Steuerzahlerbund „entsetzt“: Bund macht mehr Schulden als notwendig

An diesem Mittwoch soll ein Nachtragshaushalt samt einer Neuverschuldung von 62,5 Milliarden Euro im Kabinett beschlossen werden. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sieht darin einen Missbrauch des Konjunkturpakets.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, zeigt sich angesichts der Pläne der Bundesregierung für eine weitere Neuverschuldung um 62,5 Milliarden Euro in diesem Jahr „entsetzt“. Der sekündliche Zuwachs an neuen Schulden steige damit von 7177 Euro auf 9154 Euro, sagte Holznagel der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Olaf Scholz macht mehr Schulden als eigentlich notwendig. Zudem könnte der Tilgungsplan ehrgeiziger sein, um die Schulden zügiger zurückzuzahlen“, fordert Holznagel. „Ich erkenne kaum Willen zur Krisenbewältigung, sondern den Willen der Großen Koalition, sich vor der nächsten Bundestagswahl ein finanzielles Polster anzulegen.“

Holznagel kritisiert, dass nicht zuerst die Asylrücklage aufgebraucht werde. Außerdem dürften mit dem Konjunkturpaket keine dauerhaften Aufgaben wie die Digitalisierung und die Wasserstoffstrategie finanziert werden. „Damit wird das Konjunkturpaket, das eigentlich kurzfristige Impulse geben soll, missbraucht“, sagt Holznagel. Sparmaßnahmen im Kernhaushalt würden erst gar nicht diskutiert.

Der Nachtragshaushalt soll an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen und am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Schon im März hatte der Bundestag einen Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro zur Finanzierung der bisherigen Corona-Hilfspakete beschlossen. Insgesamt erhöht sich die Neuverschuldung in den Nachtragshaushalten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie damit auf 218,5 Milliarden Euro. Das ist rund das Fünffache der Neuverschuldung während der Finanzkrise.

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