Meinungsfreiheit im Westen? Mit welchen Mitteln die Internetkonzerne Zensur ausüben

Die Internetkonzerne wollen uns angeblich vor „Hate-Speech“, brutalen oder sexuellen Beiträgen und anderen „unangemessenen“ Inhalten schützen. Das ist nur ein Vorwand für politische Zensur von unliebsamen, wie ich an leicht überprüfbaren Beispielen aufzeigen werde.

Für alle, die immer noch der Meinung sind, dass die Internetkonzerne als private Firmen zensieren dürfen, was sie wollen, vorweg ein Hinweis: Das ist nicht wahr. Juristisch gesehen sind die Internetplattformen Medien und unterliegen daher gesetzlichen Regelungen. Da sie jedoch keine eigenen Artikel schreiben, sondern ihre Plattformen den Usern zur Veröffentlichung von Meinungen und Inhalten zur Verfügung stellen, dürfen Sie – laut Gesetzeslage in Deutschland und den meisten anderen Ländern – in diesen Diskurs der Meinungen nicht eingreifen. Ausnahmen gelten nur für klare Gesetzesverstöße in den Beiträgen der User.

Der Grund ist, dass die Internetkonzerne grundsätzlich nicht haftbar sind für die Inhalte der User, sie haben sich damit eine Sicherheit geschaffen, die normale Medien nicht haben. Normale Medien haften für ihre Inhalte. Wenn aber die Internetkonzerne nach eigenem Gutdünken Meinungsäußerungen zensieren, dann übernehmen sie auch eine Verantwortung für die Inhalte auf ihren Plattformen und müssten dann – wie normale Medien – für die Inhalte haften.

Es ist also ein entweder oder: Entweder die Internetkonzerne sind normale Medien und haften für die publizierten Inhalte, oder sie sind keine normalen Medien und haften nicht für die Inhalte der User, dann dürfen sie sich aber auch nicht durch Zensurmaßnahmen in die Inhalte einmischen.

So viel vorweg, nun zum eigentlichen Thema des Artikels.

Das Bild, dass ich hier als Titelbild des Artikels benutzt habe, haben wahrscheinlich alle schon mal gesehen. YouTube warnt die User, dass ein Video „unangemessen“ sei. Wer das sieht, der bekommt den Eindruck, dass das Video womöglich Gewalt oder sexuelle Bilder zeigt, die zum Beispiel für Minderjährige oder Menschen mit schwachen Nerven eine Zumutung sein könnten. Das mag in manchen Fällen sogar stimmen, allerdings habe ich so einen Fall noch nie gesehen. Tatsächlich löscht YouTube Videos mit exzessiven Gewalt- oder Sexszenen ziemlich konsequent. Hinter dem Warnhinweis verbergen sich meist politische Inhalte, deren Aussagen dem westlichen Mainstream zuwider laufen. Es handelt sich also um politische Zensur.

Nehmen wir das Beispiel aus dem Titelbild. In der ARD-Doku „Es begann mit einer Lüge“ von 2001 über den Jugoslawien-Krieg wird haarklein aufgelistet, warum der Krieg illegal war und wie die Nato die Kriegsgründe konstruiert hat. Die Geschichten über Völkermord und ähnliches, die als Gründe für den Krieg angeführt worden sind, waren alle erlogen. Die Doku zeigt keine brutalen Bilder, zumindest nichts, was brutaler wäre, als Bilder die man bei YouTube problemlos bei Videos über andere Kriege sehen kann. Trotzdem bekomme ich, wie Sie sehen können, wenn ich das Video aufrufen will, die Warnung angezeigt, die ich als Titelbild für diesen Artikel verwendet habe.

Der Grund für die Warnung liegt also offensichtlich nicht in den Bildern, die gezeigt werden, sondern in der Botschaft des Filmes: Der Krieg gegen Jugoslawien 1999 war ein Angriffskrieg der Nato, der auf erlogenen Begründungen aufgebaut war. Die Menschen wurden mit Lügen in den Krieg getrieben. Das will YouTube verschleiern und sicherlich werden manche User den Film nicht anschauen, weil sie von der Warnung verschreckt werden. So wird ihnen eine für die „westliche Wertegemeinschaft“ unangenehme Wahrheit verheimlicht.

Ein weiteres Beispiel ist der Film „Präsident“ von 2015. Das ist eine russische Doku über die Jahre der Präsidentschaft von Putin. In dem Film sind erst recht keine schlimmen Bilder zu sehen (abgesehen von kurzen Passagen über Terroranschläge in Russland), aber als ich am 29. Juni 2019 an einem Artikel über die Zensur auf YouTube gearbeitet habe, bekam ich diese Warnung zu sehen, als ich den Film anschauen wollte.

Heute bekomme ich die Warnung nicht mehr angezeigt. Ich weiß nicht, ob es daran liegt, dass ich den Film schon gesehen habe und YouTube sie mir deshalb nicht zeigt, oder ob die Warnung wieder verschwunden ist (Sie können es ja mal ausprobieren und den Link zum Film anklicken). Fakt ist aber, dass zumindest letztes Jahr YouTube seine User vor einer Reportage über Putin gewarnt hat. Dass Putin in einer russischen Doku „gut wegkommt“ ist wenig verwunderlich, aber YouTube scheint es gestört zu haben, wenn die User einen Film über Putin anschauen, der nicht dem westlichen Narrativ vom „bösen Putin“ entspricht.

Der Grund, warum ich heute diesen Artikel schreibe, ist ein Tweet, auf den ich gestern gestoßen bin. Twitter ist bei der Zensur fast noch dreister, als YouTube. Der Tweet wurde mir gezeigt, weil mein Anti-Spiegel-Twitter-Account dort erwähnt war. Beachten Sie den Warnhinweis für den Anhang (In diesem Artikel zeige ich Screenshots, den Tweet selbst finden Sie hier)

Da wurde ich neugierig, was denn der „sensible Inhalt“ sein soll, vor dem Twitter mich warnt. Des Rätsels Lösung ist: Es ist ein Ausschnitt aus einem Interview von KenFM, in dem für direkte Demokratie plädiert wird und die Schwächen der repräsentativen Demokratie genannt werden.

Twitter findet also, dass Aussagen, die für direkte Demokratie werben, ein „sensibler Inhalt“ sind, vor dem die User gewarnt und beschützt werden müssen. Das lässt doch mal tief blicken!

Man muss die in dem Beitrag geäußerte Meinung ja nicht teilen, aber zu versuchen, die Diskussion über Demokratie und ihre Formen durch Warnhinweise zu unterbinden, das ist – in meinen Augen – schon ein starkes Stück!

Facebook brüstet sich damit, dass es – im Gegensatz zu YouTube und Twitter – nicht auf diese Weise in die Meinungsfreiheit eingreift. Das konnte man in letzter Zeit immer wieder lesen, als es um den Streit zwischen Trump und Twitter ging. In dem Zusammenhang wurde Facebook von Politik und Medien scharf kritisiert, weil es Trumps Posts, die Twitter gelöscht oder mit Warnhinweisen versehen hat, unkommentiert stehen gelassen hat.

Aber das bedeutet nicht, dass Facebook nicht zensiert, im Gegenteil. Bei Facebook läuft es nur anders.

Bei Twitter und YouTube nimmt die Firma selbst die Zensur vor, dafür scheint Facebook jedoch zu feige zu sein. Facebook hat diese Funktion ausgelagert und sogenannten Faktencheckern übertragen. Facebook wäscht seine Hände also in Unschuld wälzt die mögliche Verantwortung für die Zensur auf die Faktenchecker ab. Ich vermute, dass Mark Zuckerberg nur Angst davor hat, dass irgendwann jemand in den USA eine Klage gegen Facebook wegen der Löschung eines Beitrages verliert. In den USA reicht schließlich ein Urteil und ein paar Millionen Schadenersatz für den Betroffenen und schon werden Millionen von Menschen auch zu den Gerichten laufen. Um dieses Risiko auszuschließen, hat Facebook die Verantwortung für die Zensur ausgelagert, so zumindest verstehe ich das.

Die Drecksarbeit der Zensur machen also andere und Facebook wäscht seine Hände in Unschuld und behauptet, es könne nichts dafür, denn „unabhängige Faktenchecker“ hätten ja festgestellt, dass jemand unwahre Informationen verbreitet hätte.

Diese Faktenchecker sind bei Facebook übrigens die Mainstream-Medien selbst, in Deutschland vertreten durch correctiv und die dpa. Correctiv – für alle, die es nicht wissen – ist von den Mainstream-Medien gegründet und finanziert worden, wird von Vertretern der Mainstream-Medien geleitet und soll als angeblich neutrale Stelle Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen.

Wenig überraschend meldet correctiv, dass alles, was der Mainstream absondern die Wahrheit und nichts als die Wahrheit ist, während alternative Medien natürlich Unwahrheiten verbreiten. Wer bezahlt, der bestellt eben auch die Musik. Details über correctiv und weitergehende Informationen zu dem Thema finden Sie hier.

Auch ich hatte schon die Ehre, von den Faktencheckern der dpa als Verbreiter von „Falschmeldungen“ bezeichnet zu werden. Facebook hat daraufhin die Reichweite der Anti-Spiegel-Seite auf Facebook eingeschränkt, damit weniger Leser meine Artikel zu sehen bekommen. Und wer meine von der dpa beanstandeten Artikel anklickt, bekommt von Facebook diesen Warnhinweis gezeigt.

Leider ist es so, dass es die dpa war, die zu dem Thema Falschmeldungen verbreitet hat, wie Sie hier nachlesen und auch selbst überprüfen können.

Weitere Beispiele dafür, wie YouTube ungewollte Meinungen sperrt, indem der Konzern kurzerhand Accounts blockiert, finden Sie hier und hier. Komischerweise sperrt YouTube, wie diese Beispiele zeigen, gerne Nachrichtenagenturen „böser“ Staaten, wie Russland oder Syrien, aber nie Nachrichten aus dem Westen, wie zum Beispiel die dpa. Die ist stattdessen ein „neutraler Faktenchecker“ bei Facebook.

Wenn eine Meinung dem westlichen Narrativ nicht genehm ist, wird sie unterdrückt. Das wird bei Google intern auch ganz offen gesagt, wie Aufnahmen mit versteckter Kamera belegen und wie Sie hier nachlesen können.

Zensur findet heute meist subtiler statt, als in den bösen Zeiten der Vergangenheit. Die Schließung oder das Verbot von alternativen Medien wird (noch) selten angewendet, aber es kommt vor, wie dieses Beispiel zeigt. Das ist aber kein Einzelfall. Meist werden im Westen aber (noch) andere Mittel zur Zensur genutzt, um unangenehme Wahrheiten oder Meinungen zu diffamieren und ihre Reichweite zu beschränken.

Das ist schon schlimm genug, aber es wird auch ganz bewusst mit Angst gearbeitet. Ken Jebsen, der schon mehrmals angegriffen und bedroht wurde, erlebt – vor allem im Spiegel – derzeit eine wahre Hetzkampagne gegen sich. Das ist in einer Demokratie mit angeblicher Meinungsfreiheit schon ein Skandal für sich, aber Spiegel-TV ist sich auch nicht zu schade, in einer „Reportage“ die Klingelschilder von Ken Jebsen inklusive seinem echten Namen zu zeigen (Ken Jebsen ist ein Künstlername, den er sich gegeben hat, als er noch für die öffentlich-rechtlichen Medien gearbeitet hat). Und in weiteren Artikeln nennt der Spiegel Ken Jebsens Klarnamen in der Überschrift, damit auch der letzte Depp ihn suchen und finden kann.

Was ist das anderes, als eine Einladung an irgendwelche Verrückten, Ken Jebsen mal einen Besuch abzustatten?

Was der Spiegel tut, ist nichts anderes, als Andersdenkende indirekt zu bedrohen und sie direkt in Gefahr zu bringen. So sieht die Wahrheit im „freien“ Westen“ heutzutage leider aus.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

3 Gedanken zu „Meinungsfreiheit im Westen? Mit welchen Mitteln die Internetkonzerne Zensur ausüben“

  1. Thomas, störe dich nicht an den „dpa-Wichtel“, wie sie Michael Klein von sciencefiles sie satirisch bezeichnet, weil die Redakteure die Dinge, die sie dort veröffentlichen, z.T. nicht mal ansatzweise verstehen!
    Und was die Kennzeichnungen angehen, die beruhen auf div. Einflüsterungen, was die Geldgeber/Eigentümer nicht haben wollen oder was im Zielland die reibungslose Verwirklichung der wirtschaftlichen Ergebnisse negativ beeinflussen könnte. Der Spiegel hat schon immer gewußt, daß man über schlechte – Wahrhaftigkeit ist bei der Größe, den finanziellen Möglichkeiten und der interessant urteilenden Hamburger Pressekammer (beim OLG) nicht notwendig – Berichterstattung Karrieren und Unternehmen vernichten kann. Nicht nur mit Bezug auf heute heißt dies, daß der Zwang zur Online-Werbung – für Werbende wie für auf die Anzeigen angewiesenen Medien – ein Kuschelverhalten erzeugt.
    Und mit Blick auf facebook heißt dies, daß z.B. rechtsradikale Inhalte außerhalb Deutschland nach wie vor in großer Zahl präsent sind, wie der Anwalt Joachim Steinhöfel betont, in D diese Inhalte von Putztruppen eliminiert werden. Aufgrund der Sprachbarriere sind dazu ohnehin Muttersprachler notwendig, nicht nur bei uns! Das man ausgerechnet Arvato* und correctiv.org damit beauftragt, hat sich damit zu tun, daß man linksstehende Organisationen damit beauftragen wollte, rechts von der „Merkelschen Mitte“ 😉 stehende private Aussagen zu eliminieren, wie das viele Medien inzwischen ohnehin praktizieren.
    Wer jedoch wie die „geschätzte“ taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah die Polizei nur noch auf der Müllhalde ‚entsorgt‘ wissen will, sich folglich eindeutig rassistisch äußert, dann schweigen unsere obersten Polizisten (=Innenminister) oder sie vollführen die Echternacher Springprozession wie unser ‚Horsti‘: Erst wegducken, dann anzeigen wollen, dann nochmals nachdenken. Und nach Stuttgart wird Ganze im Sande…
    Man stelle ich mal vor, jemand hätte gefordert, einen Unterstützungsverein wie die Rote Hilfe auf der Müllkippe zu entsorgen? Stuttgart wäre ein Randereignis!

    *) Arvato ist ein Unternehmensbereich von Bertelsmann (übrigens mal ein Verlag für religiöse Schriften aus dem Bereich der Erweckungsbewegung. In wie weit die kolportierte Freundschaft der aktuell 79jährigen Bertelsmann-Erbin Liz Mohn und Merkel für diesen Deal verantwortlich ist, kann ich ich mit Quellen belegen, halte ich aber für wahrscheinlich.

  2. „Der Grund ist, dass die Internetkonzerne grundsätzlich nicht haftbar sind für die Inhalte der User, sie haben sich damit eine Sicherheit geschaffen, die normale Medien nicht haben. Normale Medien haften für ihre Inhalte. Wenn aber die Internetkonzerne nach eigenem Gutdünken Meinungsäußerungen zensieren, dann übernehmen sie auch eine Verantwortung für die Inhalte auf ihren Plattformen und müssten dann – wie normale Medien – für die Inhalte haften. “

    Das sehe ich anders:
    Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ verpflichtet die Konzerne
    “ offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren, jeden strafbaren Inhalt in der Regel innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren oder an eine anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung abzugeben und sich deren Entscheidung zu unterwerfen, den Nutzer über jede Entscheidung bezüglich seiner Beschwerde zu informieren und diese zu begründen.“

    „Anbieter sozialer Netzwerke, die ein wirksames Beschwerdemanagement gar nicht oder nicht richtig einrichten begehen eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro gegen eine für das Beschwerdeverfahren verantwortliche Person geahndet werden. Gegen das Unternehmen selbst kann die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro betragen. Eine Geldbuße kann auch verhängt werden, wenn der Anbieter des sozialen Netzwerks seiner Berichtspflicht nicht oder nicht vollständig nachkommt.“

    Von „nicht haftbar“ und „eigenem Gutdünken“ kann hier doch keine Rede sein. Die Konzerne MÜSSEN Zensieren, sie müssen sogar Polizei und Gericht spielen und selbst beurteilen ob Inhalte strafbar sind oder nicht und sie müssen hohe Strafen zahlen wenn sie das nicht tun.
    Das die Konzerne da lieber 10x zu viel löschen als auch nur einmal etwas zu Unrecht stehen zu lassen ist da doch bestens nachvollziehbar.

    Natürlich zensieren die Konzerne, natürlich stimmt jedes einzelne Beispiel im Artikel und ich sehe das mindestens genau so kritisch, aber der Staat lässt den Konzernen mit diesem Gesetz gar keine andere Wahl als vorsichtshalber mehr zu zensieren als wirklich notwendig ist.

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