George Floyd – von sanften Riesen und scharfen Rissen

Nirgends wird so viel gelogen wie vor Wahlen, in Kriegen und an offenen Gräbern. Ein „sanfter Riese“ sei der durch Polizeigewalt gestorbene George Floyd gewesen, meldet auch die WELT. Polizeibekannt war er jedoch wegen Drogenhandel, bewaffnetem Raubüberfall und langen Haftstrafen. Dass dessen Angehörige die weniger „sanfte“ Seite Floyds bei seiner Trauerfeier ausblendeten, ist zwar verständlich, dass unsere Medien dieses – ich hätte beinahe „Whitewashing“ gesagt – mitmachen, ist jedoch gelinde gesagt befremdlich. Die Bilder, wie ein Polizist Floyd im Nacken kniete, sind schrecklich, die Vorgehensweise der Polizei sicher unverhältnismäßig. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass – lässt man das „sanft“ weg – da immer noch der „Riese“ war, der sich der Festnahme widersetze und die Polizei sehr genau wusste, mit wem sie es zu tun hatte. Bilder davon, wie Floyd bei einem Raubüberfall, für den er verurteilt wurde, einer Frau die geladene Pistole an den Bauch hielt, gibt es keine und sie würden auch nicht zu ähnlichen Zuständen führen, wie wir sie gerade in den USA und was die Demonstrationen angeht weltweit sehen.

Der verantwortliche Polizist muss sich nun völlig zurecht wegen Mordes verantworten, während die „friedlichen Proteste“ wegen Floyds Tod schon mindestens weitere 15 Menschen das Leben gekostet haben. Völlig unberechtigt, aber völlig ausgeblendet. Es werden auch unter diesen Menschen sanfte und Riesen gewesen sein. Ladenbesitzer, Polizisten, unbeteiligte Passanten. Erschlagen, erschossen, totgetreten, teilweise regelrecht hingerichtet. Emotionale Kurzschlüsse gibt es indes nicht nur bei Protesten in amerikanischen Städten, sondern auch unter deutschen Journalisten.

Kein Grund zur Schadenfreude

Doch schauen wir lieber auf das größere Bild, auf das, was das Verhalten der Polizei und die Aufstände wirklich bedeuten und bewirken. Grund zur Schadenfreude haben wir nämlich nicht. Auch keinen Grund, belehrend auf die Art des Zusammenlebens in den USA zu schauen oder Trumps gelinde gesagt unzweckmäßige Kommunikation in solch einer Gewaltspirale zu geißeln. In der Sache hat er jedoch recht, wenn er die Proteste lobt (alle, auch die für die Öffnung der Lockdown-Maßnahmen) und die Gewalt verurteilt. Weit sind wir übrigens nicht von ähnlichen Zuständen entfernt, wie sie sich nach einer gewissen Zeit möglicherweise in allen Einwanderungs- und Multikulturellen/Multiethnischen Gesellschaften einstellen, in denen eine Geisteshaltung ums sich greift, der ich hier auf die Spur kommen möchte.

Der innere Zusammenhalt der Gesellschaft zerfällt an tribalen Trennlinien. Loyalitäten jenseits dieser Linien werden war stets lautstark eingefordert, aber von niemandem gewährt. Es wird per Definition keine Energie auf Integration verschwendet, die ja idealerweise zu einer Assimilation führen müsste. Auch die Legende vom „melting pot USA“ ist teilweise genau das: eine Legende. Das verschmilzt in Wirklichkeit sehr wenig, was jedoch nicht schlimm wäre, solange es eine übergeordnete Instanz, eine Idee gibt, auf die man sich als kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann. Die gab es einst, doch der „American Dream“ ist schwächer geworden und durch Ideologien verderbt, die den Individualismus verachten und den Kollektivismus anstreben.

Kennedys Aphorismus „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, frage lieber, was du für den Land tun kannst“ hielt ich schon immer für äußerst fragwürdig. Denn wenn auch Kennedy es positiv im Sinne einer nationalen Anstrengung meinte, kann dieser Satz auch als Leitspruch für eine Gesellschaft des Kadavergehorsams dienen. Heute verkehrt sich Kennedys Aussage dahin gehend in ihr Gegenteil, weil alle möglichen Gruppen und Ideologien mit Nachdruck fragen, was das Land, die Gesellschaft, die Mehrheit, die Weißen, die Reichen, die Satten und Glücklichen ihnen schulde. Überall in der westlichen Welt gerät so ausgerechnet die Mehrheitsgesellschaft unter Druck, spalten sich in immer mehr scharf definierte Gruppen anklagend und fordernd von der anonymen Mehrheit ab. Andere Gruppen machen deutlich, nie zu dieser „Mehrheitsgesellschaft“ gehören zu wollen und bekommen dafür reichlich Applaus – ausgerechnet von der Elite eben jener Mehrheitsgesellschaft.

Es war eben jene Elite, die in den USA seit Jahrzehnten die Weichen stellte für eine andere, subtilere Form des Rassismus. Angefangen unter Kennedy und Johnson, als zum Beispiel per Gesetz die Zugangsvoraussetzungen an Universitäten für Schwarze gesenkt wurden. Heute beklagen sich Aktivisten darüber, dass die größte Gruppe Studenten aus der asiatischen Community stammen, die es ganz ohne Quote und Leistung dorthin schaffen.

Man hatte von Seiten der Regierung offenbar nie den Eindruck, dieser Minderheit eine bevorzugte Behandlung einräumen zu müssen, obwohl rassistische Vorurteile und Übergriffe gegen Asiaten ebenso vorkamen und auch die Amerikaner chinesischer Herkunft wie alle größeren Gruppen dazu neigen, Communitys zu bilden, zusammen zu leben und ihre Traditionen zu pflegen. Die „Tickets“, mit denen Menschen aus Asien in großen Wellen ins Land kamen, waren kaum besser als die der Nachfahren der schwarzen Sklaven.

Rassismus der gesenkten Erwartung

Der Ku-Klux-Klan ist die Gründung einiger enttäuschter Demokraten in den Südstaaten und auch die Jim Crow Laws, welche die Rassentrennung im Süden nach dem Bürgerkrieg zementierten, waren auf dem Mist der Demokratischen Partei gewachsen. Nach dem „Kennedy-Schwenk“ der Demokraten in den 60er Jahren begann die Politik zunehmend, die schwarze Bevölkerung als unmündige Kinder anzusehen, die man durch Wohlfahrt und übertriebene Toleranz ruhigstellen muss. Das ist auch heute noch so. Wie anders ist es zu erklären, dass Bürgermeister und Senatoren die Massenproteste wegen Floyds Tod feiern und unterstützen, jede noch so kleine Demo für das Ende der Lockdown-Maßnahmen wegen Corona jedoch auflösen lassen und medial scharf verurteilen? Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, was laut erstem Verfassungszusatzes eigentlich verboten ist.

Black Lives Matters – All Lives Matters

Es gibt heute natürlich nicht nur den Rassismus der gesenkten Erwartung der Elite, ich will das gar nicht kleinreden. Aber Rassismus existiert auch in den USA heute nicht mehr in institutionalisierter Form. Es existiert kein Gesetz mehr, welches Weiße bevorzugt. Dass es hingegen Gesetze gibt, um Schwarze zu bevorzugen, sagte ich bereits. Aber an positiven Rassismus, der immer der gesenkten Erwartung entspringt, haben wir uns gewöhnt. Wir kennen so etwas ja auch von unseren Quotenregeln aller Art. Unter anderem solchen Quotierungen verdankt sich auch die hohe Anzahl Afroamerikaner bei der Polizei, was gern ausgeblendet wird und auch den Demonstranten nicht auffällt. Man kann heute groteske Videos sehen, in denen weiße BLM-Einpeitscher schwarze Polizisten anschreien und als „White Supremicists“ beschimpfen. So viel Dialektik in einer Szene!

Identity Politics

Die demokratische Partei versucht gerade, aus den Protesten politisches Kapital zu schlagen. Doch während sie mit einem Finger auf Trump zeigen, weisen drei Finger auf sie zurück. Minneapolis, die Stadt, in der George Flody starb, wird seit Jahrzehnten von den Demokraten regiert. Bürgermeister, Polizeichef, die gesamte Führungsriege…alles Demokraten, kein Republikaner weit und breit. Minnesota, der Bundesstaat, in dem Minneapolis liegt ist eine demokratische Hochburg. Gerd Buurmann dazu:

Die Vertreterin des 5. Kongressbezirks von Minnesota, zu dem auch Minneapolis gehört, ist Ilhan Omar. Auch sie ist Mitglied der DFL*. Der Gouverneur von Minnesota und somit der Hauptgeschäftsführer und Chef der Exekutive des Bundesstaates ist Tim Walz. Auch er gehört der DFL an. Die beiden Senatorinnen Minnesotas heißen Amy Klobuchar und Tina Smith. Auch sie gehören der DFL an. Amy Klobuchar kandidierte sogar als Präsidentschaftskandidatin für die Demokraten im Jahr 2020.“

Trump ist erst seit drei Jahren im Politikbetrieb und wenn er auch viel verantwortet, so doch nicht alles. Besonders auf der Ebene der Bundesstaaten hat er wenig bis gar nichts zu melden. Auch acht Obama-Jahre – noch dazu mit Biden als Vize – konnten an der gesellschaftlichen Teilhabe der afroamerikanischen Community nichts verbessern. Vielmehr wird die Kluft durch die allgegenwärtigen Identity Politics noch vertieft, welche die Menschen nach Merkmalen sortiert, welche die Politik den „Rassisten“ gegenüber für irrelevant erklären. Es ist das alte Dilemma, in dem sich die vermeintlich Progressiven auch bei uns befinden, wenn sie beispielsweise Geschlechter zum sozialen Konstrukt erklären und gleichzeitig Frauenquoten fordern. Man legt den Fokus auf die Unterschiede und kreiert aus diesen Merkmalen Unterdrückungstendenzen und Ansprüche.

Statt Unterschiede einzuebnen, trennt Identitätspolitik die Menschen. „Du bist PoC/Frau/schwul/Moslem/wünschdirwas, deshalb bist du unterdrückt/benachteiligt/ausgegrenzt/wünschdirnochwas. Deshalb steht dir pauschal dies und das zu und „die da” verweigern es dir! Die Gesellschaft (was auch immer das sein soll) schuldet dir was!” In pluralen Gesellschaften wie den Vereinigten Staaten wird man stets Gruppen von kritischer Masse definieren können, und schon aus verfassungsrechtlichen Gründen muss man sie auch gewähren lassen.

Der Staat, der eben gerade kein Sozialstaat, sondern ein Rechtsstaat ist, beschränkt seine Tätigkeit (theoretisch) auf die bloße Durchsetzung geltenden Rechts. Dies tut er bei zunehmendem Tribalismus der Gruppenidentitäten mit zunehmender Härte, wie wir gerade in Minneapolis erleben mussten. Die Anerkennung eines staatlichen Gewaltmonopols – in den USA ohnehin in uns vertrauter Weise nicht definiert – wird schwächer, die Polizei zunehmend als Partei, nicht als Ordnungsmacht wahrgenommen. Als Partei tut sie aber für alle Seiten immer das Falsche, tritt also je nach Blickwinkel gleichzeitig zu stark und zu schwach auf.

Aktuelles Ergebnis: vielerorts beschränkt sich die Polizei jetzt auf den Selbstschutz und den Schutz staatlicher Einrichtungen. Wer sich aktuell also in einer Notlage an die Polizei wendet, etwa weil die Plünderer den eigenen Laden neu verglasen und die Regale leer räumen, kann nicht unbedingt damit rechnen, dass Hilfe kommt. Das Smartphone, welches den folgenden Polizeieinsatz als unverhältnismäßig darstellen würde, ist nämlich bereits gezückt, der weiße Van, aus dessen aufgerissener Tür der Gewehrlauf blitzt, wartet vielleicht schon ums Eck. So bleibt nur der Selbstschutz, die Abschottung und die weiter verstärkte Segregation der Communities, die sich gegenseitig die Schuld für die Lage geben. Perfekte Voraussetzungen für einen „Civil War“. Das NYPD verzeichnet momentan täglich im Schnitt sechs Kündigungen. Was passiert aber, wenn der BLM-Wunsch Wirklichkeit würde und es keine Polizei mehr gäbe?

Abstimmung mit den Füßen in Richtung Gun-Shop

Folgerichtig ziehen vielerorts die Bürger ihre Zugbrücke hoch und patrouilliert mit geladener AR-15 auf dem Dach. Unterdessen verlässt sich die schweigende Mehrheit zunehmend auf den zweiten Verfassungszusatz und kauft die Waffenläden leer. Seit März gibt es Monat für Monat Umsatzrekorde. Etwa 40% der Kunden sind angeblich Neu- und Erstkunden. Die Frage, ob in den USA ein verschärftes Waffenrecht durchsetzbar ist – ein Herzensanliegen vieler, wenn auch nicht aller Demokraten – wurde somit auf absehbare Zeit beantwortet.

Black Lives Matters“, bestärkt durch die Bereitwilligkeit der lokalen Politik, ist nun dabei, ihre Maximalforderung „Abolish Police“ (Polizei abschaffen) in den Vordergrund zu rücken. Spätestens hier wird den meisten Bürgern aber klar, dass man ein Problem nicht dadurch löst, indem man es verschärft. Was in kleinen Gemeinden durch Selbstorganisation vielleicht sogar machbar scheint – wobei der Ruf der Polizei in kleinen Gemeinden ungleich besser ist als in großen Städten –, käme für New York oder Los Angeles einem Armageddon gleich. „Abolish Crime“ gehört bekanntlich nicht zu den Forderungen von BLM und es glaubt wohl außer den Aktivisten niemand, dass das Verbrechen nur existiert, weil es die Polizeit gibt.

Die Presse übt sich schon mal in Zerknirschung und beugt sich der Macht der Straße, indem durch publizistischen Blödsinn das Feld bereitet für das neue universelle Feindbild Polizei: „Shut down all police movies and TV shows. Now.“ fordert etwa Alyssa Rosenberg in ihrem Meinungsartikel in der Washington-Post und stellt sich damit offen gegen die Verfassung, in der die Meinungsfreiheit und die Freiheit der beruflichen Betätigung garantiert sind. Diese gilt nämlich auch für Filmschauspieler und Netflix-Produzenten. Die Forderung ist so albern, als würde man ein Verbot von Vampir-Serien fordern, damit die Menschen mehr Blut spenden.

Miese Aussichten

Selbst wenn sich die Lage wieder beruhigen sollte, haben sich langfristig die sozialen Transaktionskosten, die sich aus dem Vertrauen gegenüber seinen nichtverwandten Mitmenschen errechnen lässt, erneut erhöht. Die Menschen suchen aber instinktiv nach Vertrauen und finden es vorwiegend im Gleichen, Ähnlichen, kulturell kompatiblen, was Parallelgesellschaften nur noch ausgeprägter wachsen lässt.

Der amerikanische Weg führt offenbar immer wieder in Gewaltexzesse. Der „deutsche Weg”, wo versucht wird, Parallelgesellschaften durch Laissez-faire und üppige finanzielle sowie politische Zuwendung ruhig zu stellen, führt womöglich mittelfristig zunächst in die Pleite und dann erst in Gewaltexzesse. Als unangenehm könnte sich dann erweisen, dass ein zahlungsunfähige Staat nicht mal mehr in der Lage sein wird, ausreichen Widerstand zu leisten, womit das deutsche Gesellschaftsexperiment in noch größerem Chaos enden könnte, als es so mancher deutsche Politiker gerade mit schadenfrohem „Ätschi-Bätschi“ den USA attestiert.

Zurück nach Minneapolis, zurück zu George Floyd, dem „sanften Riesen“. Die Gewalt, die Plünderungen, die Morde…all das hat längst nichts mehr mit dem Mord an Floyd zu tun. Das hatten die Proteste außerhalb der USA womöglich nie. Im ARTE-Journal am 5.6.2020, kam bei einer Demo vor der US-Botschaft in Warschau ein Demonstrant zu Wort:

Hätte George Floyd eine andere Hautfarbe gehabt, gäbe es keine Demonstration. Denn die Justiz hätte ganz selbstverständlich ihre Arbeit getan. Aber da das nicht der Fall war, sind wir heute hier. So kann es nicht weiter gehen.“

Der Satz „Hätte George Floyd eine andere Hautfarbe gehabt, gäbe es keine Demonstration.” ist völlig richtig. Nur die Begründung ist Blödsinn, denn der mutmaßliche Mörder Floyds wurde noch am Tag der Tat suspendiert, verhaftet und steht unter Mordanklage. Dessen Kollegen, die am Tatort waren und nicht eingriffen wurden ebenfalls suspendiert und stehen unter Anklage. Es geht also weder um Floyd noch um „Gerechtigkeit”, sofern man diese nicht darin sieht, dass der Polizist an Ort und Stelle hätte erschlagen werden müssen. Die Justiz macht also sehr wohl ihre Arbeit und vermutlich wird sie den Mörder für sehr lange Zeit ins Gefängnis stecken.

Aber es kann eigentlich auch nicht um Trump gehen, wenn man ehrlich ist. Es wird gern vergessen, dass auch Obama in Ferguson 2014 ein Problem gleichen Kalibers hatte. Ich hoffe allerdings, Trump überlässt die Kommunikation in dieser Sache künftig seiner Pressesprecherin McEnany, denn er macht mit seiner Art alles nur noch schlimmer. Was die Wahlaussichten im November angeht, spielt die aktuelle Situation Trump jedoch in die Karten, ganz gleich, was die Umfragen derzeit sagen. Diese Umfragen kommen derzeit unter derart großem moralisierendem Druck zustande, dass man annehmen darf, dass sie zwar kurzfristige Empfindungen, aber keine langfristigen Abwägungen abbilden.

Bend the knee or else

Diese beiden Bilder (Netzfund) stehen für mich symbolisch für den Subtext, welchen, wenn nicht die Proteste selbst, so doch die begleitenden Unruhen und Plünderungen haben. Ich bezweifle stark, dass die Mehrheit der Amerikaner, ganz gleich welcher Herkunft, sich für die dauerhafte und pauschale Pflege eines solchen Schuldkultes eignet, der selbst Kinder zu Selbsthass und Selbstverleugnung zwingt. Amerika sieht sich als „Land of the free“, nicht „Bend of the knee“. Letzteres würde auch nichts nützen.

Denn während der Kampf zweier Hunde vorbei ist, sobald sich einer auf den Rücken legt, genügen solche Unterwerfungsgesten vielen Aktivisten und der Antifa nicht, die die Proteste längst unterwandert hat. Es nütze ja auch den Hamburger Geschäften wenig, sich Antifa-Plakate und Sympathiebekundungen in die Schaufenster zu kleben und die Kleinwagen von Reinigungs- und Pflegekräften brannten beim G20-Gipfel genauso gut wie die Autos von linken Abgeordneten.

Die friedlichen Proteste gegen die Umstände des Todes von George Floyd sind leider kontaminiert von Ausschreitungen, Gewalt und Plünderungen und statt eine sicher notwendige und richtige Polizeireform anzustoßen und eine Debatte über Gewalt von und gegen Polizisten anzustoßen, werden die Bürger irgendwann darum betteln, von der Polizei vor dem Chaos beschützt zu werden. Eine Chance wurde vertan.

Und wer jetzt glaubt, dieses Momentum nutzen zu können, um durch Angst, Gewalt und Chaos Bahn für Joe Biden zu machen, verkennt vielleicht die tatsächliche Macht der Bilder. Wer die Polarisierung jetzt derart zuspitzt, dass Republikaner sein, Trump unterstützen oder bloßes „Weiß sein“ schon pauschal ins Unrecht setzt, könnte im November 2020 ein weiteres traumatisches 2016 erleben. Und auch dieses böse Erwachen wird scheinbar aus dem Nichts kommen und sich nicht in Seiten und Sendungen von New York Times, CNN oder dem Spiegel ankündigen.

Demokratischen Bauern und Arbeiter Partei Minnesota (DFL). Auf Bundesebene bildet diese Partei eine Union mit den Demokraten.

 

Quelle

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