NATO-Osterweiterung verstößt gegen Absprachen

Neue Dokumente aus dem Archiv des US-Nationalen Sicherheitsrates und Planungen des US-Präsidenten 9.500 Soldaten abzuziehen.

Von Wolfgang Bittner.

Nach Angaben des ehemaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, war im Frühjahr 1990 vereinbart worden, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitern sollte. Das ist in den vergangenen Jahren aus US- und EU-Kreisen immer wieder abgestritten worden: Es gebe keine vertraglichen Vereinbarungen darüber oder sonstige beweiskräftige Unterlagen. Doch das ist widerlegt. Aus kürzlich freigegebenen Dokumenten des Nationalen Sicherheitsrates der USA ist ersichtlich, dass es sehr wohl solche Willenserklärungen gab.(1)

So ist dem Protokoll eines Gesprächs zwischen Gorbatschow und dem damaligen US-Außenminister James Baker unter der Präsidentschaft von George Bush vom Frühjahr 1990 zu entnehmen, dass Gorbatschow zugesagt wurde, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Vielmehr sollte den Sicherheitsbedürfnissen der Sowjetunion Rechnung getragen werden.(2)

Weiter geht aus dem Protokoll eines Telefonats des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl mit dem US-Präsidenten George Bush hervor, dass das vereinigte Deutschland in der NATO bleiben wolle, um nicht isoliert zu werden und damit bei den europäischen Nachbarn nicht der Eindruck entstand, Deutschland wolle durch einen Austritt einen Sonderweg in Europa beschreiten.(3) Kohl sah seinerzeit in der NATO, die im Gegensatz zum Warschauer Pakt nicht aufgelöst wurde, eine Organisation mit politischer Ausrichtung und nicht mit einem militärischen Schwerpunkt,(4) der dann jedoch entgegen allen Absprachen immer mehr Gestalt annahm.

Entsprechend den damaligen Verhandlungen sollten in den sogenannten Neuen Bundesländern nur deutsche Truppen stationiert sein und die NATO nicht über die Oder hinaus erweitert werden.(5) Nachdem George Bush nicht wiedergewählt worden war, schlugen seine Nachfolger nach einer kurzen Zeit der Entspannung den Kurs der Aggressions- und Sanktionspolitik gegen Russland ein. Die NATO breitete sich absprachewidrig innerhalb weniger Jahre nach Osten aus und in den Anrainerstaaten zu Russland wurde eine gewaltige Militärmaschinerie mit Raketen, Panzerdivisionen, Kampfflugzeugen und Tausenden Soldaten errichtet.

Nachdem nun bekannt wurde, dass US-Präsident Donald Trump einen Abzug von 9.500 der insgesamt 34.500 in Deutschland stationierten Soldaten plant,(6) öffnet sich für die Bundesregierung ein Zeitfenster, das unverzüglich genutzt werden sollte. Unter Berufung auf die gerade freigegebenen Dokumente des US-Nationalen Sicherheitsrates zur deutschen Vereinigung bestünde die Chance, den seit 1990 überfälligen Abzug aller ausländischen Streitkräfte einschließlich der auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen zu verlangen und in die Wege zu leiten.

Doch wie gewohnt, kümmert sich von den US-affinen Berliner Politikern bisher niemand um die neue Sachlage. Vielmehr kommen aus der CDU, SPD und von den Grünen Warnungen vor einer Schwächung der NATO, obwohl diese schon lange nicht mehr ihren eigenen Statuten folgt. Darüber hinaus ist die Rede von der „atomaren Teilhabe“, die es nie gab, weil die US-Bellizisten ohnehin machen, was sie wollen. Die Gefahr eines großen Krieges rückt immer näher, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Stab ignorieren ihren Eid, mit dem sie geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk zu wenden.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 ist von ihm das Buch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen. Siehe auch: https://kenfm.de/im-gespraech-wolfgang-bittner/

Quellen:

(1) National Security Archive, https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2020-06-02/washington-camp-david-summit-30-years-ago?eType=EmailBlastContent&eId=dc5759f2-89be-446b-954e-520b00fd68e9 (6.6.2020)
(2) National Security Archive, https://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=6935339-National-Security-Archive-Doc-07-U-S-Department (6.6.2020)
(3) National Security Archive, https://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=6935350-National-Security-Archive-Doc-18-Memorandum-of.(6.6.2020)
(4) So Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz: https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/das-telefonat-zwischen-bundeskanzler-kohl-und-praesident-bush-vom-juni-1990/.
(5) Diese Intentionen belegt eine Denkschrift Willy Wimmers vom 20.12.1989. In: Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer, Wiederkehr der Hasardeure, zeitgeist 2017, S. 539 ff.
(6) Vgl. ARD-Tagesschau, 6.6.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppenabzug-101.html (6.6.2020)

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Leena Robinson / shutterstock

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