3 Gedanken zu „Berateraffäre: Ist von der Leyen kriminell oder nur inkompetent?“

Das Schlüsselwort heißt „Privatisierung“.
Wenn der Staat seiner ureigensten Kompetenzen beraubt wird, weil man meint, ihn wie ein privates Wirtschaftsunternehmen führen, ihn wie ein privates Wirtschaftssubjekt dem „Markt“ unterwerfen zu müssen, dann kommt genau so etwas heraus:

https://makroskop.eu/2020/05/covid-19-entlarvt-das-versagen-des-postpolitischen-staates/
(Das Original hier: https://www.thefullbrexit.com/covid19-state-failure)

Hier lesen wir Hintergründiges zu dieser jahrzehntelang ideologisch vorbereiteten, man möchte fast sagen, „strukturellen Staatsfeindschaft“, diesem an sich wohl und zunehmend begründeten, aber, jedenfalls z.T., völlig fehlgeleiteten Mißtrauen – „Privatisierung“ in ihrer ganzen Pracht und Schönheit – „Marktkonforme Demokratie“ als organisierte Form der Verantwortungslosigkeit – da ist „Korruption“ nicht etwa nur Folge, sondern systemische Existenzbedingung (man nennt das dann allerdings z.B. „public private partnership“).

Dabei ging und geht es in erster Linie darum, den „Privaten Kapitaleignern“ sichere Einkommensquellen zu erschließen (Die Wasserversorgung steht z.B. schon lange auch auf der Agenda), weil die „üblichen“ offensichtlich zunehmend „austrocknen“.

Wir zitieren (und da kann man ohne weitere Bundesrepublik Deutschland einsetzten):
„….
Der postpolitische Staat

Die Antwort liegt in der neoliberalen Transformation des britischen Staates. Sie hat seine grundlegende Fähigkeit zur Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen ausgehöhlt und die politische Autorität der gewählten Regierungen geschwächt. Gleichzeit wurden die politischen Verantwortlichkeiten in Zuge von administrativen Reformen so dünn gesät, dass niemand mehr wirklich rechenschaftspflichtig zu sein scheint.

Diese Umwälzungen begannen in den 1980er Jahren mit dem Übergang vom Wohlfahrtsstaat der Nachkriegszeit zum neoliberalen Regulierungsstaat.
Nach 1945 wurden die Befehls- und Kontrollsysteme der Kriegszeit für die Friedenszeit umgestaltet. Die Regierungen betrieben eine umfassende Wirtschaftsplanung, verstaatlichten wichtige Ressourcen, betrieben staatseigene Unternehmen und griffen direkt ins Wirtschaftsgeschehen ein.
Trotz seiner vielen Unzulänglichkeiten verfügte der Nachkriegsstaat über klare Leitlinien der Verantwortung und Rechenschaftspflicht, die letztlich bei den gewählten Regierungsvertretern zusammenliefen.
Als Reaktion auf die tiefe Krise des Kapitalismus in den 1970er Jahren transformierte die Thatcher-Regierung dieses System jedoch grundlegend. Staatseigentum und Unternehmen wurden privatisiert, Industriepolitik und Wirtschaftsplanung aufgegeben.
Die Bereitstellung vieler Güter und Dienstleistungen wurden dem privaten Sektor übertragen. …
Eine Armee von Quangos (quasi autonome Nichtregierungsorganisationen)
und unabhängige Regulierungsbehörden übernahmen die Kontrolle über weite Bereiche des öffentlichen Sektors.
Die Verantwortung für dessen Leistungserbringung wurde ebenfalls an diese demokratisch nicht legitimierten Technokraten ausgelagert.
In diesem neuen „Regulierungsstaat“ greift die Zentralregierung nicht mehr direkt ein, um bestimmte Ergebnisse zu gewährleisten. Sie legt lediglich allgemeine Richtlinien und Vorschriften für eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Akteuren fest, in der Hoffnung, sie so in eine weitgehend akzeptable Richtung lenken zu können.

Die Verantwortlichkeit der Regierung für öffentliche Belange wurde weiter reduziert, weil Steuerungs- und Regelungskompetenzen sowohl nach unten als auch nach oben transferiert wurden: nach unten zu den dezentralen Verwaltungen, nach oben zu regionalen und globalen Gremien wie der Europäischen Union und
der Welthandelsorganisation. …
….
Der Regulierungsstaat ist hervorragend darin, endlose Vorschriften, Richtlinien, Aktionspläne und Verfahrensoptimierungen zu erstellen. Das ist sein Lebenselixier.
Veröffentlicht zum Beispiel der National Security Council eine nationale Sicherheitsstrategie, entwerfen auf dieser Basis andere staatliche Aufsichtsbehörden weiteren Vorschriften für ihre Bereiche. Die von ihnen beaufsichtigten Behörden verwenden diese, um ihre eigenen Richtlinien zu erstellen – und so weiter.
Auf dem Papier sieht der Staat bemerkenswert gut vorbereitet aus. Doch auf dem langen Weg nach unten zu den kleineren Verwaltungseinheiten reguliert sich das System zu Tode. …

Die zweite durch COVID-19 zum Vorschein gekommene Krankheit ist die Diffusion politischer Verantwortlichkeit.
Wenn die Verantwortung für die Ergebnisse nicht mehr bei den gewählten Politikern und Ministern liegt, sondern auf Hunderte von globalen und subnationalen Regulierungsbehörden verteilt ist, lassen sich für das Gesamtergebnis kaum mehr Verantwortliche ausfindig machen.
Das ist kein Zufall:
Die Diffusion von Verantwortung war eines der Hauptziele der neoliberalen Umgestaltung des Staates. Nach der Krise der 1970er Jahre versuchten Politiker aktiv, die Erwartungen der Öffentlichkeit an die Politik zu reduzieren. Sie wollten nicht mehr als Adressaten für die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen, für die soziale Sicherheit oder das kollektive Schicksal gesehen. ….

Heute ist die Verantwortung auf viele andere Stellen verteilt, die jeweils für schlechte Leistungen verantwortlich gemacht werden können. Die Entscheidungen darüber, welche Gesundheitsdienste wie erbracht werden sollen, wurden an Dutzende „Auftragsgruppen“ delegiert. Foundation Trusts sind quasi unabhängig von staatlicher Kontrolle. Private Anbieter vermischen sich mit öffentlichen. …

In diesem System ersetzen bürokratische Aktionspläne klare Verantwortlichkeiten für grundlegende und praktische Maßnahmen. Sogar heute noch übernehmen verschiedene staatliche Stellen lieber den Schwarzen Peter für schlechte Ergebnisse, anstatt die Dinge in die eigene Hand zu nehmen.
Es ist daher nicht überraschend, dass die Regierung sich an die Armee wenden muss, um in der Krise handlungsfähig zu bleiben. Sie ist eine der letzten staatlichen Institutionen, die auf einer klaren Hierarchie basiert.
Die Unzufriedenheit mit diesem System nimmt seit Jahren zu. Der bürokratische, unnahbare Regulierungsstaat erscheint den Bürgern zu Recht als ein verantwortungsscheues Konglomerat, dessen Verwalter viel besser erklären können, warum sich nichts ändert, als eine gestaltende Rolle zu übernehmen.
Der Slogan der Brexit-Kampagne, „take back control“, fand deshalb so großen Anklang, weil er dieses Gefühl der Entmachtung und des Stillstands ansprach.
….“

  1. Der Justizminister braucht nicht einmal Ermittlungen untersagen, denn kein Staatsanwalt verbrennt sich an so einem Fall die Finger und stochert von sich aus im Wespennest herum. Und auch die Staatsmedien verhalten sich so, wie es Staatsmedien geziemt, sie halten sich zurück, denn immerhin sitzen in den Rundfunkräten wiederum die Vertreter der politischen Parteien! Bananenrepublik pur!

    EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova will, das bezieht sich zunächst auf Corona, gegen Desinformation vorgehen. „Relevant sei das Thema Desinformation für die EU vor allem wegen gesellschaftlicher Gefahren, vermeldet die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Sie müsse fürchten, dass Falschinformationen zu schwindendem Vertrauen in Regierungen und Medien sowie zu einer Schwächung des europäischen Einflusses in der Welt führen könnten.“ heißt es dazu bei Sputnik News.
    Wie soll denn der Bürger denn nun erst bei richtigen Informationen Vertrauen in die Regierungen bzw. hier die EU-Kommission haben, wenn unter einer Ministerin von der Leyen hunderte Mio. € rechtswidrig verplempert wurden und niemand dafür zur Verantwortung gezogen wird und diese Ministerin nun Kommissionspräsidentin ist? Wie soll der Bürger Vertrauen in die „Volksvertreter“ haben, wenn die Rechtsverstöße feststellen, diese aber keinerlei Konsequenzen haben?
    Auf die Idee, dass das eigene, rechtswidrige Handeln, welches im Gegensatz zum Normalbürger nicht geahndet wird, kommt man in der EU-Kommission offensichtlich nicht mal im Traum! Realitätsverweigerung pur!

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