Wie Erdoğan den Bürgerkrieg in Libyen verlängert

Von Tomas Spahn
Die türkischen Waffen- und Kämpferlieferungen nach Libyen wurden von westlichen Staaten geduldet. So machen sie sich mitschuldig daran, dass in Libyen Menschen durch einen von der Türkei eskalierten Krieg leiden und ums Leben kommen.
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Kriege können enden, wenn eine Seite der anderen unterlegen ist. Sie können sich aber auch endlos hinziehen, bis eines fernen Tages alle Beteiligten derart kraftlos sind, dass sie, wie einst im Falle der Angriffskriege Frankreichs und Schwedens gegen die Länder des Heiligen Römischen Reichs im 17. Jahrhundert, nach unendlichem Leid in einem Verhandlungsfrieden enden müssen.

Zwei gegenwärtige Kriege rund um das Mittelmeer, nämlich in Syrien und in Libyen, scheinen diesen letzteren Status anzusteuern. Über einen dritten Endloskrieg – den im südarabischen Jemen – habe ich in der aktuellen Druckausgabe von Tichys Einblick geschrieben.

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Beide Kriege am Mittelmeer zeichnen sich dadurch aus, dass die jeweiligen Kriegsparteien sogenannter Bürgerkriege sich der Unterstützung fremder Mächte erfreuen. Und genau diese fremden Mächte sind es, die die Kriege endlos in die Länge ziehen. Dabei treffen Parteien aufeinander, die stets die latente Gefahr mit sich bringen, aus den opferreichen „Kleinkriegen“ noch opferreichere Großkriege werden zu lassen. Beiden Kriegsschauplätzen ist auch gemein, dass erst die gezielte Einmischung von Ländern des westeuropäischen Kulturkreises die glimmende Lunte angefacht und damit das Fass zur Explosion gebracht hat.

Kriegsland Syrien

In Syrien, dem Kunstprodukt einer anglo-französischen Grenzziehung aus den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts, begann der Krieg aus dem Protest demokratischer Kräfte gegen die laizistische Autokratie der alawitischen Assad-Sippe. Als die Anti-Assad-Front zunehmend von radikalislamischen Terrorkämpfern übernommen wurde, schien es eine Zeit lang so, als könnte die laizistische durch eine pseudoreligiöse Diktatur abgelöst werden. Erst eine in der Sache ungewöhnliche Allianz zwischen den schiitischen Glaubensimperialisten des Iran und dem autokratischen Russen Wladimir Putin sollte eine Situation schaffen, in der der Friede zum Greifen nahe schien. Die sunnitischen Islamkämpfer wurden aus den meisten ihrer Stellungen vertrieben, retteten sich in die Grenzprovinz Idlib.

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Diese Situation änderte sich, als das Nachbarland Türkei von der passiven zur aktiven Kriegspartei wurde. Erst besetzte und übernahm Erdoğan die bis dahin friedliche Kurdenprovinz Afrin, dann ließ er seine Truppen völkerrechtswidrig als Schutzmacht der Islamkämpfer in das unter Druck geratene Idlib einmarschieren. Seitdem herrscht dort – trotz scheinbarer Versuche zwischen Russland und der Türkei, die Kämpfe irgendwie auszusetzen, Dauerkrieg. Syrisch-russische Einheiten greifen islamische Terroristen an – diese wiederum führen einen irregulären Krieg gegen sowohl die Staatsregierung als auch gegen die Bevölkerung. Dabei gelten die aus aller Herren Länder angeheuerten Islamsöldner und -freiwilligen als besonders kriminell und jenseits jeglichen Landkriegsrechts agierend.Ohne den Einmarsch der Türkei wäre Syrien, dessen legitimer Herrscher sich auf Grundlage des Völkerrechts der Unterstützung Putins bedient, längst befriedet. Zwischen den arabischen Syrern und den kurdischen Kräften der mittlerweile für dortige Verhältnisse ungewöhnlich demokratisch und europäisch selbstverwalteten Kurdenprovinzen im Norden Syriens wäre eine friedliche Regelung mit Teilautonomie vorstellbar gewesen. Doch auch die Kurden müssen sich gegen den Kriegstreiber Erdoğan zur Wehr setzen, der, wie im Nordwesten Syriens, in Rojava völkerrechtswidrig kurdisch-syrisches Gebiet besetzt und die kurdische Bevölkerung vertrieben hat.

Kriegsland Libyen

Ähnlich stellt sich die Situation im nordafrikanischen Libyen dar. Die machtlose Pseudoregierung in Tripolis war kurz davor, der strategisch und militärisch besser aufgestellten Armee des Generals Haftar zu unterliegen. Damit wäre das Abschlachten im Wüstenstaat schnell zu einem Ende gekommen: In den von ihm verwalteten Provinzen mit Zentrum Benghazi hat Haftar bereits bewiesen, dass ihm an einem schnellen Wiederaufbau gelegen ist. Sein Vormarsch gegen die Tripolitaner wurde unterstützt von einer arabischen Allianz aus Ägypten, Saudi-Arabien und Vereinigten Arabischen Emiraten und richtete sich nicht nur gegen den Pseudopräsidenten Saradj, sondern auch gegen jene islamischen Terroristen, die – ähnlich wie in Syrien – für einen archaischen Gottesstaat kämpfen.

Haftar, der sich über Umwege auch russischer Hilfe bedient, stand kurz davor, die alte Hauptstadt Tripoli zu übernehmen und das Schlachten zu beenden – bis auch hier der Kriegsverlängerer Erdoğan zugunsten seiner Islamterroristen in den Krieg eingriff und das allein nicht mehr überlebensfähige Saradj-Kabinett militärisch stützte. Saradj ist das Ergebnis einer Kopfgeburt der UN, die jedoch niemals eine Mehrheit der Bewohner Libyens hinter sich hatte. Aktuell sind die türkischen Einheiten, zumeist aus von der Türkei geführten Islamsöldnern und getarntem, türkischen Kriegsgerät aufgestellt, in der Lage, die Haftar-Truppe aus dem bereits von ihnen übernommenen Gebieten am westlichen Mittelmeerufer Libyens und in der Hauptstadt Tripoli zu verdrängen. Damit deutet sich an, dass Erdoğan mit seinen Islamterroristen auch in Libyen einen ewigen Krieg zum Zaun bricht und damit die Verantwortung für endloses Leiden der Zivilbevölkerung trägt.

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Ob und wie lange sich die Gegner des Muslimbruders aus Ankara dieses noch anschauen werden, bleibt abzuwarten. Vor allem in Libyen könnte ErdoWie Erdoğan den Bürgerkrieg in Libyen verlängertan die Geduld der Konkurrenz überstrapazieren. Auch wenn es gegenwärtig nicht so aussieht, dass, wie die BILD jubelt, „Erdoğan über Putin siegt“ – noch stehen keine russischen Truppen im Land – im Libyen-Krieg sind die Interessen zahlreicher, auch zur EU gehörender Staaten berührt. Hintergrund der türkischen Eskalation ist ein völkerrechtlich irrelevantes Abkommen zwischen Ankara und Tripolis, in dem die libysche Teilregierung und die Türkei das östliche Mittelmeer quasi unter sich aufgeteilt haben. Weder Griechenland noch Italien, Zypern und Malta werden einer solchen Aufteilung ihre Zustimmung erteilen – von Israel, Ägypten, Syrien, dem Libanon und nicht zuletzt Russland im Hintergrund ganz zu schweigen.So deuten Informationen über zunehmend massive Unterstützung Haftars sowohl aus den VAE als auch per falsch deklarierter, russischer Schiffsfracht durch den Bosporus nach Benghazi darauf hin, dass Erdoğans Gegner nun erst richtig mobil machen. Der Besuch Haftars in Ägypten am vergangenen Freitag dürfte auch alles andere als ein Erholungstrip gewesen sein.

Der Westen an den Rand gedrängt

Der Westen, der maßgeblich Verantwortung für das Abschlachten auf beiden Kriegsschauplätzen trägt, weil er zwar Öl ins Feuer goß, jedoch vergaß, das Feuer zu löschen, sitzt derweil zwischen allen Stühlen. Ein Nato-Verbündeter wird zum völkerrechtswidrig agierenden Kriegstreiber mit Nato-Waffen, die Nato so selbst zum Partner der Islamterroristen unter türkischer Führung. Die groß gefeierte „Berliner Konferenz“, auf der Deutschlands Außenministerdarsteller und seine Chefin angeblich eine Waffenruhe und ein Waffenembargo durchsetzen konnten, entlarvt sich mittlerweile als das, als was ich sie bereits damals bezeichnete: Eine Farce. Außer Spesen nichts gewesen. Die türkischen Waffen- und Kämpferlieferungen wurden vom Westen geduldet – und so verstrickt er sich noch mehr in die Schuld daran, dass in Libyen Menschen durch einen von der Türkei eskalierten Krieg leiden und ums Leben kommen.

Vielleicht aber ist genau das auch gewollt, liefert es doch den Menschenschiebern und Organisatoren illegaler Einwanderung nach Europa jene Bilder und Schlagzeilen, die sie brauchen, um beim Volk den Kopf aus- und den Bauch anzuschalten und ihr Ziel der Transformation Europas durch Einwanderung zu erreichen.

 

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