Merkels Kriseneingeständnis

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte während der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag im Bundestag einen riesigen Wirtschaftseinbruch und hohe Arbeitslosigkeit ein.

Wohl zum ersten Mal seit der Corona-Krise gestand die Kanzlerin vor ihren Abgeordneten den Beginn einer massiven Wirtschaftskrise ein.

Jedem sei ja der Urlaub gegönnt, aber der „Einbruch, den wir erleiden“ und angesichts der ökonomischen Zahlen, da wisse sie nicht ganz, „ob wir schon Hoffnungen und Realität zusammengebracht haben“. Sie sage nur „sieben Millionen Kurzarbeiter im Mai, das ist nie dagewesen.“ Während der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 hätte Deutschland nur 1,5 Millionen Kurzarbeiter gehabt.

Es läge noch „ein riesen Berg von Arbeit vor uns“. Die Lage wäre anders als in der Wirtschafts- und Finanzkrise vor elf Jahren „jetzt nicht schnell zu heilen“. Denn es seien „die Mittelständler, die Kleinen – es ist über die gesamte Breite der Wirtschaft ein riesen Einbruch.“ Außerdem gab Merkel vor den Abgeordneten zu: „Wie sich das Konsumverhalten und wie sich die Dinge entwickeln, das weiß doch kein Mensch.“

Na, das sieht ja wirklich schlimm aus Frau Merkel!

Damit nicht genug: Gleich zu Beginn versuchte die Kanzlerin ihrer Fraktion noch die kommende Milliarden-Verteilung in Europa als positiv zu verkaufen. Beim EU-Poker um insgesamt 750 Milliarden Euro in einem Hilfsfonds plus Kredite will sie – typisch Merkel – wieder einmal abwarten. „Jetzt werden wir mal sehen, wo die Verhandlungen hinführen“, verkündete sie ihrer Fraktion. Zuvor hatte sie den versammelten CDU/CSU-Abgeordneten mitgeteilt, dass der sogenannte Recovery Fund jetzt mit der mittelfristigen EU-Finanzplanung von 2021 bis 2027 verknüpft würde.

Allerdings muss im künftigen EU-Haushalt vor allem und an vorderster Stelle Deutschland die Beitragslücke von Großbritannien nach dem Brexit füllen. Das hat Merkel ihrer Fraktion nicht klar und deutlich gemacht.

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Stattdessen behauptete die Kanzlerin: „Die Verhandlungslage ist komplexer geworden, aber vielleicht dadurch auch einfacher.“ In „Europa” hätten die Länder eben unterschiedliche Interessen. Die einen am Haushalt und die anderen am Hilfsfonds. Ob die „Europäer” das Paket „im Juli zu schon Ende verhandeln können“, konnte Merkel nicht sagen. „Wünschenswert wäre es.“ Aber: Wenn „Europa” ohne Haushalt im Jahre 2021 und ohne ein Konjunkturprogramm dastehen würde, „wäre das die Ausgeburt des Nichthandlungsfähigen.“

Was Merkel vor ihrer Fraktion jedoch nicht zugibt: Deutschland zahlt in jedem Fall drauf. Allein für das insgesamt 750-Milliarden-Euro umfassende EU-Hilfspaket muss Deutschland mit 27 Prozent, das entspricht über 202 Milliarden Euro, gesamtschuldnerisch geradestehen.

Der Hilfsfond bestünde jetzt aus 500 Milliarden plus 250 Milliarden Euro Krediten. Diese seien für Deutschland insofern günstiger, „weil sie ja immer nur von denen zurückgezahlt werden müssen eines Tages, die diese Kredite in Anspruch nehmen.“

Merkel redet Deutschlands einseitige Belastungen mit den Worten weiter schön: „Die Ungleichgewichtigkeit, die wir jetzt haben, dass wir mehr einzahlen wie bei einem Haushalt als Nettozahler, aber weniger aus dem Recovery Fund zurückbekommen“, die würde sich bei den Krediten ja nicht widerspiegeln. „Deswegen ist das für uns haushalterisch nicht so aufregend.“ Hinzu kam das Kanzler-Geständnis: „Wir werden ja auch nicht viel, aber Geld aus dem Fonds bekommen.“ Merkel sprach von maximal 23 Milliarden Euro, die Deutschland von den 500 Milliarden erhält.

Kein Problem, denn es geht ja nur um die von deutschen Arbeitnehmern hart erarbeiteten Steuermilliarden im dreistelligen Bereich, die jetzt unter wirtschaftlich bereits zuvor angeschlagenen Staaten wie Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich großzügig zur Verteilung kommen.

 

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