Ausschreitungen in Stuttgart: Bestellt und geliefert – wenn Regierung zum Staatsfeind wird

Von Alexander Wallasch
Man könnte sagen: Wie bestellt, so geliefert. Aber so ein Sprichwort drückt natürlich nur unzureichend aus, für was die neuerlichen Ausschreitungen in einer deutschen Großstadt verantwortlich ist.

 

 

Antifa in Stuttgart
Stuttgart: Brutale Ausschreitungen – Antifa als Rädelsführer?

Gegenüber der Stuttgarter Zeitung ist von der Polizei von einem Blitzschlag aus heiterem Himmel die Rede. Die herbeieilenden Beamten wurden mit Flaschen und Steinen beworfen. Mehrere Personen wurden festgenommen. Zeitweilig sollen 50 Polizeifahrzeuge gleichzeitig rund um den Schloßplatz im Einsatz gewesen sein. Aus dem Polizeipräsidium hieß es am Morgen gegenüber der Zeitung, man könne sich nicht mehr daran erinnern, wann es in Stuttgart je zu Plünderungen gekommen sei.

Nun gut, da sind die Historiker informierter und könnten von jüdischen Geschäften berichten, die unter Billigung der Nazis und tatkräftiger Hilfe der Schlägertrupps der Partei beschmiert, zerstört und die Menschen geschlagen, erschlagen und verschleppt wurden. Damals gab es keine Polizei mehr, die das Unrecht, das Verbrechen bekämpfte, keinen Rechtsstaat, der es scharf sanktionierte. Niemand der mit dem Satz Gehör fand: Wehret den Anfängen!

Und wenn wir es auf die Bundesrepublik übertragen, dann erinnert die Zusammenrottung genannte Randale von hunderten Plünderer unweigerlich auch an die Silvesternacht von Köln, als sich noch mehr Leute zuammenrotteten, um den Deutschen einmal zu zeigen, wozu ein Mob fähig ist, lässt man ihn gewähren und schafft es sogar, dass die Medien ihre Berichterstattung darüber zeitweilig einfach einstellten.

Aber wer trägt die Verantwortung für die neue Qualität dieser Ausschreitungen? Die Partei Die Linke in Stuttgart hatte noch am Vortag dazu aufgefordert, genauer hinzuschauen, dem wollen wir hier nachkommen. Die Linke forderte auf, hinzuschauen, wenn es zu rassistischen Übergriffen kommt. Das muss jetzt ausgedehnt werden mit Blick auf die Randale und Plünderungen in der Stuttgarter Innenstadt, die Polizei sprach u.a. bei ihrer Tatortangabe auch von einem „Epizentrum“, als hätten wir es hier lediglich mit einer Naturgewalt zu tun. Die Linke rief zum Widerstand gegen „Polizei-Übergriffe“. Solche Übergriffe sollen nicht vertuscht, „sondern öffentlich angeprangert und durch öffentlichen Druck unterbunden werden.“

Daran sollten sich jetzt die Medien tatsächlich orientieren mit Blick auf die Ereignisse in Stuttgart in der Nacht auf Sonntag. Aber so war die Aufforderung selbstverständlich nicht gemeint von der Linkspartei. Und es ist an dieser Stelle fast schon zweitrangig, wie diese Ausschreitungen entstanden sind. Ob der Zündfunke eine Polizeikontrolle wegen eines Drogenvergehens war oder was auch immer. Viel entscheidender ist es an der Stelle, einmal zu untersuchen, woher die Randalierenden ihre Bereitschaft nehmen. Wie es passieren kann, dass diese Plünderer jede Hemmung fallen lassen, keine Angst mehr vor der Polizei und der Justiz haben, schon aus nichtigem Anlass bereit sind, mit Unterstützung der sozialen Medien einen Mob aus Hunderten zusammenzutrommeln und deutsche Innenstädte zu zerstören und die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.

Der Auslöser ist dabei wie schon geschrieben vollkommen nachgereicht – ob es da nun um Verteilungskämpfe von Drogendealern geht, um Abwehr polizeilicher Kontrolle der illegalen Geschäfte oder ob sich das alles dann noch mischt mit einer zuenehmenden Lust an Randale angesichts einer auch medialen Begeisterung für die Ausschreitungen in den USA – ergo gegen einen auch bei den deutschen Medien so verhassten Donald Trump und – heimischer betrachtet – gegen alles, was gegen die Politik von Angela Merkel ist.

Sind die Ausschreitungen in den USA wirklich verantwortlich für eine Eskalation auch hierzulande? Das greift zu kurz, denn dann wäre es schon früher ebenfalls zu solchen „Solidaritätsbekundungen” gekommen, als beispeilsweise Los Angeles brannte, nachdem viel früher ebenfalls Polizeigewalt gefilmt wurde.

Nein, den Nährboden hat auch nicht die Linkspartei alleine gelegt, dafür fehlt ihr der Einfluss. Im Folgenden wird klar werden, dass es tatsächlich die Regierungen, das Establishment, die etablierten Partein, die staatlich subventionierten Nichtregierungsorganisationen und die Kirchen in ihrer Gesamtheit sind, die dafür die Verantwortung tragen, dass die Mehrheitsgesellschaft auf so unerträgliche Weise aufgehetzt wurde und die Regierung selbst in den Verdacht gerät, Staatsfeind Nr. 1 geworden zu sein.

Neue Inquisition und Scheiterhaufen
UN, Antifa-Terrorbanden und Mengenlehre

Ja, eine aufgehetzte Mehrheitsmeinung ist auch in einer Demokratie keine Legitimation, die staatliche Ordnung außer Kraft zu setzen, Polizei wie in Berlin mit Anitidiskriminierungsgesetzen arbeitsunfähig zu machen oder die Sicherheitsarchitektur auf eine Weise zu torpedieren, dass Ausschreitungen wie in Stuttgart vergangene Nacht überhaupt erst möglich werden.

Es gab schon einmal in Deutschland eine Mehrheit der Bevölkerung, die sich einig war – viele Jahre später wurde aus den Ruinen heraus ein Widerstandsrecht im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 eingefügt, worauf sich übrigens in den vergangenen Jahrzenten vornehmlich linke und linkradikale Gruppierungen stützen sollten, wenn sie mit der Politik ihrer demokratisch gewählten Regierung nicht einverstanden waren. Die Randale in Stuttgart steht keineswegs für sich, sie ist Symptom und es ist an der Zeit, die Verursacher dieser Angriffe auf Land und Leute, auf Nation und Bevölkerung in aller mittlerweile gebotenen Deutlichkeit zu benennen.

So ist es nicht die kleine Zeitung taz, die mit ihrer angezeigten Beleidungungsorgie gegen die Polizei aufgefallen ist – dafür ist das Blatt viel zu klein. Es sind die öffentlich-rechtlichen Medien selbst, die über Zwangsgebühren Regierungsfernsehen betreiben und mit ihrem Programm deutlich machen, wohin die Reise gehen soll: Ausschreitungen wie in Stuttgart werden immer wieder indirekt legitimiert vom Staatsfernsehen – dazu kommen wir gleich – und vom Staat selbst indirekt unterstützt über die Subventionierung von möglicherweise staatfeindlichen Organisationen, die im Gewand von Nichtregierungsorganisationen und Antifa schon vor den Ausschreitungen in Stuttgart die Lunten gelegt und die Streichhölzer verteilt haben. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg führt lange Listen zum gewaltorientierten Linksextremismus im Land. Na und? Wenn via Justiz nichts passiert, ist so etwas nur reine Dokumentation, weiter nichts.

Aber zurück zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Hier soll ein Beitrag exemplarisch sein für eine Eskalation der verbalen Gewalt gegen die Bevölkerung und das Land und eine Hetze, die bei gewaltbereiten Leuten auf fruchtbaren Boden fällt, wie jetzt in Stuttgart, und die beispielsweise auch von der SPD wie selbstverständlich in den sozialen Medien verbreitet wird und der bei ZDFheute seine größte Verbreitung findet. Eine Bevölkerungsbeschimpfung allererster Güte. Und keineswegs unter dem Deckmantel der Satire oder Zuspitzung zu rechtfertigen.

Was Sie gleich lesen werden, stammt vom Kabarettisten Simon Pearce, ist schon etwas älter, hat aber jetzt und offensichtlich anlässlich der Ausschreitungen in den USA den Weg ins ZDF gefunden. Aber um was damit zu bezwecken oder zu erreichen? Lesen Sie selbst, was das Zwangsgebührenfernsehen der Bundesregierung verbreitet über den latenten Nazi in jedem Deutschen, dem man das Licht ausknipsen, die Möbel geraderücken oder auch mal eine Großstadteinkaufsmeile demolieren darf, soll und muss:

„Bei Hitlers brennt noch Licht. Es ist nie ganz erloschen, nur eine kurze, ruhige Zeit war’s Fenster fest verschlossen. Nur ab und zu, ganz schüchtern fast, kaum hörbar, ein Gewisper… Man nahm’s kaum wahr und dachte sich: „Was soll’s? Da ist noch Licht an.“ Bei Hitlers brennt noch Licht – Jetzt treten sie ans Fenster. Jetzt sieht man sie, jetzt hört man sie … das sind keine Gespenster.
Ganz stolz und lautstark steh’n sie da, entzünden und krakeelen. Und ihre Drohung ist ganz klar: „WIR GEHEN WIEDER WÄHLEN!“ Bei Hitlers brennt noch Licht. Vernunft wo bist Du? Wo?
Komm‘ raus und hilf … und schalt‘ es aus. … sonst brennt es lichterloh.“

Wie bestellt, so geliefert.

 

Quelle

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