Zugriff auf Telegram: Bürger sollen vollständig ausspioniert werden

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Im Merkel-Staat sollen die Überwachung und das Ausspionieren von
Bürgern flächendeckend ausgerollt werden. Dem Bundesverfassungsschutz,
dem sogenannten Inlandsnachrichtendienst soll nun gestattet werden,
nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über
verschlüsselte Messengerdienste wie Whatsapp oder Telegram.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, liegt nur der Entwurf für ein
Gesetz vor, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes (Stasi) neu
regelt. Demnach soll der Inlandsnachrichtendienst künftig auch
verschlüsselten Messengerdiensten wie Whatsapp oder Telegram mitlesen
„dürfen“. Die Online-Durchsuchung, also der verdeckte Zugriff auf
Computer mutmaßlicher Extremisten, soll aber angeblich weiterhin
verwehrt bleiben (wer’s glaubt).

Das Gesetz geht offenbar auf die Initiative des
Bundesinnenministeriums zurück, also Horst Seehofer. Das Ministerium
argumentierte, dass die erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörde
Verfassungsschutz „lediglich das in der virtuellen Welt erlauben, was
ohnehin bereits in der realen Welt erlaubt sei“. Der Gesetzentwurf soll
noch an diesem Freitag in die Ressortabstimmung gehen.

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Die Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundespolizei müssten
dringend den neuen digitalen Möglichkeiten angepasst werden, so die
Begründung. „Extremistengruppen und Schleusernetzwerke könnten nur
überwacht und ausgehebelt werden, wenn deren Kommunikation überwacht
werde“, hieß es. Diese Netzwerke würden vor allem verschlüsselte Dienste
wie Whatsapp, Skype oder Telegram nutzen. Deshalb sei eine einfache
Telefonüberwachung nicht mehr ausreichend, so das Innenministerium.

Der Vorstoß zur flächendeckenden Überwachung kommt nicht
überraschend. Bereits seit Wochen und Monaten haben uns die
Mainstreammedien „darauf vorbereitet“. Immer wieder wurde geschrieben,
dass sich vor allem „Extremisten, Rechtsradikale,
Verschwörungstheoretiker und Antisemiten“ in diesen Kanälen aufhalten
und ihre kruden Nachrichten untereinander verbreiten würden. Der
Verbreitung solcher kruden Nachrichten müsse daher Einhalt geboten
werden, um „unbedarfte Menschen davor zu schützen“, hieß es.

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