Klima Konsortium (3) am 14.11.19 sagten Sie u.a. „„Viele Player auf dem Weltmarkt haben mittlerweile verstanden, dass sie langfristig nur dann erfolgreich sind, wenn sie klimaneutral werden und Ressourcen schonen.“
    Tatsache ist jedoch .. und ich zitiere den Forscher und früheren UK Regierungsberater Rupert Derwall: „dass 1981 das letzte Jahr war, in welchem die Kohlenstoff-Emissionen des Westens jene aus dem Rest der Welt übertrafen. Bevor die Pandemie zuschlug, waren es (nur noch) etwa 25%. Der Schwanz der Dekarbonisierung im Westen wird nicht mit dem globalen Hund wedeln. Zu versuchen, Net Zero zu erreichen, wäre in der Tat eine tiefgreifende und brutale Entscheidung – zugunsten des Verschwindens von der Weltbühne.“ (6)
    Unsere Frage an Sie lautet daher. Welche „Player auf dem Weltmarkt“ meinen Sie, wenn die globale Entwicklung eine völlig andere ist, als Sie sich und anderen hier vorzumachen glauben? Und warum wollen Sie verantworten, dass Deutschland und die EU von der Weltbühne verschwinden?
The West vs. the Rest
  1. Bei Ihrer Rede zur Eröffnung der COP 26 in Madrid versprachen Sie den deutschen Anteil am 100 Milliarden Green Climate Fund auf 4 Milliarden bis 2020 zu verdoppeln. Kanzlerin Merkel wiederholte – trotz dank der von Ihrer Regierung mit geschürten Coronapanik selbst herbeigeführten schwersten Rezession seit dem Ende des 2. Weltkrieges- dieses Versprechen, anlässlich ihrer Rede zum Petersberger Klimadialog am 28.4.20.
    Fakt ist: Per Februar d. Jahres waren von den erhofften 100 Milliarden gerade mal 8,24 Mrd. $US zugesagt, von denen sogar nur 6,715 Mrd $ garantiert sind(5). Deutschlands Anteil daran betrug 843 Mio $ US. Also deutlich mehr als 10 %; obwohl Deutschland nur 2,2 % zu den Emissionen beiträgt.
    Wie können Sie es verantworten, dem bereits gezahlten schlechten Geld, das knapp fünffache – noch in diesem Jahr- hinterher zu werfen, was zuvor schon weltweit nichts bewirkt hat, denn die CO2 Emissionen stiegen weltweit weiterhin kräftig an, wo gleichzeitig die deutsche Wirtschaft in eine nie dagewesene Rezession gezwungen wurde, die Sie und ihre Regierung zwar selbst herbei geführt haben, zu deren Linderung Sie aber bereits jetzt die Schuldenbremse gerissen haben und den Haushalt allein in diesem Jahr um 150 Milliarden € per Schuldenaufnahme aufblähten?

(1) Quelle Bayern 2 radiowelt (br 24) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/umweltministerin-schulze-krisensituation-fuehrt-zum-nachdenken,RxQe6N3

(2) nach gängiger Rechtsauslegung müssen auch Umweltziele überprüfbar sein. Siehe dazu „Umweltziele und Indikatoren“ von Huber Wiggering und Fellix Müller Springer 2004

(3) 14.11.2019 https://www.bmu.de/rede/rede-von-svenja-schulze-beim-deutschen-klima-konsortium-dkk/

(4) OFDA/CRED International Database http://www.emdat.de averaged by B. Lomborg over decades 1920-1929,1930-1939,—2010-2018

(5) Green Climate Fund  https://www.greenclimate.fund/about/timeline 2019: Contributors have pledged more than USD 9.8 billion for the GCF-1 programming period. Tatsache ist. Es gibt per Februar 2020 nur Zusagen über 8,24 Mrd. $US von denen nur 6,715 Mrd $ garantiert sind. Davon von der EU 2,7 Mrd$ davon Deutschland 842 Mio $

(6) Zitat aus https://www.eike-klima-energie.eu/2020/05/01/zur-rettung-der-wirtschaft-muessen-kostspielige-klima-massnahmen-sofort-aufgegeben-werden/

Original hier:

Costly Climate Policies Must Be Abandoned To Save Economy

(7) erfreulicherweise wurde diese Frage, wenn auch etwas verändert, vom AfD Abgeordneten Dr. Rainer Kraft gestellt. Die Antwort der Frau Bundesminister kam prompt, entbehrt aber nicht einer gewissen Komik.

Svenja Schulze,Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie sagen: Klimaschutz wird teuer. – Ich sage Ihnen: Kein Klimaschutz, das würde enorm teuer werden.(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN) Wir haben gerade den Petersberger Klimadialog hinter uns, und wir haben aus der ganzen Welt Berichte bekommen, was Klimaveränderungen heute schon bedeuten. Wenn Sie Beispiele aus Deutschland wollen, dann reden Sie doch einfach mal mit Landwirten, mit Forstwirten darüber, was Klimaveränderungen heute schon kosten, etwa wegen Dürre auf unseren Feldern, auf unseren Äckern, in unseren Wäldern. Wenn wir nicht handeln, wenn wir einfach alles auf uns zukommen ließen, dann würden wir als Politik unverantwortlich agieren, und deswegen ist es so zentral, dass wir jetzt in Klimaschutz investieren, dass wir in die Zukunft investieren. Wenn Sie den Vergleich mit Corona gerne möchten: Bei Corona suchen wir immer noch nach einem Impfstoff; wir suchen nach Medikamenten, die wirklich helfen. Im Klimaschutz ist dieser Impfstoff, sind diese Medikamente schon lange klar: Das ist der Ausbau erneuerbarer Energien, das ist ein stärkerer Einstieg in eine Kreislaufwirtschaft, das ist Grüner Wasserstoff in der Industrie, das sind neue Mobilitätskonzepte, die ohne CO2 klarkommen; um nur einige Beispiele zu nennen. Die Maßnahmen sind da wirklich klar, und deswegen: Kein Klimaschutz wäre teurer.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:Vielen Dank. – Nachfrage? – Herr Kollege Dr. Kraft.Dr.

Rainer Kraft (AfD):

Vielen Dank. – Ich entnehme Ihren Worten, dass Sie sagen: Wir können das Klima genau steuern, diese Milliarden sind zielgerecht eingesetzt, und wir werden dafür am Ende konkrete Maßnahmen bekommen. – Wunderbar! Dann frage ich Sie ganz konkret: Um wie viel wird sich pro eingesetzten 100 Milliarden Euro die globale Durchschnittsniederschlagsmenge in Deutschland erhöhen, wodurch die Dürren bekämpft werden?

Svenja Schulze,Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

wir können nicht alles im Detail steuern. Wir kennen aber die Maßnahmen, die helfen, die Erderwärmung zu reduzieren. Wir werden die Erderwärmung nicht mehr ganz stoppen können; aber wir können sie noch reduzieren, und wir können Schlimmeres noch verhindern. Deswegen ist die ganz einfache Antwort: Jede einzelne eingesparte Tonne CO2 zählt, und zwar weltweit. Insofern dürfen wir nicht die Einzigen sein, die handeln. Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet nämlich alle Staaten auf der Welt, zu handeln. Beim Petersberger Klimadialog ist gerade noch mal sehr deutlich geworden, dass auch alle bereit sind, etwas zu tun, dass übrigens auch die Wirtschaft bereit ist, etwas zu tun. Es gab einen Aufruf von über 60 Unternehmen, gerade auch aus der chemischen Industrie, aus der energieintensiven Industrie, aus dem Stahlsektor. Diese Unternehmen haben gesagt: Klimaschutz muss jetzt der Kompass sein. – Das sollte auch Sie erkennen lassen, dass es in dieser Frage inzwischen einen breiten Konsens darüber gibt, dass wir in diesem Feld handeln müssen und nicht einfach abwarten können, ob es noch schlimmer wird

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Quelle

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