Öffentlich-rechtliche Querfront von Georg Restle bei Monitor

Schauen wir zu Georg Restle und zu einer von ihm moderierten
Monitor-Sendung vom 2. April 2020 – und auf den Tenor der Sendung: „Es
scheint, als wenn im Krieg gegen das Virus die Gesetze schwiegen.“

Wer sich am Samstag in vielen deutschen Städten ein paar der unter
dem Begriff „Hygiene-Demonstrationen“ zusammengefassten Veranstaltungen
für das Grundgesetz angeschaut hat, der könnte tatsächlich zum Schluss
kommen, das dort lediglich ein paar Hypersensible und allzu Aufgeregte
mit dem Grundgesetz in der Hand vor einer Phantomgefahr warnen, während
Restdeutschland in aller Gemütlichkeit seine Samstagseinkäufe erledigt
wie eh und je, und Politik, die Medien und das Öffentlich-Rechtliche
Fernsehen viel dafür tun, diese Mahnungen und diesen Protest lächerlich
zu machen.

Zu gerne wird mit dem Finger auf zweifelhafte Akteure
gezeigt, die besonders geeignet scheinen, den Protest zu diskreditieren.
Den Samstagseinkäufern ist das nur Recht, die Umfragewerte für Union
und Kanzlerin jedenfalls stehen auf einem Allzeithoch. Sollte dass
Grundgesetz tatsächlich massiv eingeschränkt worden sein, dann kommt das
als Leidensdruck noch bei den wenigsten an. Also nimmt man es billigend
in Kauf?

Als sich am vergangenen Wochenende jemand in Berlin auf einer
Demonstration mit seinen Sorgen an einen Polizisten wendet, antwortet
der: „Blablabla“

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Also alles nur Blablabla? Hier lohnt der Blick ein paar Wochen zurück.
Nein, er ist sogar zwingend, um zu verstehen, welche wundersame
Kehrtwende mittlerweile auch die Öffentlich-Rechtlichen Medien genommen
haben, ohne freilich zu revidieren, welche ungeheuerlichen Vorwürfe sie
noch vor Wochen gegen die Regierung und deren Würgegriff am Grundgesetz
erhoben hatten:

Schauen wir zu Georg Restle und zu einer von ihm moderierten Monitor-Sendung vom 2. April 2020. Schauen wir in eine Ecke, die tatsächlich geeignet ist, die These einer Querfront zu belegen, die Restle und Monitor
zu so etwas wie einem der Initiatoren ausgerechnet jener
Demonstrationen macht, die gerade nach bewährtem Muster (sie Umgang mit
Kritik an der Massenzuwanderung und ihren Folgen) so umfangreich
diskreditiert und diffamiert werden.

Unter dem Titel „Corona-Maßnahmen: Wie weit geht der Staat?“ befindet Restle schon in seiner Anmoderation:

„Kritik ist durchaus angebracht, wenn man sieht, wie weit der Staat mittlerweile in unser Privatleben eindringt.“

Aber auch das ist nur der Auftakt zu einem Beitrag voller Anklage und
einer Sammlung relevanter Stimmen, die eine Art illegaler
Machtergreifung der Regierung entweder schon sehen oder arg fürchten.
Georg Restle stellt eingangs die Frage, „ob alles was da angeordnet
wird, wirklich notwendig und verhältnismäßig ist?“

Und was dann folgt, ist überdurchschnittlich geeignet, empfindsame
oder mindestens mit Gerechtigkeitssinn, Freiheitssinn und Alarmssystem
ausgestattete Bürger auf die Barrikaden zu bringen – zunächst ganz
gleich übrigens, ob und welchem politischen Lager sie sich zugehörig
fühlen.
Analyse aus dem BMI
Nur ein Fehlalarm? Mehr Tote durch die Rettung als durch das Virus?

Für Restle geht es „nicht um Kleinigkeiten, sondern um die Grundpfeiler
unserer Verfassung. Elementare Grundrechte wurden in den letzten Wochen
quasi aufgehoben oder massiv eingeschränkt. Und jede Menge Machtbefugnis
vom Parlament auf den Bundesgesundheitsminister übertragen. Der kann
jetzt praktisch schalten und walten wie er will. Alles im Namen des
Gesundheitsschutzes. Aber schützt uns das auch wirklich?“

Und dann ruft der Beitrag eine relevante prominente Stimme nach der
anderen auf, welche in Summe so etwas wie einen Ermächtigungsversuch der
Bundesregierung im Windschatten von Corona behaupten.

Düstere Musik, düstere Bilder und ein dramatischer O-Ton: Monitor
zieht alle Register. „Es scheint, als wenn im Krieg gegen das Virus die
Gesetze schwiegen.“ Die Polizei wird als übergriffig geschildert: „Die
Polizei erlaubt sich Hausbesuche. Wer sich in einer fremden Wohnung
aufhält, könnte bestraft werden.“ Dann werden städtische Mitarbeiter in
Warnwesten gezeigt, die Parkbänke abschrauben und Wissenschaftler fühlen
sich dazu genötigt zu erklären, dass man sich alleine im Freien im Park
auf einer Bank sitzend nicht anstecken kann. Nein, die Luft sei nicht
kontaminiert.

Maßgeblich für die Warnungen sind für Monitor die im
Eilverfahren durchgesetzten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die
eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt hätten. Monitor weiter: „Also eine neue Form des Ausnahmezustandes.“

Tatsächlich, wenn man sich Demonstrationen in Deutschland vom
vergangenen Samstag anschaut und den Rednern genau zugehört hat, dann
kann es rückblickend so sein, dass sich einige der Redner und Aktivisten
auch von diesem Monitor-Beitrag alarmiert fühlten.

Der Bundesgesundheitsminister dürfe nun Gesetze ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen und Gesetze außer Kraft setzen, so Monitor vor über vier Wochen.

Prof. Uwe Volkmann vom Lehrstuhl für öffentliches Recht in Frankfurt
stellt in dem Beitrag klar, er kenne niemanden, „der diese Regelung für
verfassungsmäßig hält. Es ist eine Regelung von einer Tragweite, wie sie
bisher nur in der Weimarer Reichsverfassung gegeben war.“
Nein danke
Wird das Grundgesetz abgeschafft?
Und dann kommt Gerhart Baum (FDP) zu Wort. Der ehemalige Bundesinnenminister zieht für Monitor
ebenfalls alle Register: „Es sind praktisch zum Teil Blankovollmachten
an die Regierung. Das ist nicht im Einklang mit Artikel 80 des
Grundgesetzes. Das ist verfassungswidrig.“ Die parlamentarische
Kontrolle sei unverzichtbar und jetzt wichtiger denn je und sie müsse
auch in kürzeren Abständen erfolgen.

Und der Beitrag selbst nennt dann den vom Bundstag gerade in hoher
Eile angepassten Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetz, der greife
jetzt „flächendeckend in den Schutzbereich elementarer Grundrechte ein.“
Gleich eine ganze Reihe von Grundrechten sei eingeschränkt.

Prof. Volkmann findet, dass die Corona-Krise nicht alle Maßnahmen
rechtfertigt. Aber vor allem seien solche Maßnahmen nicht unbegrenzt
gerechtfertigt und nicht auf unbegrenzte Dauer.

Und Monitor sieht eine weitere Gefahr: Bei den Regierenden
wüchsen zudem die Begehrlichkeiten. So wäre der Vorstoß einer
verpflichtenden Handy-App zwecks Ermittlung von Bewegungsprofilkontrolle
zwar aus dem Infektionsgesetz gestrichen, aber sei deshalb längst nicht
vom Tisch.

Der Leiter Epidemiologie des Braunschweiger Helmholtz-Institutes für Infektionsforschung, Professor Gérard Krause ergänzt:

„Ich hab die Sorge, wenn so ein System erst einmal etabliert ist, dass
dann die Versuchung sehr groß ist, das auf andere Indikationen
auszuweiten. Und das ist aus meiner Sicht absolut nicht verhältnismäßig.
Und wir haben ja diese Bürgerrechte über lange Generationen erarbeitet
und die brauchen wir auch, um in unserer Gesellschaft so zu
funktionieren, wie wir jetzt leben. Und wegen einer relativ kurzzeitigen
Epidemie, wie wir sie jetzt haben, diese aufzugeben und dann nicht mehr
einfangen zu können, das halte ich für ein sehr großes Risiko.“

Besorgt über die Leichtfertigkeit, mit der über Mobilfunkdaten
gesprochen werde, zeigt sich Constanze Kurz von Netzpolitik.org. Sie
erinnert an die ministerielle Idee, die Daten zwangsweise abzugreifen.
Das sei Gottseidank vorerst vom Tisch:

„Aber die Diskussion wird wahrscheinlich wiederkommen. Da scheint mir
vieles, was wir über zehn, zwölf Jahre debattiert haben, was mehrfach
vor unseren höchsten Gerichten war, in Deutschland und Europa einfach
weggewischt mit einem Handstreich.“

Es würde überhaupt nicht gefragt werden, ob diese Maßnahmen auch
etwas bringen würden oder ob sie mit der Verfassung vereinbar wären.

Zum Schluss des Beitrages sagt der O-Ton: „Wenn wir uns daran
gewöhnen, das Grundrechte in der Krise nebensächlich sind, dann wird
Corona auch unserem Rechtsstaat schweren Schaden zufügen.“

Die Folgen werfen viele Fragen auf
Der Kampf gegen Corona könnte zum Pyrrhus-Sieg der Regierenden werden
Was für ein Fazit und vor allem was für eine wirkmächtige Aufforderung
zu einem recht frühen Zeitpunkt, sich auf die Straße zu begeben, gegen
diese Maßnahmen zu protestieren und sich für das Grundgesetz stark zu
machen. Ein paar Bürger haben das tatsächlich auch gemacht. Und es sah
einen Moment lang auch so aus, als würden es viel mehr werden. Als
würden die Deutschen unabhängig ihrer politischen Heimat gemeinsam
aufstehen gegen das Unrecht. Oder um Unrecht vorzubeugen.

Denen steht heute nicht nur ein breites Bündnis von Gewerkschaften,
Nichtregierungsorganisationen und Antifa gegenüber, sondern auch die
geballte Macht der etablierten Politik und der Medien. Ein lautes wie
schrilles Orchester, in dem Georg Restle bisher mit seinen Beiträgen
gerne und oft die schrillste Trillerpfeife blasen wollte.

Tatsächlich schwierig, wenn sonst so oft Diffamierungen, Diskeditierungen und Denunziation Bestandteil der Monitor-Sendung
unter Moderator Restle waren und sind, und der sich auf einmal
unfreiwillig als Vorreiter einer Querfrontbewegung erkennen muss. Man
darf gespannt sein, mit welchen Diffamierungskampagnen sich Georg Restle
hier wieder einkaufen wird bei seinen öffentlich-rechtlichen
Auftraggebern.

Nachtrag: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der
Wladimir Putin einst einen lupenreinen Demokraten nannte, sieht nun
wiederum in den Protesten gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte in
der Corona-Krise eine „soziale Gefährdung der demokratischen Substanz“.
Also gilt, was Schröder weiter zu den Kritikern der Maßnahmen sagt,
auch in Richtung Georg Restle und Monitor, die ja ihren Beitrag geleistet haben, auf die Straße zu gehen:

„Idioten auf dieser Welt gab es schon immer. (…) Es muss ein Ende des unkontrollierten Herumalberns geben.“

Quellehttps://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/oeffentlich-rechtliche-querfront-von-georg-restle-bei-monitor/

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