Schwerer Schlag für Nordstream 2, aber keine Berichte darüber in Deutschland

>>> Da passt es doch wie Faust aufs Auge, das wir selbst ein vollkommen sicheres. bezahltes und funtionstüchtiges Kraftwerk wie Phillipsburg II mit einem Restwert von 2,5 Milliarden € soeben -nicht abgeschaltet- nein vernichtet – im wahrsten Sinne des Wortes unbrauchbar- gemacht haben!

Was sind wir doch für ein cleveres Völkchen – dem reichen Land wird das in Kürze auf die Füße fallen!

Da fehlt doch nur noch ein grüner Khmer, der uns auf seinem grünen Taschenrechner zeigt, wie das alles funktioniert!

(L.J. Finger)<<<

Zum Thema Nordstream 2 gab es in diesen Tagen einige Neuigkeiten, über die – zu meiner Überraschung – in Deutschland praktisch gar nicht berichtet wurde. Also tue ich es.

Oft sehe ich eine Meldung und denke mir „darüber brauchst Du nicht zu schreiben, das wird gleich in allen Medien gemeldet“. Das galt auch für die aktuellen Meldungen zu Nordstream 2, zumal ich erst am 1. Mai über das Thema berichtet hatte. Die aktuellen Nachrichten waren quasi nur eine Art Bestätigung dessen, was am 1. Mai schon absehbar war.

Aber es ist anders gekommen und die deutschen Medien haben nicht berichtet, warum auch immer. Bei einer Google-Suche fand ich auf den ersten drei Seiten der Suchergebnisse nur einen Bericht des NDR, sonst nichts.

Daher hier die aktuelle Meldung: Die deutsche Bundesnetzagentur hat es abgelehnt, Nordstream 2 aus der EU-Regulierung auszunehmen.

Was nichtssagend klingt, ist ein Donnerschlag. Vor einem Jahr hatte es wegen der neuen Gasrichtlinie der EU heftigen Streit gegeben und Merkel hat mit harten Bandagen gekämpft, um zu verhindern, dass die EU-Richtlinie für Nordstream 2 gelten wird. Ergebnis: Merkel hat damals durchgesetzt, dass Deutschland selbst über die Regulierung von Nordstream 2 entscheiden darf.

Und nun das: Die Bundesnetzagentur unterstellt Nordstream 2 trotzdem der EU-Regulierung. Ich will nicht spekulieren, was hier vorgefallen sein könnte, aber Fakt ist, dass Merkel vor einem Jahr mit ihrem ganzen politischen Gewicht für etwas gekämpft hat und dass nun eine deutsche Behörde das Gegenteil dessen getan, wofür Merkel gekämpft hat. Das verstehe wer will.

Außerdem ist noch etwas anderes passiert: Polen wird den Transit von russischem Gas in die EU in diesem Jahr praktisch einstellen. Auch darüber habe ich in Deutschland keine Meldung gesehen. Da die deutschen Medien praktisch nicht berichtet haben, werde ich hier zwei Artikel aus russischen Medien über aktuellen Meldungen übersetzen. Zuerst werde ich die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über Nordstream 2 übersetzen, danach finden Sie die Übersetzung eines Artikels des russischen Fernsehens über den Gastransit durch Polen.

Beginn der Übersetzung der TASS-Meldung:

Die deutsche Bundesnetzagentur hat den Antrag der Nord Stream 2 AG abgelehnt, das Projekt Nord Stream 2 von den Regeln der aktualisierten EU-Gasrichtlinie auszunehmen, teilte die Regulierungsbehörde am Freitag mit.

„Die Bundesnetzagentur hat heute den Antrag der Nord Stream 2 AG, den Abschnitt der Nord Stream 2-Pipeline, der in deutschen Hoheitsgebiet verläuft, aus der Regulierung auszunehmen, abgelehnt“, hieß es in der Erklärung.

Die Agentur stellte fest, dass die notwendige Voraussetzung, um die Pipeline aus den Vorschriften der aktualisierten Gasrichtlinie auszunehmen, ihre Fertigstellung vor dem 23. Mai 2019 war. „Da die Nord Stream 2-Pipeline bis zum 23. Mai 2019 nicht vollständig verlegt war, hat die Bundesnetzagentur den Antrag der Nord Stream 2 AG auf Ausnahmeregelung abgelehnt. Wenn sie in Betrieb genommen wird, wird Nord Stream 2 daher deutschen regulatorischen Anforderungen und europäischen Vorschriften zur Entflechtung, zum Netzzugang und zur Kostenregulierung unterliegen“, heißt es in dem Bericht.

Ende der Übersetzung

Was sich hinter dieser trockenen Formulierung verbirgt, können Sie hier nachlesen. Es ist davon auszugehen, dass nun ein Rechtsstreit beginnt, denn die Entscheidung bedeutet, dass sich Nordstream 2 wirtschaftlich vielleicht nicht oder nur sehr knapp rechnet. Es bedeutet nämlich – vereinfacht und in Kurzform -, dass nun nur die Hälfte des Gases durch die Pipeline geleitet werden darf, für die sie ausgelegt ist.

Nun noch zu der Meldung aus Polen, über die das russische Fernsehen berichtet hat.

Beginn der Übersetzung:

Russland und Polen beabsichtigen nicht, den Vertrag über den Gastransit der Jamal-Europa-Pipeline durch Polen zu verlängern. Gazprom-Sprecher Sergej Kupriyanov sagte Reuters, dass der Vertrag am 18. Mai dieses Jahres auslaufen wird.

Seit 1996 hat Polen bis zu zehn Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus Russland erhalten, ein weiterer, großer Teil wurde nach Deutschland gepumpt.

Im Jahr 2012 erreichte Polen eine 10-prozentige Senkung des Preises für russisches Gas, sah den russischen Brennstoff aber immer noch als überteuert an. Nach einer Klage beim Stockholmer Schiedsgericht hat Polen das Recht erstritten, von Gazprom eine Rückerstattung von 1,5 Milliarden Dollar zu verlangen. Das Gericht entschied im März 2020 und Gazproms Anwälte prüfen derzeit das Urteil des Schiedsverfahrens.

Nach Ansicht russischer und polnischer Experten wird Polens Wunsch, seine Gasimporte zu diversifizieren, seinen Gasimport aus Russland verringern, aber es wird nicht aufhören, Gas durch den polnischen Abschnitt der Gaspipeline Jamal-Europa zu pumpen. Die Kapazität der Pipeline wird während präventiver Wartungsarbeiten an der bestehenden Nord Stream-Pipeline und der im Bau befindlichen Nord Stream genutzt werden.

Dr. Pavel Poprava vermutet, dass der polnische Teil der Pipeline in eine Gasdrehscheibe umgewandelt werden könnte, um billiges Gas auf umgekehrtem Weg von Westeuropa nach Polen zu pumpen.

Wie bereits das staatliche Unternehmen PGNiG berichtet hat, will Polen russisches Gas durch Brennstoff aus Norwegen ersetzen. Zu diesem Zweck hat Polen mit dem Bau einer Ostsee-Gaspipeline von Dänemark aus begonnen. Die Gasversorgung soll am 1. Oktober 2022 beginnen.

Quelle

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