Bern plant still und leise Covid-Impfzwang

Bundesrat will in seinem neuen Corona-Gesetz „Impfungen für obligatorisch erklären“. In den Medien herrscht Schweigen.

1.7.2020 Lukas Hässig 77 Kommentare 5’295

Die grossen Zeitungen und Leutschenbach-TV überschlagen sich gerade wegen Super-Spreaders und ignoranten Party-Managern. Ihr Ruf nach Maskenpflicht wird täglich lauter.

Vor lauter Zweite-Welle-Alarmismus ging eine der weitreichendsten Massnahmen, welche eine Schweizer Regierung seit Kriegszeiten einführen will, praktisch unter: der Zwang zum Impfen.

Dieser findet sich in der „Vernehmlassung zum Covid-19-Gesetz“, die der Bundesrat am 19. Juni, also vor 12 Tagen, gestartet hat.

Das Verfahren, bei dem alle wichtigen Instanzen ihre Meinung abgeben können, dauert bis 10. Juli. Sprich: Noch 9 Tage. Die Uhr tickt rasch.

Auf Seite 10 der 34 Seiten langen Vernehmlassung der Schweizer Regierung findet sich, klein und fast vergessen, Sprengstoff für Land und Leute.

Die Ausführungen beginnen zunächst harmlos:

„Massnahmen gegenüber der Bevölkerung (…), z.B.: Veranstaltungen verbieten oder einschränken; Schule, andere öffentliche Institutionen und private Unternehmen schliessen oder Vorschriften zum Betrieb verfügen (…)“, steht da zu Artikel 2, der das Herzstück des Gesetzes bildet.

Dann kommt’s. Der Bundesrat kann als Massnahme „gegenüber der Bevölkerung“ und „nach Anhörung der Kantone in Bezug auf Covid-19“ auch noch Folgendes befehlen:

„Ärztinnen, Ärzte und weitere Gesundheitsfachpersonen verpflichten, bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mitzuwirken; Impfungen für obligatorisch erklären.“

„Impfungen für obligatorisch erklären“ (Bundesrat)

Das heisst: Die sieben obersten Politiker der Schweiz wollen vom Parlament grünes Licht, dass sie im Fight gegen Sars-CoV-2 die ganze Bevölkerung zwingen können, sich impfen zu lassen.

Wer nach einer Berichterstattung über die zentrale Neuerung sucht, findet vor allem einen Artikel in der NZZ mit dem Titel „Der Bundesrat könnte eine Impfpflicht beschliessen – es droht ein Streit wie zu Gotthelfs Zeiten.“

Der Bericht mit der Anlehnung an „Die schwarze Spinne“ des Schweizer Schriftstellers Jeremias Gotthelf von 1842 erschien gut einen Monat vor dem Gesetzesentwurf des Bundesrats.

Danach: Ruhe. Wer sodann annahm, dass ab dem 19. Juni, als das Vernehmlassungsverfahren startete, eine intensive Debatte über den Corona-Impfzwang stattfinden würde, sieht sich getäuscht.

Weiterhin kein Mucks, keine Aufregung, kein Aufschrei in der Alpenrepublik. Dabei wäre eine Corona-Zwangsimpfung etwas, das Herr und Frau Schweizer bewegen sollte, würde man meinen.

Die jährlichen Grippeimpfungen zeigen trotz grossem Erfahrungsschatz, dass viele Erreger nicht präzis erfasst werden können. Der Schutz nützt mal besser, mal schlechter – je nach Mensch und Grippesaison.

Das Coronavirus ist neu, wie es überall heisst. Entsprechend gibt es noch wenig Wissen über die Wirksamkeit von Impfstoffen.

Trotzdem will sich der Bundesrat schon jetzt das gesetzliche Recht geben, alle Bürger zum Impfen zu zwingen.

Die Eile beim einschneidenden Passus, begleitet von einer angesichts des Vorhabens einzigartigen Stille in der Medienlandschaft, ist erstaunlich.

Quelle

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