Grüne wollen Motorradfahrern ihr Hobby austreiben

Von Josef Kraus

Die Grünen sind mal wieder auf verbotspädagogischer Tour. Betroffen sind
diesmal die Motorradfahrer. Statt Spinner aus dem Verkehr zu ziehen,
werden vier Millionen Biker pauschal unter Verdacht gestellt.

Auf Initiative grüner Vertreter will der Bundesrat, dass Neufahrzeuge
zukünftig unterhalb einer Geräuschemission von 80 Dezibel (db/A)
liegen. Das entspricht in etwa der Lautstärke eines benzingetriebenen
Rasenmähers oder eines Lkws. Man möchte, dass die Polizei Fahrzeuge bei
“gravierenden Lärmüberschreitungen“ sofort sicherstellen darf. Im Blick
hat man dabei wohl vor allem Motorräder bzw. das Geräusch-Tuning, mit
dem manch durchgeknallte Biker den Sound ihrer Maschinen hochpushen.
Darüber hinaus hat die Länderkammer konkrete Pläne, nach denen das
Motorradfahren von den einzelnen Bundesländern an Sonn- und Feiertagen
verboten werden könnte. Die Entschließung des Bundesrats vom 15. Mai
2020 geht nun an die Bundesregierung. Diese entscheidet, ob und wann sie
die Anregung umsetzen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Ober-Initiator dieser Entschließung war Baden-Württembergs
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Dieser zeigte sich am 15. Mai
denn auch zufrieden. In die Zukunft blickend meinte er: „Aber wir sind
noch nicht am Ziel angelangt. Auch, wenn Land und Kommunen alles
ausschöpfen, was gesetzlich möglich ist, muss deutlich mehr getan
werden.“ Dafür will er gegebenenfalls sogar die EU bemühen. Dass der
Bundesrat diesem grünen Begehren folgte, hat übrigens mit der
mittlerweile seltsam anmutenden Konstellationen in der Länderkammer zu
tun: Die Grünen sind über elf Landesregierungen dort vertreten (exakt
ebenso wie jeweils CDU/CSU und SPD). FDP und Links-Partei dreimal, Freie
Wähler einmal.

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Baden-Württembergs „grüner“ Verkehrsminister Winfried Hermann, Minister
sei 2011, scheint jedenfalls eine Art privaten Feldzug gegen
Motorradfahrer zu führen. Bereits am 26. September 2012 (!) hatte der
Verkehrsausschuss des Bundesrates mit großer Mehrheit dem von Hermann
initiierten Antrag
zugestimmt, der die Lärmbelastung durch Motorräder verringern sollte.
Schon damals wollte Baden-Württemberg zudem erreichen, dass die
Bundesregierung sich bei der EU-Kommission baldmöglichst dafür einsetzt,
die für die Geräuschentwicklung von Krafträdern überarbeitete Regelung
ECE-R 41 nicht ohne Verbesserungen zu übernehmen.

Wie nicht anders zu erwarten und in nahezu allen Politikfeldern
üblich, wartete man auch mit „wissenschaftlichen“ Expertisen gegen den
Motorradlärm auf. Der „Lärmwirkungsforscher“ Dirk Schreckenberg (Hagen)
sieht die Bundesrats-Entschließung als einen Schritt in die richtige
Richtung. Denn der Motorradlärm sei ein großes Problem.

Trotz der Dominanz des Corona-Problems blieben die heftigen
Reaktionen gegen die Entschließung der Länderkammer nicht aus. Der
Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM) sieht Verkehrslärm zwar
ebenfalls als Problem – fordert aber, dass bei der Problemlösung alle
Fahrzeuge einbezogen werden. „Was wir ablehnen und nicht nachvollziehen
können, ist die einseitige Fokussierung beim Thema Lärm auf die
Motorräder“, sagte der Vorsitzende Michael Lenzen. „Hier sehen wir ganz
klar eine Diskriminierung der Motorradfahrer.“ 

Richtig: Es ist ein Unding, Millionen Motorradfahrer unter
Generalverdacht zu stellen, statt die Spinner samt ihrer Maschinen aus
dem Verkehr zu ziehen. Wenn die Polizei in der Lage ist, Bürger ohne
Corona-Schutzmaske dingfest zu machen, müsste das mit den einschlägig
auffälligen Motorradrowdys doch auch möglich sein. Ein
Leserbriefschreiber bringt es markant auf den Punkt: „Zieht die Assis
aus dem Verkehr und nehmt nicht alle in Sippenhaft!“

Und nicht nur am Rande sei angefügt: Es geht hier nicht nur um
klassisch-grüne Volks- und Verbotspädagogik. Vielmehr hat die Sache auch
einen gewichtigen wirtschaftlichen Aspekt. Es gibt in Deutschland
nämlich rund vier Millionen Motorradfahrer. Die Zahl der Motorräder
dürften deutlich über vier Millionen liegen, schließlich hat der eine
oder andere „Biker“ je eine Maschine zum Reisen und zum „Posen“. 2019
wurden in Deutschland 113.000 Motorräder neu gekauft, der Marktführer
BMW hatte einen Anteil von 22 Prozent, alle „Japaner“ (Honda, Kawasaki,
Yamaha, Suzuki) zusammen von 35 Prozent. Beschäftigt sind in Deutschland
in der Motorrad-Branche rund 130.000 Menschen. Alles zusammen ergibt
einen Jahresumsatz von rund 12 Milliarden Euro. Kein Pappenstiel!

Quelle

2 Kommentare zu „Grüne wollen Motorradfahrern ihr Hobby austreiben

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