War ihm das eine Lehre?

Bei Abgeordnetenwatch sehen wir noch andere Nebentätigkeiten von Philipp Amthor. So ist er beispielsweise Mitglied des Regionalbeirates eines Krankenhauses der Ameos Gruppe, die private Krankenhäuser betreibt und wegen der Arbeitsbedingungen und wegen Umgehung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte in der Kritik steht.

Amthor hat ein Jura-Studium mit der Ersten Juristischen Prüfung abgeschlossen. Damit darf er noch nicht einmal als Anwalt tätig sein, dazu müsste er noch ein zweijähriges Referendariat machen und das zweite Staatsexamen ablegen. Trotzdem ist er Freier Mitarbeiter bei der US-Kanzlei White & Case LLP, die auch in Deutschland vertreten ist. Was hat ihn dafür qualifiziert, wenn er nicht einmal ein Anwalt ist? Was macht er für diese Kanzlei? Dazu gibt es keinerlei Informationen.

Außerdem ist er noch Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow. Das Sparkassengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern sagt über die geforderte Qualifikation von Verwaltungsräten:

„Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates müssen zuverlässig sein und die erforderliche Sachkunde besitzen zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die die Sparkasse betreibt.“

Welche „Sachkunde“ bringt Amthor für die Position mit? Hat er Erfahrung in einer Bank? Hat er überhaupt Berufserfahrung? Zweimal „Nein“, er ist nicht einmal Volljurist, von Berufserfahrung gar nicht zu reden.

Fälle von Korruption in der deutschen Politik

Die Liste ist lang, ich will nur ein paar Beispiele nennen.

Erinnern Sie sich daran, wie die FDP, kaum war sie wieder in der Regierung, sofort die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt hat? Das war 2011. Schon 2009 hat die FDP eine der größten Parteispenden ihrer Geschichte bekommen, wie man zum Beispiel in der FAZ lesen konnte:

„Die Düsseldorfer Substantia AG überwies der Partei zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 1,1 Millionen Euro – eine der höchsten Spenden der Parteigeschichte“

Und der Substantia gehören die Mövenpick-Hotels. So eine Überraschung. Da hat sich eine Hotelkette ihr Gesetz zur Steuersenkung gekauft. Wurde jemand bestraft? Nein.

Oder erinnern Sie sich an die Finanzkrise 2008 und die Bankenrettung? Dazu wurde extra ein Gesetz verabschiedet. Der Focus zum Beispiel schrieb dazu 2009:

„Steinbrücks Ministerium ließ die Gesetzentwürfe sowie die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz – die Grundlage für die staatliche Stützung deutscher Banken mit bis zu 480 Milliarden Euro – komplett von Anwälten der Frankfurter Top-Kanzlei Freshfields ausarbeiten. Zu deren Mandanten gehören fast alle führenden Banken der Republik“

Die Kanzlei Freshfields ist die weltweit führende Lobby-Kanzlei für Banken. Das bedeutet, dass eine Kanzlei, die von den Banken dafür bezahlt wird, Gesetze zu erreichen, die für die Banken gut sind, das Gesetz schreiben durfte, das die Banken retten sollte. Am Ende hat das Gesetz den deutschen Staat 60 Milliarden gekostet und den Banken, die die Krise verursacht hatten, das Geld geschenkt. Die Details finden Sie hier.

Vielleicht ist es überflüssig, daran zu erinnern, aber der damals zuständige Minister Steinbrück wurde danach ein hochbezahlter Redner bei Veranstaltungen der Bankenwirtschaft. Für Vorträge hat er danach hunderttausende Euro kassiert und außerdem wurde er nach seiner Zeit als Minister auch noch hochbezahlter Berater bei einer Bank.

Oder erinnern Sie sich noch an den SPD-Skandal „Rent a Minister“? Die SPD hatte 2016 eine Preisliste für Lobbyisten. Wer ein Treffen mit einem SPD-Minister wollte, brauchte der SPD nur gemäß Preisliste einen bestimmten Betrag zu spenden und schon hatte man Zugang zum SPD-Minister der Wahl und konnte dort seine Wunschliste abgegeben. Die Details finden Sie hier.

Oder von der Leyens Berateraffäre. Hunderte Millionen sind an Beratungsfirmen gegangen, ohne Ausschreibung und ohne dass sie auch nur die gestellten Aufgaben gelöst hätten. Wurde jemand bestraft? Nein, Uschi wurde zur EU-Kommissionspräsidentin befördert und die Schlüsselfigur, Staatssekretärin Suder, wurde ebenfalls innerhalb der Regierung befördert. Darüber habe ich erst vor wenigen Tagen geschrieben.

Und wenn sich Politiker doch mal strafbar machen?

Das hat die Berateraffäre wieder gezeigt: Dann passiert auch nichts und der Grund ist wieder deutsches Gesetz. In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister. Und die machen von ihrem Weisungsrecht reichlich Gebrauch und verbieten den Staatsanwaltschaften kurzerhand, gegen Politiker zu ermitteln, selbst wenn berechtigte Strafanzeigen vorliegen. Das habe ich hier mit vielen Beispielen aufgezeigt.

Das geht so weit, dass sogar der Europäische Gerichtshof letztes Jahr entschieden hat, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, weil in Deutschland nicht sicher ist, ob der Haftbefehl tatsächlich auf einer Straftat beruht, oder er politisch bedingt ist. Wer das nicht glaubt, kann es hier inklusive Link zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes nachlesen.

Und daran wird sich nie etwas ändern. Der Grund sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr, für die die Abgeordneten des Bundestages regelmäßig mehrheitlich ihre Stimmen abgeben. Einige dieser Einsätze sind per Definition völkerrechtswidrige Angriffskriege und wer die plant oder unterstützt, geht nach deutschem Recht lebenslang ins Gefängnis. Das sage nicht ich, das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Wenn also die Abgeordneten das Gerichtsverfassungsgesetz ändern und den Staatsanwaltschaften freie Hand geben würden, müssten sie lebenslange Freiheitsstrafen befürchten. Daher werden sie das nicht tun. All das habe ich hier im Detail aufgezeigt.

Fazit

Ich könnte darüber noch viel mehr schreiben. Und es gibt noch viel mehr Beispiele. Sie finden viele andere Beispiele, über die ich bereits früher geschrieben habe, wenn Sie in die Suchfunktion des Anti-Spiegel „Korruption“, „Lobbyismus“ oder „Rechtsstaat“ eingeben.

Fakt ist, dass das deutsche Recht Korruption für Politiker legalisiert hat und wenn dabei mal einer über das Ziel hinausschießt und im Eifer des Gefechts andere Straftaten begeht, die für Politiker nicht legalisiert worden sind, dann rettet ihn das Gerichtsverfassungsgesetz vor Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und damit vor Strafe.

So funktioniert der deutsche Rechtsstaat: Politiker sind vor dem Gesetz nicht gleich, sie sind gleicher…

Quelle

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Ein Kommentar zu “Amthor, von der Leyen & Co. – Warum Korruption bei Politikern in Deutschland nicht strafbar ist

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