Faktencheck: Wofür stehen die Grünen tatsächlich?

Keine Partei betrügt ihre Wähler dreister, als die Grünen. Glaubt man Grünen Politikern und den „Qualitätsmedien“, stehen die Grünen für Frieden und gegen fossile Energieträger oder Gentechnik. All das stimmt nicht, wenn man sich anschaut, wofür die Grünen tatsächlich in Parlamenten stimmen und was in ihren Positionspapieren zu lesen ist.

Für viele sind die Grünen immer noch eine soziale Friedens- und Ökopartei, dabei haben die Grünen von heute die Ideale ihrer Gründer längst über Bord geworfen. Heute stehen die Grünen für eine konsequent transatlantische Politik und haben auf diesem Feld selbst die größten Teile der CDU überholt. In der Wirtschaftspolitik sind die heutigen Grünen von der FDP nicht mehr zu unterscheiden. Wenn die Grünen bei Abstimmungen in Parlamenten die Hände heben, dann tun sie das nicht mehr für soziale oder pazifistische Themen, sondern gegen diese.

Ich habe schon früher über die Doppelmoral der Grünen geschrieben (zum Beispiel hier und hier), aber da es dafür immer neue Beispiele gibt, gehen wir das mal Stück für Stück durch, damit niemand sagen könne, diese Vorwürfe wären von mir konstruiert worden.

Die Grünen sind gegen Gentechnik und für ökologische Landwirtschaft?

Ja, offiziell (bisher) schon. Auf der Seite der Grünen im Bundestag kann man lesen:

„Seit vielen Jahren setzen wir uns im Bundestag gegen den Durchmarsch der Gentechnik ein und fordern rechtssichere Anbauverbote, Widerstand gegen EU-Zulassungen, mehr Transparenz und die Unterstützung der gentechnikfreien Landwirtschaft.“

Aber wer die Beiträge zur Diskussion über das neue Grundsatzpapier der Grünen liest, der sieht, dass da ganz andere Töne angeschlagen werden. Unter der Überschrift „Grüne Gentechnik neu bewerten“ (ja, Gentechnik wird demnächst wohl „grün“) wird gefordert, dass die Grünen den Widerstand gegen Gentechnik aufgeben sollen. Die Wissenschaft habe längst gezeigt, wie ungefährlich die Gentechnik sei:

„Die Situation ist Vergleichbar mit der beim Klimawandel: Es gibt nach Jahrzehnten der Forschung einen großen wissenschaftlichen Konsens, dass Mutationen, die gezielt durch Genome-Editing hervorgerufen wurden, genauso sicher sind wie solche, die durch Zufall bei klassischer Züchtung entstanden sind. Die Art und Weise, wie eine Mutation entstanden ist, kann im Nachhinein oft nicht festgestellt werden. In vielen Sorten, die auch im Ökolandbau zugelassen sind, finden sich Mutationen, die durch radioaktive Bestrahlung oder Behandlung mit mutagenen Chemikalien entstanden sind. Im Gegensatz dazu sind die neuen Methoden viel präziser und haben weniger Nebenwirkungen an unbeabsichtigten Teilen des Gens.“

Man beachte die Argumentation: Dass es bei Pflanzen auch Veränderungen durch Radioaktivität oder Chemikalien gibt, ist für die Autoren dieses Papiers nicht etwa ein Grund, gegen diese Dinge vorzugehen und zum Beispiel den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft zu beschränken, nein, sie nehmen das stattdessen als Grund, auch gleich noch menschengemachte Genveränderungen in der Landwirtschaft zu fordern. Und dabei reden sie, um die Grünen Delegierten, die über das neue Grundsatzprogramm entscheiden sollen, emotional zu packen, von einem „Naturwissenschaftlichen Konsens“, wie die Überschrift über diesem Teil des Papiers lautet.

Nun könnte man sagen, dass das nur ein Positionspapier ist und dass es noch nicht ins Grundsatzprogramm der Grünen eingeflossen ist. Das stimmt natürlich, aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Grünen bei dem Thema keinerlei Prinzipientreue haben. So wurde ein Politiker der Grünen, Matthias Berninger, 2019 Chef-Lobbyist für das umstrittene Glyphosat von Monsanto. Zur Erinnerung: Die Grünen finden Glyphosat offiziell ganz schlimm.

Man kann eine Partei nicht für die Fehlleistungen eines einzelnen Mitglieds verantwortlich machen. Wohl aber für die Reaktion der Partei darauf. Und wie hat die Grüne Partei reagiert? Hat sie ihren Kollegen kritisiert, weil er die Seiten gewechselt hat? Nein, mit keinem Wort.

Das lässt tief blicken und zeigt, für welche Werte die heutige Führung der Grünen steht. Nachhaltige oder biologische Landwirtschaft gehört heute offensichtlich nicht zu den Werten der Grünen.

Die Grünen sind gegen Lobbyismus?

Bleiben wir bei Matthias Berninger. Der Mann war als Staatssekretär unter Landwirtschaftsministerin Künast unter anderem für die Frage der „globalen Übergewichtsepedemie“ zuständig. Und welchen Job nahm er direkt danach an? Er wurde, kaum schied er aus dem Ministerium aus, beim Hersteller von Mars-Schokoriegeln Director Corporate Health and Nutrition.

Früher, als die Grünen in den Medien noch nicht die Narrenfreiheit hatten, die sie heute haben, konnte man über die Lobbyarbeit der Grünen noch einiges in der Presse lesen. So schrieb der Spiegel 2011 unter der Überschrift „Grüne als Lobbyisten – Erst Bio, dann Bimbes„:

„Gunda Röstel, im Dezember 1996 zur Sprecherin des Bundesvorstands der Grünen gewählt, hat sich vollständig aus der Politik zurückgezogen und diente sich der Wirtschaft an. Im Oktober 2000 wurde sie Managerin für Projektentwicklung und Unternehmensstrategie bei Gelsenwasser AG, damals ein Tochterunternehmen von E.on. (…) Außerdem soll jetzt die frühere Bundesvorsitzende der Grünen in den Aufsichtsrat des bislang stark auf Atomenergie setzenden baden-württembergischen Versorgers EnBW einziehen (…) Der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch war später unter anderem Mitglied des Beirats von EnBW. (…) Keine Partei kämpft aggressiver gegen das Rauchen als die Grünen. Doch das hinderte die Ex-Bundestagsabgeordnete Marianne Tritz nicht daran, Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbands (DZV) zu werden. Ihre Hauptaufgabe: das Aufpolieren des Images des Tabakgenusses. Tritz wechselte unmittelbar aus dem Büro des Grünen-Fraktionschefs Fritz Kuhn in die Zigarettenindustrie.“

Das war 2011 und seitdem ist es keineswegs besser geworden. Besonders dreist war vor einigen Monaten die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Sie wechselte Ende 2019 direkt aus dem Bundestag an die Spitze des größten Energielobbyisten Deutschlands, des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft.

Sie wurde damit Lobbyistin für die größten Stromkonzerne Deutschlands, RWE und E.ON. Die Stromkonzerne haben kein Interesse an Umweltstandards, dafür wollen sie sich den Atomausstieg versilbern lassen, denn zu den Kosten der vorzeitigen Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland und den Schadenersatzforderungen dieser Konzerne ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Nun wird eine Grüne Kraft ihres neuen Amtes für diese Konzerne Lobbyarbeit machen.

Gab das ernsthafte Kritik bei den Grünen, als eine ihrer führenden Politikerinnen zu den Atomlobbyisten gewechselt ist, um denen zu helfen, sich am Atomausstieg zu bereichern? Nein, natürlich nicht.

Die Grünen kultivieren ihren Ruf als Partei der Idealisten, die für das Gute und den Fortschritt stehen. Tatsächlich sind sie so käuflich, wie alle anderen Parteien auch. Ihre Spitzenpolitiker gehen nach ihrer politischen Karriere in Massen in die Wirtschaft und machen dort Lobbyarbeit für all das, was sie kurz zuvor als Politiker noch aus vollem Herzen kritisiert haben.

Die Grünen sind gegen fossile Energieträger?

Erinnern Sie sich an den Hambacher Forst? Da gab es 2018 Proteste dagegen, dass der Wald wegen des Abbaus von Braunkohle gerodet werden sollte. Und natürlich waren die Grünen medienwirksam dagegen! Was man kaum erfahren hat (und erst recht nicht von den Grünen selbst), war die Tatsache, dass sie in ihrer Zeit als Regierungspartei in NRW den Umweltminister gestellt haben, der diese Rodung genehmigt hat, gegen die sie nun angeblich protestiert haben.

Die Grünen, die überall gegen Kohle wettern, haben in Deutschland den Abbau der schmutzigsten Kohle, der Braunkohle, genehmigt. Diese Partei ist gegen fossile Energieträger? Ich bin sicher, dass Friday-Hüpfer nicht zu den Lesern des Anti-Spiegel gehören, aber ich würde mich freuen, wenn jemand den Kids das mal erklären würde.

Aber es kommt noch besser. Natürlich sind die Grünen auch gegen Erdgas, was immerhin der sauberste aller fossilen Energieträger ist. Im Februar 2019 sagte Katrin Göring-Eckardt das in einem Interview mit der „Welt“ ganz deutlich:

„Es gibt keine Notwendigkeit, russisches Gas durch amerikanisches Fracking-Gas zu ersetzen. Wir brauchen es nicht. (…) Wir steigen aus der Kohle aus und subventionieren den Import einer fossilen Energie, deren CO2-Bilanz nicht besser ist als die von Kohle? Das ist doch absurd. Das soll die Bundesregierung lassen. Zumal die bestehenden LNG-Terminals in der EU bei Weitem nicht ausgelastet sind“

Wir halten fest: Die Grünen sind gegen Erdgas in jeder Form, egal, ob aus Russland oder den USA. Und eine Subventionierung des teuren Fracking-Gases aus den USA lehnen sie erst recht ab. Auch Fracking selbst finden die Grünen – zu recht – schrecklich. So schrecklich, dass sie sogar einen Antrag in den Bundestag eingebracht haben, der den Titel „Fracking verbieten und keine Erdgasbohrungen in Schutzgebieten zulassen“ trug.

So weit so klar. Aber wie sieht es aus, wenn es um Entscheidungen geht?

Am 7. Juni 2019, vier Monate nach dem Interview, wurde die „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ vom Bundesrat verabschiedet. Dort werden Netzbetreiber verpflichtet, ihre Gasnetze an die neuen Flüssiggas (LNG) Terminals anzuschließen, die in Norddeutschland gebaut werden sollen. Natürlich mit finanzieller Unterstützung vom Staat. Und alle Bundesländer, in denen die Grünen in der Regierung sind, haben der Verordnung zugestimmt. Sie haben damit den Weg frei gemacht für amerikanisches Fracking-Gas, das sie laut Frau Göring-Eckardt „absurd“ finden. Wie geht das zusammen?

Auch das könnte man den Friday-Hüpfern mal erzählen.

Die Grünen sind für den Frieden und das Völkerrecht?

Die Grünen waren die Partei, die mit der SPD 1999 für den ersten Krieg gestimmt hat, an dem deutsche Soldaten nach 1945 teilgenommen haben. Und seitdem stimmen sie fröhlich für jeden Kriegseinsatz, den die USA toll finden und schicken deutsche Soldaten in Kriege in aller Welt. Dass der Krieg gegen Jugoslawien 1999 völkerrechtswidrig war, hat sogar der damalige Kanzler Schröder offen zugegeben. Und dass er auf Lügen aufgebaut war, konnte 2001 sogar in der ARD mal erfahren (diese ARD-Doku darüber ist außergewöhnlich sehenswert). Die Grünen finden den Kriegseinsatz von 1999 aber immer noch völlig in Ordnung.

In Deutschland werden laut Gesetz Menschen, die einen Angriffskrieg planen, mit lebenslanger Gefängnisstrafe bestraft. Eigentlich müssten daher alle, die 1999 für den Krieg gestimmt haben oder ihn als Minister und Soldaten geplant und durchgeführt haben, längst im Gefängnis sitzen. Warum das nicht passiert ist, können Sie hier nachlesen.

Inzwischen wollen die Grünen sogar einen Schritt weiter gehen. In einem anderen Positionspapier für das neue Grundsatzprogramm der Grünen haben die Autoren ganz offen zum Bruch des Völkerrechts aufgerufen. Sinngemäß steht da drin, dass man Kriege eben auch führen muss, wenn sie dem Völkerrecht widersprechen und sie nicht vom UNO-Sicherheitsrat per Resolution genehmigt werden. Die Details inklusive Link zum Papier der Heinrich-Böll-Stiftung finden Sie hier.

Die Grünen: Treueste Unterstützer Falken in Washington

In dem genannten Interview von Katrin Göring-Eckardt in der „Welt“ hat sie sich gegen Nord Stream 2 ausgesprochen, weil Erdgas ja so böse ist. Und danach hat die Grüne Partei – wie gesehen – für eine Subventionierung des US-Fracking-Gases mit deutschem Steuergeld gestimmt.

Gegen russisches Gas sind die Grünen immer noch, das teurere und schmutzigere US-Gas unterstützen sie, obwohl das auch noch höhere Energiepreise in Deutschland bedeutet. Das ist weder im Interesse der Umwelt, noch im Interesse der deutschen Verbraucher, noch im Interesse der deutschen Wirtschaft. Es ist einzig und allein im Interesse der US-Energiewirtschaft. Hier finden Sie weitere Details dazu.

Die Grünen unterstützen die Kriege und die Politik der US-Falken. Das sieht man besonders deutlich an der Initiative von EU-Parlamentariern gegen China. Die USA haben unter Trump China als neuen Hauptfeind entdeckt. Und am freudigsten ist der Grüne Reinhard Bütikofer auf den Zug der US-Falken aufgesprungen. Man muss China nicht mögen, aber wie war das noch mit deutschen oder europäischen Interessen? China ist als Handelspartner für uns sehr wichtig und mir fällt beim besten Willen nichts ein, was China Deutschland oder der EU böses getan haben sollte.

Gründe für den US-Konflikt mit China mag es geben, die sind allerdings vor allem darin begründet, dass China als größer Gläubiger der USA den Hardlinern in Washington unheimlich wird. Anstatt ihre Politik zu ändern und weniger Schulden aufzunehmen, greifen sie lieber China frontal an. Und diesem Angriff hat sich eine Initiative aus 19 EU-Abgeordneten angeschlossen. Es geht dabei nicht um europäische Interessen, sondern um US-Interessen und die Folgen der Initiative könnten Europa und Deutschland sogar schweren Schaden zufügen.

Das aber ist den transatlantischen, oliv-grünen Vasallen der US-Falken herzlich egal.

 

Quelle

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