Aus Anlass der Rassenunruhen: Wie leicht Proteste gesteuert werden können

Die Frage nach Motiv und Nutznießern ist für Kriminalisten bei der Aufklärung von Verbrechen sehr wichtig. Wenn man bei politischen Vorgängen die gleiche Frage stellt, kommt man zu sehr interessanten Antworten. Das zeigt sich auch bei der derzeitigen Bewegung von „Black Lives Matter“.

Um Missverständnisse zu vermeiden gleich vorweg: Ich bin gegen jede Form von Rassismus und Polizeigewalt. Regelmäßige Anti-Spiegel-Leser wissen, dass ich diese Dinge immer wieder sehr deutlich kritisiere, auch und gerade die systematische und rassistische Polizeigewalt in den USA. Ich unterstütze den Grundsatz, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe keine Nachteile erleiden dürfen, erst recht nicht durch die Polizei. Entsprechend kann ich die Proteste in den USA gut verstehen und ich war sehr schockiert von den Videos, die gezeigt haben, wie George Floyd von Polizisten ermordet wurde (ja, in meinen Augen war das Mord).

Cui bono? Wer profitiert davon?

Trotzdem muss man als Analyst einen klaren Kopf behalten. Und dass Protestbewegungen leicht lenkbar sind, ist kein Geheimnis. Ich werde das hier mit vielen Beispielen belegen. Da eine solche Lenkung von Protesten eher die Regel als die Ausnahme ist, muss man also auch bei den aktuellen Protesten nachschauen, ob es Hinweise auf eine Lenkung und Instrumentalisierung der Proteste gibt. Dabei hilft die Frage, die jeder Kriminalist bei seinen Ermittlungen stellt: Cui bono? Wer profitiert davon?

Ich habe diese Frage schon vor einigen Tagen in einem anderen Zusammenhang am Beispiel der Proteste in den USA gestellt. Die Frage ist recht leicht zu beantworten: Es sind Joe Biden und die Demokraten die davon profitieren. Unter Trump hatten so viele Schwarze in den USA Jobs, wie nie zuvor. Die Schwarzen sind eine wichtige Wählergruppe in den USA und sie wählen tendenziell die Demokraten. Nun allerdings haben sehr viele Schwarze ganz nüchtern festgestellt, dass die Sonntagsreden der Demokraten sich zwar sehr nett anhören, aber an ihrer Situation hatte sich auch unter Obama nicht viel geändert.

Jetzt ist der Rassismus plötzlich das große Thema im US-Wahlkampf und Trump wird in den Medien als der hingestellt, der das Militär gegen schwarze Demonstranten einsetzen will. Als Trump in einer Ansprache zur Versöhnung aufgerufen hat, hat Twitter das Video wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung entfernt.

Ich will Trump nicht in Schutz nehmen, aber es wird in den Medien so dargestellt, als wende Trump eine nie dagewesene Grausamkeit gegen Demonstranten an. Das ist falsch. Auch 2014 wurde bei den Rassenunruhen in Ferguson nach dem Tod von Michael Brown die Nationalgarde eingesetzt, auch damals gab es Tote und Verletzte. Aber damals hieß der US-Präsident noch Obama und die Medien haben deswegen nicht auf ihn eingeprügelt. Heute wird Trump von den Medien kritisiert, wenn er von den Gouverneuren den Einsatz der Nationalgarde fordert. Unter Obama klang das im Spiegel noch ganz anders:

„Um der Lage in Ferguson Herr zu werden, hat Missouris Gouverneur Jay Nixon angeordnet, die Nationalgarde in die Kleinstadt zu schicken. Dort liefern sich seit Tagen Polizei und Demonstranten gewalttätige Auseinandersetzungen. Die Sicherheitskräfte setzten Rauchbomben und Tränengas ein, die Protestierenden warfen Molotowcocktails.“

Die Berichterstattung war sachlich, der Fokus der Medien war auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und auf randalierende Demonstranten gerichtet. Heute ist die Situation die gleiche, aber der Präsident heißt Trump und die Medien richten ihre Aufmerksamkeit darauf, dass der böse Trump durch Aufrufe, die Nationalgarde zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung einzusetzen, das Land spaltet.

Faszinierend, wie die über Medien absolut identische Vorgänge völlig unterschiedlich berichten: Obama war für sie eine Art Heilbringer, da war der Einsatz der Nationalgarde in Ordnung. Trump ist für die Medien der Teufel in Person und schon ist der Einsatz der Nationalgarde eine „Eskalation“ und eine „Spaltung Amerikas“.

Trump hat keinerlei Interesse daran, schwarze Wähler zu verärgern. Er hat keinerlei Interesse daran, dass die Wähler ihn im November mit einem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in Verbindung bringen. Für ihn wäre es das Beste, wenn in den USA alles ruhig wäre und es den Leuten gut geht, dann könnte ihm seinen Wahlsieg kaum jemand nehmen. Joe Biden und die Demokraten haben das gegenteilige Interesse: Sie wollen zeigen, dass Trump die USA zerstört. Da kommen die aktuellen Fernsehbilder gerade recht.

Wer von den Unruhen profitiert, ist also offensichtlich. Aber gibt es Hinweise darauf, dass die Demokraten (und/oder ihre Unterstützer) die Proteste anheizen, vielleicht sogar lenken?

Jetzt tue ich etwas, was ich nur sehr ungerne tue: Ich spekuliere ein wenig. Normalerweise halte ich mich an belegbare Fakten, hier komme ich jedoch in den Bereich der Spekulation. Aber die Indizien sind so stark, dass ich diese Ausnahme mache.

Soros und die US-Botschaften

Kennen Sie folgenden Witz?

„Warum gibt es in den USA keine Farbrevulotionen?“
„Weil es in Washingtin keine US-Botschaft gibt.“

Wer sich die Farbrevolutionen und andere Putsche der letzten 20 Jahre anschaut, der stellt fest, dass es keinen dieser Putsche, keinen der gewaltsamen Regierungswechsel auf der Welt gegeben hätte, wenn die USA und Herr Soros die Organisatoren nicht finanziell und logistisch unterstützt hätten. Das ist keine krude Verschwörungstheorie, das lässt sich belegen. Daher wollen uns die Revolutionen der letzten 20 Jahre kurz einmal anschauen.

Beginnen wir mit Jugoslawien, denn das spielt eine Schlüsselrolle. Dort wurde die Regierung von Slobodan Milošević durch eine Bewegung namens „OTPOR!“ gestürzt, die dabei eine führende Rolle gespielt hat. Das ist unbestritten.

„OTPOR!“ hätte es aber nie gegeben, wenn nicht Soros und die US-Botschaft in Belgrad gewesen wären. Die Liste der Unterstützer von „OTPOR!“ liest sich wie ein Who-Is-Who der Transatlantiker, wie ein paar Beispiele zeigen: National Endowment for Democracy (NED), Freedom House, Open Society Institute (George Soros) und natürlich die Stiftungen der beiden politischen US-Parteien.

Der Regierungswechsel in Belgrad war komplett vom Westen orchestriert.

Nach ihrem Erfolg löste sich „OTPOR!“ nicht etwa auf, die Strukturen lebten weiter und spielten eine wichtige Rolle bei den Umstürzen in Georgien (Rosenrevolution), Ukraine (Orangene Revulotion und Maidan) und im ganzen Nahen Osten (Arabischer Frühling). Das ist keine Verschwörungstheorie, das konnte man früher noch im deutschen Mainstream lesen.

Als 2011 der Arabische Frühling Schlagzeilen machte, hat die Süddeutsche Zeitung einen Artikel über die Rolle von „OTPOR!“dabei geschrieben. Die Überschrift lautete „Die Umsturz GmbH“ und der Artikel begann so:

„Eine Revolution fällt nicht vom Himmel. Sie muss vorbereitet werden, klare Ziele haben und von starkem Beharrungswillen geprägt sein. So etwas hat die Welt vor zehn Jahren erlebt, als in Serbien der Gewaltherrscher Slobodan Milosevic gestürzt wurde. Fast das gleiche Szenario spielte sich in den vergangenen Wochen auch in Ägypten ab. Dort brachte eine breite Volksbewegung eine anscheinend alles überwachende Diktatur ins Wanken und zwang Staatschef Hosni Mubarak zum Rücktritt.“

Heute sollen wir glauben, dass die oben genannten Revolutionen alle vom Volk ausgegangen sind. Wer beispielsweise den Maidan als vom Westen orchestrierten Putsch bezeichnet, der ist ein Verschwörungstheoretiker. 2011 konnte man im Mainstream noch lesen, dass die angeblich „spontanen Proteste“ gut vorbereitet waren. Damals konnte hat die Süddeutschen geschrieben:

„Aus Otpor ist das Belgrader Zentrum für gewaltlose Aktionen hervorgegangen, eine Art Umsturz GmbH. Wer gegen Diktatoren und Populisten im eigenen Land protestieren will, der holt sich Ratschläge von Leuten wie Srdja Popovic, einem der führenden Köpfe des Zentrums. (…) Die meisten Jugendbewegungen aus dem Nahen Osten und Nordafrika haben die Taktik von Otpor übernommen. Diese besteht darin, dass die Menschen sich hinter einer politischen Idee versammeln, nicht hinter einem Führer. (…) Die Erfahrungen im Kampf gegen Milosevic teilen die ehemaligen Otpor-Gründer mit vielen Organisationen weltweit. (…) Nach dem Sturz Milosevics gingen einige Aktivisten in die Politik, andere blieben Weltverbesserer und wurden im November 2003 über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Damals drangen Mitglieder der georgischen Bewegung Kmara („Genug“) mit einer Otpor-Fahne in das Parlament in Tiflis ein und vertrieben Staatschef Eduard Schewardnadse vom Rednerpult. Später sagte Schewardnadse, er habe diese jungen Leute mit komischen Fahnen ignoriert: „Das war ein großer Fehler.“ Vor dem Sturz hatten Kmara-Aktivisten Seminare über die „Dramaturgie der Straße“ besucht, die ein Otpor-Mitglied veranstaltet hatte. In Tiflis hatten die Serben einen guten Draht zum US-Botschafter Richard Miles, der in den neunziger Jahren als Missionschef in Belgrad die Anti-Milosevic-Proteste unterstützt hatte.“

Und am Ende des Artikels von 2011 konnte man lesen:

„Für eine Revolution braucht man aber nicht nur gute Beziehungen, sondern auch Geld. Als wichtigster Unterstützer der Revolutionäre gilt der amerikanische Milliardär George Soros mit seiner Stiftung „Open Society“. Die Bewegung Kmara soll eine halbe Million Dollar erhalten haben. (…) Nach der unblutigen Wende in Georgien zog die Karawane der kreativen Umstürzler nach Kiew“

Aber der Maidan war natürlich eine Volksbewegung, die erfahrenen Putsch-Organisatoren von „OTPOR“ haben damit nichts zu tun.

Heute übrigens bestreiten die Leute von der „Umsturz-GmbH“ aus Serbien, an dem Putschversuch in Venezuela beteiligt zu sein, nennen Guaido aber einen guten Freund. Dabei gibt es sehr starke Indizien dafür, dass auch Guaido sich bei den Serben seine „Grundausbildung“ geholt hat.

Wir können also zusammenfassen: Die USA haben die „OTPOR!“ gegründet und finaziert und „OTPOR!“ war danach an allen „demokratischen“ Revolutionen in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika beteiligt. Und ihre Spur führt auch nach Venezuela und in den Iran, man in der Süddeutschen offen lesen konnte:

„“Es stimmt, dass wir in den vergangenen Jahren Aktivisten aus Ägypten, Tunesien und Iran getroffen haben“, sagt Popovic.“

Und auch der angeblich so liebenswerte „Philantrop“ George Soros spielt offen mit. Schon 2001 hat die Los Angeles Times in einem sehr interessanten Artikel am Beispiel von „OTPOR!“ darüber berichtet. Die Spur von Soros führt durch alle folgenden Putsche bis zum Maidan und nach Venezuela. Über den Maidan hat Soros einige Monate danach bei CNN offen zugegeben, dass er eine „wichtige Rolle bei den Ereignissen in Kiew gespielt“ hat, wie ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014 aufgezeigt habe.

Optische Gemeinsamkeiten

Geheimdienst-Operationen (und einen Putsch zu organsieren ist eine Geheimdienst-Operation) haben eine einfache Regel: Wenn etwas funktioniert hat, wird es immer wieder angewendet und weiter verfeinert. Das sieht man auch an den Symbolen. Kommt Ihnen dieses Symbol bekannt vor?

Sieht irgendwie aus, wie das aktuell bekannte Symbol von „Black Lives Matter“, oder? Falsch, es ist das Zeichen von „OTPOR!“

„Black Lives Matter“ sieht so aus:

Nur der Vollständigkeit halber noch andere Beispiele. In Ägypten hat sich die Protestbewegung hinter diesem Symbol versammelt:

In Georgien sah es so aus:

In Russland versammeln sich Protestler gerne hinter diesem Symbol:

In Venezuela war man etwas kreativer:

Die Liste lässt sich fortsetzen, aber ich denke, dass die Systematik offensichtlich ist.

Fazit

Wir wissen also, dass es ein seit über 20 Jahren erfolgreich eingesetztes Mittel ist, bestehende Unzufriedenheiten in Ländern in gesteuerte Proteste zu kanalisieren, die dann zum Sturz einer Regierung führen. Die Mittel sind bekannt, die Strukturen sind vorhanden und auch die Organisatoren (die USA, die amerikanischen politischen Parteien, Soros und andere NGOs) sind bekannt.

Wir wissen auch, dass von den Unruhen in den USA die Gegner von Trump profitieren. Je schlimmer die Unruhen, desto schlechter sind Trumps Chancen bei den Wahlen im November. Wir wissen auch, dass Soros ein eingefleischter Trump-Gegner ist und dass die transatlantischen NGOs keineswegs Trump-freundlich sind.

Ist es jetzt weit hergeholt, wenn man vermutet, dass derzeit in den USA genau diese Mittel eingesetzt werden könnten, um Trump zu schaden und Joe Biden zu helfen? Zumal wenn man weiß, dass die Plünderungen in den USA nicht von schwarzen Demonstranten begonnen wurden, sondern dass ein vermummter Weißer der erste war, der Schaufenster eingeschlagen hat. Die Details über den Beginn der Plünderungen finden Sie hier, daher will ich jetzt nur ein Video des Vorfalls verlinken.

Minneapolis Umbrella Man

Die „Qualitätsmedien“ stellen solche Fragen nicht einmal. Man könnte das Thema ja aufgreifen und dann widerlegen. Stattdessen behaupten die Demokraten bei CNN, die Unruhen trügen Russlands Handschrift und der Spiegel stellt die Behauptung in den Raum, Trump könnte von Putin zu dem harten Vorgehen gegen die Demonstranten ermutigt worden sein.

Wie gesagt, das alles ist nicht belegt, aber die Indizien sind in meinen Augen so stark, dass man diese Fragen stellen sie weiter untersuchen sollte.

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