Berateraffäre: Ist von der Leyen kriminell oder nur inkompetent?

Die Regierungsparteien haben ihre ersten Berichte zur Berateraffäre vorgestellt und erwartungsgemäß wird die illegale Vergabe von Beraterverträgen in dreistelliger Millionenhöhe keine Konsequenzen haben. Hier erkläre ich, warum Politiker straffrei Gesetze brechen dürfen.

Am Mittwoch haben die Regierungsparteien ihre Berichte zur Berateraffäre vorgestellt, die – kurz gesagt – bestätigen, dass im Verteidigungsministerium Beraterverträge illegal vergeben wurden und dass von der Leyen zwar irgendwie dabei nicht gut aussieht, aber trotzdem irgendwie auch nichts dafür kann. Und auch niemand anderes wird für die illegale Vergabe der Aufträge bestraft. Die Berater haben mehrere hundert Millionen Euro eingestrichen und dabei noch nicht einmal die gestellten Aufgaben erfüllt. Trotzdem wird niemand bestraft und auch kein einziger Euro zurückgefordert. Wie kann das sein?

Im Spiegel konnten wir dazu lesen:

„Der Bundesrechnungshof konstatierte, dass unter ihr und Staatssekretärin Katrin Suder immer wieder Beraterverträge über Millionen Euro rechtswidrig vergeben wurden – und dass dies offenbar durch enge persönliche Verbindungen möglich wurde. Von der Leyen hatte Suder einst von der Unternehmensberatung McKinsey ins Verteidigungsministerium geholt.“

Der Spiegel berichtet dann über die Verhältnisse im Verteidigungsministerium wie über eine Bananenrepublik. Die Verträge wurden illegal und ohne Ausschreibungen an Freunde vergeben, die „Aktenführung“ war so mies, dass nicht einmal Verantwortliche zu ermitteln sind, die Berater haben sich dann ihre Projektaufgaben gleich selbst geschrieben und so weiter und so fort. Es klingt wie ein Bericht aus einem korrupten Land irgendwo in der Dritten Welt.

Dabei hat der Spiegel noch nicht einmal alles berichtet. Dass von der Leyens Sohn einen guten Job bei McKinsey in San Francisco bekommen hat, während McKinsey sich an den Aufträgen von Mama eine goldene Nase verdient hat, verschweigt der Spiegel lieber. Und auch die gute Frau Suder, die – selbst nach Meinung der Regierungsparteien – Aufträge illegal vergeben hat, muss keine Konsequenzen fürchten. Nicht einmal gefeuert wurde sie, sie wurde stattdessen von der Bundesregierung als Vorsitzende des sogenannten Digitalrats eingesetzt.

Zwar wollen die Oppositionsparteien Ende Juni ihre eigenen Berichte vorstellen, aber auch wenn die schärfer ausfallen dürften, werden sie keinerlei Konsequenzen haben.

Straffreiheit für Politiker

Der Untersuchungsausschuss hat also festgestellt, dass gegen geltende Gesetze verstoßen wurde, es geht um Vetternwirtschaft, Korruption, Unterschlagung und andere Straftaten, die im Raum stehen. Und es geht um einen Schaden für den Steuerzahler im dreistelligen Millionenbereich. Aber niemand wird bestraft, im Gegenteil: Die wichtigsten Protagonisten in dem Fall werden befördert (von der Leyen und Suder) oder gehen unbehelligt gut dotiert in Pension (General Bühler).

Wie kann das sein?

Der Grund liegt in Paragraph 146 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Dort steht drin, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland den Anweisungen des Justizministers zu folgen haben. Das ist nicht etwa eine Formalie, davon wird reichlich Gebrauch gemacht, wie ich immer wieder (auch am Beispiel der Berateraffäre) mit Beispielen aufgezeigt habe.

Und das ist keineswegs eine krude Verschwörungstheorie von mir. Der Europäische Gerichtshof hat es den deutschen Staatsanwälten verboten, europäische Haftbefehle auszustellen, weil nicht sichergestellt ist, dass von deutschen Staatsanwälten ausgestellte Haftbefehle auch wirklich einen Strafttatbestand zum Inhalt haben, oder eventuell politisch motiviert sind. Die Details zu dem Urteil, inklusive Link zum Urteil selbst, finden Sie hier.

Erst kürzlich wurde ein solcher Fall bekannt, in dem eine deutsche Staatsanwaltschaft einen Mann aus offensichtlich politischen Gründen hat verhaften lassen und für ein halbes Jahr in Untersuchungshaft genommen hat, ohne ihm eine Anklage vorzulegen. Damit sollte offensichtlich verhindert werden, dass der Mann in den USA in einem politisch heiklen Fall aussagt. Er wurde völlig überraschend drei Tage vor seinem Abflug in die USA verhaftet. Die Details finden Sie hier.

Politische Untersuchungsausschüsse: Show für das „dumme Volk“

Vor diesem Hintergrund muss man politische Untersuchungsausschüsse sehen: Sie haben nur den Zweck, Politiker vor Strafe zu schützen.

Wenn ein führender Politiker eine Straftat begangen hat (noch dazu im Amt), dann verbietet der Justizminister dem Staatsanwalt kurzerhand, Ermittlungen aufzunehmen. Um die „dumme Öffentlichkeit“ zu beruhigen, wird dann ein Untersuchungsausschuss gegründet, der medienwirksam und sehr lange tagt, ohne dass das am Ende Konsequenzen hat. Oder können Sie auch nur ein Beispiel nennen, bei dem ein Politiker nach einem Untersuchungsausschuss strafrechtliche Konsequenzen für sein Tun getragen hat? Nein? Stimmt, einen solchen Fall gibt es nicht.

Darum sind auch Strafanzeigen gegen Politiker sinnlos, denn der Justizminister verbietet den Staatsanwälten in einem solchen Fall, der Anzeige nachzugehen und ein Verfahren zu eröffnen. Und dabei ist es egal, welche Partei gerade den Justizminister stellt, denn eine Krähe hackt der anderen aus gutem Grund kein Auge aus: Sollte ein Justizminister die Staatsanwaltschaft gegen eine Oppositionspartei von der Leine lassen und diese Oppositionspartei gewinnt die nächste Wahl, dann müsste man Rache fürchten.

Aber wenn man die aktuellen Medienberichte liest, dann erfährt der Leser der „Qualitätsmedien“ davon kein Wort. Die „dumme Öffentlichkeit“ wird mit dem Bericht des Untersuchungsausschusses beschäftigt und niemand stellt die Frage nach echten Konsequenzen. Die Medien spielen das Spiel fröhlich mit. Genau das habe ich in meinen Artikeln über die Berateraffäre immer wieder vorhergesagt.

Und so kommt es, dass der Spiegel-Artikel über von der Leyen zwar keineswegs positiv ausfällt, aber das war´s auch schon. Dass von der Leyen Karriere gemacht hat, anstatt wegen Korruption und anderen Vergehen angeklagt zu werden, wird nicht thematisiert. Stattdessen ist die Rede davon, sie habe wohl ihr Ministerium nicht im Griff gehabt. Dumm gelaufen.

Die Frage, die nun jeder für sich beantworten kann, lautet: Ist von der Leyen „nur“ völlig inkompetent, oder ist sie kriminell?

Quelle

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