Rede an die Nation: Wie Putin wirtschaftlich in die Offensive gehen will

Putin hat sich am Dienstag mit einer Rede an die russische Nation gewandt. Die Rede war auf den ersten Blick ganz der Corona-Krise gewidmet. Aber wer genau hingehört hat, der hat darin Teile eines sehr innovativen, fast revolutionären Wirtschaftsprogramms gefunden. Das will ich zeigen, indem Teile der Rede hier übersetze.

Die Rede von Putin dauerte 50 Minuten und begann recht normal. Es war eine klassische „Corona-Rede“, in der für die Geduld der Menschen während der Einschränkungen gedankt, für Verständnis für noch andauernde Einschränkungen geworben wurde und so weiter. Interessant wurde es erst, als Putin zu den neuen Maßnahmen kam, die nun beschlossen werden sollen.

In Russland gibt es eine ganze Reihe von schon laufenden Unterstützungsmaßnahmen, wie Sonderzahlungen für Familien mit Kindern, Bonuszahlungen für Ärzte und Krankenschwestern, ein staatliches Programm, dass jungen Familien einen Großteil der Kreditzinsen erlässt, wenn sie jetzt Wohneigentum kaufen, Senkungen von Steuern und Sozialabgaben für Firmen, die in der Corona-Krise keine Mitarbeiter gekündigt haben, und so weiter und sofort. Putin hat angekündigt, alle diese Programme auszubauen und weiter zu verlängern. So weit, so wenig überraschend.

In seiner Rede ging Putin auch darauf ein, dass die planmäßige medizinische Versorgung in der Corona-Krise gelitten hat und dass diese Krise Schwächen auf dem Gebiet der Versorgung von chronisch kranken Kindern und ähnlichem aufgedeckt hat.

Interessanterweise begann Putin die Aufzählung seiner Maßnahmen ausgerechnet mit etwas, das eigentlich unpupolär sein sollte: Mit einer Erhöhung der Einkommenssteuer. Dazu sagte Putin:

„Was ich in diesem Zusammenhang sagen, oder besser gesagt, was ich vorschlagen möchte: Seit 2001 haben wir eine Flatrate bei der Einkommensteuer. (..) Dass Bürger mit unterschiedlich hohen Einkommen den gleichen Satz von 13 Prozent Steuern zahlen, sieht auf den ersten Blick sogar unfair aus.“

Ja, das muss man wissen: In Russland beträgt die Einkommenssteuer tatsächlich nur pauschal 13 Prozent. Man muss auch keine Steuererklärung machen, die braucht man nur, wenn man – zum Beispiel wegen finanziertem Wohneigentum – noch eine Steuerrückerstattung haben möchte. Als Deutscher muss ich immer lachen, wenn sich die Russen über die angeblich hohen Steuern in ihrem Land beschweren.

Die Einführung dieser Flatrate und die damit verbundene radikale Vereinfachung der Einkommensteuer hat nach 2001 dazu geführt, dass die Schattenwirtschaft zurückgegangen ist, denn vorher wurden Gehälter meist schwarz und „unter dem Tisch“ bezahlt. Die Steuereinnahmen des Staates haben sich nach der Einführung der Flatrate vervielfacht.

Nun hat Putin vorgeschlagen, diese Steuer zu erhöhen:

„Ich schlage folgendes vor: Ab dem 1. Januar nächsten Jahres den Steuersatz für das persönliche Einkommen von 13 auf 15 Prozent für diejenigen zu erhöhen, die mehr als fünf Millionen Rubel (knapp 60.000 Euro) pro Jahr verdienen.
Ich will sofort klarstellen, dass nicht alle Einkünfte mit dem erhöhten Steuersatz besteuert werden, sondern nur der Teil von ihnen, der fünf Millionen pro Jahr übersteigt. Aber das wird dem Haushalt etwa 60 Milliarden Rubel bringen. Diese Einnahmen wollen wir (…) gezielt nur für die Behandlung von Kindern mit schweren, seltenen Krankheiten, den Kauf von teuren Medikamenten, Ausrüstung und Rehabilitationseinrichtungen, um High-Tech-Operationen durchzuführen, nutzen.
Ich möchte betonen, dass alle bestehenden Programme zur Behandlung seltener Krankheiten von Kindern auf jeden Fall erhalten bleiben. Die von mir genannten Mittel, etwa 60 Milliarden jährlich, werden zusätzlich zu den Mitteln, die bereits für Hightech-Hilfe und Medikamente bereitgestellt werden, eingesetzt.“

Viele Russen, ich bin sicher, werden sich beschweren, selbst wenn sie davon gar nicht betroffen sind. Steuererhöhungen sind in Russland ausgesprochen unpopulär und werden lange nicht so klaglos hingenommen, wie in Deutschland. Aber als Deutscher, der andere Steuersätze gewöhnt ist, klingt das für mich nach einer vernünftigen Idee, zumal es in Russland immer noch Probleme mit seltenen chronischen Krankheiten bei Kindern gibt und Eltern oft teure Medikamente auf eigene Kosten kaufen müssen.

Danach wurde die Rede dann aber richtig interessant. Dass Putin schon lange den High-Tech-Bereich und die IT-Branche als wichtig eingestuft hat und auf dem Gebiet viele Förderprogramme gestartet hat, habe ich schon dann und wann berichtet. Der Erfolg gibt ihm Recht, Russland hat in den letzten Jahren den Export von Programmen und Software-Lösungen verdoppelt. Und wenn etwas gut läuft, legt Putin gerne nach.

So muss man die nächste Maßnahme, die Putin engekündigt hat, fast schon als Angriff auf andere „IT-Staaten“ sehen:

„Am 10. Juni habe ich mich mit Vertretern der IT und der Telekommunikation getroffen. Während der Epidemie hat die effiziente und schnelle Übertragung eines großen Teils des Geschäftslebens, die Arbeit der wichtigsten Behörden und Bildungseinrichtungen auf Online-Betrieb gezeigt, welche Leistungsfähigkeit die technologischen und menschlichen Kräfte des russischen IT-Sektors haben. Das ist eine der dynamischsten, boomendsten Branchen im Land. Ich füge hinzu, dass sich allein in den letzten 5 Jahren der Export unserer Software verdoppelt hat. Natürlich haben wir noch viel zu tun. Aber das ist schon ein guter Indikator.
Pläne zur Unterstützung dieser Industrie sind vorbereitet, die Entscheidungen wurden getroffen. Als ersten Schritt schlage ich vor, ein so genanntes Steuermanöver für die IT-Branche durchzuführen und vor allem die Belastung durch Lohnnebenkonsten deutlich zu reduzieren. Das ist, wie ich anmerken darf, der größte Kostenblock für Hightech-Unternehmen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir die Sozialabgaben für alle kleinen und mittleren Unternehmen bereits auf 15 Prozent halbiert haben. Ich glaube, dass wir im IT-Bereich noch weiter gehen können und sollten. Derzeit beträgt der Beitragssatz für solche Unternehmen 14 Prozent, zeitlich begrenzt bis 2023. Ich schlage vor, sie auf 7,6 Prozent zu reduzieren. Und das nicht vorübergehend, sondern auf unbestimmte Zeit.
Zudem wäre es richtig, den Körperschaftsteuersatz für IT-Unternehmen massiv, natürlich auch auf unbestimmte Zeit, von derzeit 20 Prozent auf 3 Prozent zu senken. Das ist nicht nur vergleichbar mit für IT-Unternehmen so attraktiven Jurisdiktionen wie in Indien oder Irland, sondern sogar besser. Tatsächlich wird es einer der niedrigsten Steuersätze der Welt sein.
Steuern sind natürlich wichtig, aber sie sind nicht alles. Ich fordere die Regierung auf, die Analyse aller anderen Arbeitsbedingungen der IT-Branche und verwandter Bereiche fortzusetzen. Wir müssen auch hier wettbewerbsfähig sein.“

Diese Maßnahmen dürften für viele IT-Unternehmen ein guter Grund werden, über einen Umzug nach Russland nachzudenken. Russische Programmierer gelten als sehr gut ausgebildet, es gibt davon in Russland sehr viele, sodass IT-Unternehmen in Russland kein Problem haben, Stellen zu besetzen. Google, Apple, Facebook und andere haben in Irkand ihre Europa-Hauptquartiere, weil die steuerlichen Bedingungen dort so gut für sie sind. Sicher werden die US-Giganten nicht nach Russland kommen, aber für manche IT-Firma dürfte es eine Überlegung werden, sich Russland als Standort einmal näher anzuschauen.

Das gilt erst recht in Verbindung mit der nächsten Maßnahme, die Putin angekündigt hat:

„Weiter: Ich habe bereits gesagt, wie wichtig es ist, das Vertrauen zwischen Staat und Wirtschaft zu stärken. Auf dieser soliden Grundlage bauen wir in der gegenwärtigen, schwierigen Situation Unterstützungsmechanismen auf, helfen Menschen, die daran gegalubt haben, dass sie in Russland profitabel, sicher und zuverlässig arbeiten können und zwar legal, offen und ehrlich.“

Putin spielt hier auf die Kapitalflucht früherer Jahre an und darauf, dass staatliche Programme und Steueramnestien viele mit der Zeit wieder zurück ins Land gelockt haben. Und wie immer, wenn etwas funktioniert, legt Putin nach:

„Wir haben viele Unternehmer, die ihr Geschäft nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland entwickeln. Und sie sollten in der Lage sein, in Russland bequem und zivilisiert ihre Steuern zu zahlen.
Jetzt zahlen in Russland steuerpflichtige Eigentümer ausländischer Vermögenswerte Steuern auf Einkünfte aus den Aktivitäten von ihnen kontrollierter ausländischer Unternehmen nach einem ziemlich komplexen, umständlichen und, man könnte sagen, verwirrenden System. Ich schlage vor, das System drastisch zu vereinfachen und ihnen das Recht zu geben, einen festen Steuerbetrag – 5 Millionen Rubel pro Jahr – ohne jede weitere Rechenschaftspflicht zu zahlen. So werden wir einen Anreiz für die Entwicklung eines modernen, verantwortungsvollen Geschäfts geben, und zwar von Russland aus.“

Spielen wir das kurz einmal in Kombination durch. Wenn eine IT-Firma ihren Hauptsitz nach Russland verlegt, aber gleichzeitig immer noch Tochterfirmen in Europa besitzt, dann würde sie auf ihre Gewinne in Russland nur noch ganze drei Prozent bezahlen und auf die Gewinne aus den Tochterfirmen im Ausland einen Pauschalbetrag von ca. 60.000 Euro. Sogar dann, wenn der Gewinn in die Millionen oder Milliarden geht.

Putin hat ganz offensichtlich vor, ausländische Firmen nach Russland zu locken, was dann in Russland vielleicht keine allzu hohen neuen Steuereinnahmen bringt, wohl aber neue Arbeitsplätze.

Anscheinend will Putin die Chancen der weltweiten Wirtschaftskrise nach Corona nutzen, um Russland als noch attraktiveren Wirtschaftsstandort zu positionieren.

Quelle

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