Defizitäre Einsatzbereitschaft Die Bundeswehr tritt trotz Milliardenaufwandes auf der Stelle

Die seit Jahren anhaltende defizitäre Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbessert sich – wenn überhaupt – nur im Schneckentempo. Das ist die Quintessenz des amtlichen Berichts zur „Materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“, der soeben öffentlich wurde.

In äußerst knapper Form deuten darin der Generalinspekteur, die Inspekteure der drei Teilstreitkräfte, die Inspekteure der Streitkräftebasis und des Sanitätsdienstes sowie die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) auf ganzen 19 Seiten die Lage an. 19 Seiten Bericht – das ist für einen riesigen Komplex wie die Bundeswehr dürftig, es ist zudem im Rückblick auf die ins Auge gefassten vergangenen sechs Monate ein bisschen Wahrheit, ein bisschen Eigenlob und viel Vernebelung. Und nicht zuletzt eine Reihe von Sprechblasen, wenn beispielsweise von einer „Effizienzsteigerung unter anderem durch konzentrierte Vertragsbearbeitung“ die Rede ist. Was denn sonst, ihr Helden, reibt sich der verwunderte Leser die Augen. Anscheinend waren derartige Selbstverständlichkeiten bisher die Ausnahme, sonst stünden Banalitäten dieser Art nicht in einem ministeriellen Bericht.

Die Baustellen sind geblieben. Die Einsatzbereitschaft aller 68 Hauptwaffensysteme liegt „bei knapp über 70 Prozent“. Das ist dürftig, zumal sich hinter diesen durchschnittlich 70 Prozent sehr unterschiedliche Quoten verbergen. Wörtlich ist von einer „materiellen Einsatzbereitschaft zwischen 30% bis 93%“ die Rede. Bei den fabrikneuen Lastwagen sind es laut Bericht zwar 90 Prozent Einsatzbereitschaft. Was in diesem Fall nicht weniger als eine Binse sein sollte. Der Standard-Panzer Leopard 2 liege „endlich wieder bei über 70 Prozent.“ Für das Kampfflugzeug Eurofighter werden fast 60 Prozent angegeben. Beim Transportflugzeug A400M – einer Endlosbaustelle – werden überhaupt keine Quoten angegeben, es wird nur gesagt, die Zahl der Flugstunden habe sich seit 2017 vervierfacht und das System wäre erfolgreich als Transporter für COVID-Patienten eingesetzt worden. Wenn man dann noch erfährt, dass sich die Luftwaffe im März 2020 (!) für die beiden Hauptwaffensysteme Eurofighter und A400M ambitionierte Ziele gesetzt hat, deren Erreichen ein gemeinsames und zielgerichtetes Wirken auf allen Ebenen erfordert, fragt sich der interessierte Leser, was bitte die Verantwortlichen bisher gemacht haben. Nach langen Jahren sich endlich ambitionierte Ziele zu setzen ist ein Eingeständnis der bisherigen Misswirtschaft, die anscheinend allerorten klaglos akzeptiert wurde. Gerade zu ein Hohn für den Steuerzahler!

Miserabel schaut es auch in anderen Bereichen aus. Hubschrauber sind nur zu 40 Prozent einsatzbereit. Wie Pfeifen im Keller klingt hier der Satz: „Der letzte Berichtsmonat zeigt bspw. beim NH90 und Kampfhubschrauber (KH) TIGER erste kleine Verbesserungen.“ Als „stark verbesserungswürdig“ wird die Lage beim Schützenpanzer Puma, bei Tankschiffen der Marine und mobilen Sanitätseinrichtungen benannt.

Ein generelles Manko der Bundeswehr war all die letzten Jahre die mangelnde Ersatzteilbevorratung. Dazu heißt es im Bericht nicht gerade optimistisch: „Die Investitionen u.a. in weitere Ersatzteilpakete, der Abschluss der technischen Dokumentationen und die Beschaffung weiterer Sonderwerkzeugsätze sollen sich ab Mitte des Jahres 2020 für uns auswirken.“ Darüber hinaus werden alle Hoffnungen auf eine spürbare entsprechende Besserung auf die lange Bank geschoben. Zwar wurde höchstministeriell der Aufbau eines zusätzlichen 30-Tage-Einsatzvorrates an Ersatz- und Austauschteilen angewiesen. Aber, so der Bericht wörtlich: „Der Einsatzvorrat wird schrittweise für die im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr festgelegten Kräftedispositive in den Zwischenschritten 2023, 2027 und 2031 aufgebaut und im Logistischen System der Bundeswehr vorgehalten werden.“

Dass sich die Lage da und dort überhaupt minimal verbessert hat, ist wohl ein Ergebnis von „Corona“. Denn während der Corona-Einschränkungen wurden viele Waffensysteme weniger genutzt – bei gleichzeitig gleichgebliebener „Instandsetzungskapazität.“ Wörtlich heißt es dazu: „Die Monate März/April 2020 setzen diesen Trend weiter fort, leider bisher auch durch die ersten Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beeinflusst, da weniger Ausbildungen und Übungen in den Einheiten und Verbänden zu einem geringeren Nutzungs- und Nachfrageverhalten der jeweiligen Hauptwaffensysteme führten.“

Öffentlich ist nur der erste Teil des Berichts. Ein zweiter Teil ist als geheim eingestuft; angeblich könnten sonst die Sicherheitsinteressen Deutschlands beschädigt werden. So heißt es als Begründung. Nun denn, was die Einsatzfähigkeit betrifft, pfeifen die Spatzen von den Dächern, was mit der Bundeswehr los ist. Auch ohne den geheimen Bericht dürfte von Paris über London bis Washington, aber auch bis Moskau und Peking bekannt sein, wie die deutsche Armee dasteht.

Transparenz bleibt daher das Gebot der Stunde, die Unzulänglichkeiten gehören in die Öffentlichkeit. Nebelkerzen wie dieser angebliche Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr helfen niemandem. Dahinter wird mehr verborgen als erläutert. Dabei könnte das Eingeständnis der Defizite den öffentlichen Druck zum Beispiel auf die wehrtechnische Industrie erhöhen helfen, die für jeden Trippelschritt einen neuen Vertrag verlangt und ihn sich teuer bezahlen lässt. Die Medien dürfen es dem Verteidigungsministerium nicht durchgehen lassen, die Rüstungsmisswirtschaft hinter einer Geheimhaltungswolke zu verstecken. Die zahlreichen „Experten“ mit MdB-Mandat werden die Probleme nicht lösen können, ihnen fehlt der Sachverstand. Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl des Deutschen Bundestages kann hierfür als abschreckendes Beispiel gelten.

 

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