Geberkonferenz für Syrien: Wo gehen die Milliarden eigentlich hin?

Heute findet die internationale Geberkonferenz für Syrien statt. Allerdings soll schon der Name von dem ablenken, worum es geht, denn Syrien bekommt von dem Geld nichts.

Der Krieg in Syrien war nie ein Volksaufstand gegen Assad, er wurde von außen in das Land getragen. Und auch das ist nicht zufällig geschehen, es war generalstabsmäßig geplant. Die CIA hat das mit der „Operation Timber Sycamore“ getan, die Dokumente mussten in Washington veröffentlicht werden, diese Tatsache ist also unbestreitbar. Mit der Operation hat die CIA radikale Islamisten bewaffnet und unterstützt, die aus dem Irak in Syrien eingesickert sind. In Deutschland ist das weitgehend unbekannt, denn in den deutschen „Qualitätsmedien“ wurde über diese Operation nicht berichtet. Wer zum Beispiel im Archiv des Spiegel danach sucht, der findet exakt Null Treffer.

Syrien ist bekanntlich in dem von den USA entfesselten und vom Westen befeuerten Krieg zerstört worden, fast eine halbe Million Menschen sind getötet worden, Millionen sind geflohen. Trotzdem konnte sich Assad an der Macht halten und genießt immer noch breite Unterstützung in dem Land, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Menschen vor Ort natürlich sehen, wer ihnen das alles antut. Es ist eben kein Bürgerkrieg, sondern es sind ausländische Extremisten und Söldner, die dort kämpfen.

Das Ziel der USA war und ist es, Assad zu stürzen. Das Leid der Menschen in Syrien ist ihnen dabei egal und so haben die USA gerade erst die Sanktionen erneut verschärft. Nun sind auch ausländische Firmen, die mit Syrien Handel treiben, von US-Sanktionen bedroht, was die Lage der Menschen im Land weiter verschlechtert. Auch eine Hungersnot ist nun nicht ausgeschlossen, wenn Nahrungsmittel-Lieferanten aus Angst vor US-Sanktionen die Lieferungen nach Syrien einstellen.

Die Logik der Sanktionen

Den Krieg in Syrien hat es also nur gegeben, weil die USA ihn mit Milliarden Dollar angefacht haben. Heute ist das Land — auch Dank russischer und iranischer Hilfe — zum Großteil wieder unter der Kontrolle der syrischen Regierung und das Land ist größtenteils befriedet. Die Not der Menschen könnte also gelindert werden, denn es ist möglich, den Menschen dort gefahrlos sowohl humanitäre Hilfe, als auch Wiederaufbauhilfen zukommen zu lassen.

Daran aber hat der Westen kein Interesse. Die zynische Logik dahinter ist, wie bei allen westlichen Sanktionen, dass man hofft, dass die leidende Bevölkerung die vom Westen ungeliebte Regierung stürzt. Das hat noch nirgendwo funktioniert, wie die Beispiele Kuba, Iran, Irak, Venezuela und so weiter zeigen. Aber die westliche Logik ist es trotzdem, an dieser Politik, die den betroffenen Völkern unsägliches Leid bringen, festzuhalten und die Sanktionen weiter zu verschärfen. Wenn dabei — wie in Irak — eine halbe Million Kinder an den Folgen der Sanktionen sterben, sagen die verantwortlichen Politiker sogar, dass es das wert war.1/2 Million tote Kinder durch Irak-Sanktionen – M.Albright: „Wir denken, der Preis ist es wert.“

Das sind die „westlichen Werte“, von denen man uns in den „Qualitätsmedien“ immer erzählt. Und das können sie erzählen, weil sie über die Opfer und die Folgen der menschenverachtenden Politik des Westens praktisch nicht berichten.

Es ist also das Ziel des Westens, das Leiden der Menschen in Syrien so lange zu verschlimmern, bis Assad weg ist. Wie viele Menschen dabei sterben, ist dem Westen egal.

Wem gibt die Geberkonferenz?

Gleichzeitig wird den Menschen im Westen Sand in die Augen gestreut. Heute findet die 4. Geberkonferenz für Syrien statt und die EU hat verkündet, 2,3 Milliarden Euro spenden zu wollen, Deutschland hat 1,6 Milliarden zugesagt. Da sollte man doch meinen, dass mit dem vielen Geld den Menschen in Syrien geholfen wird und dass deren Leid gemindert wird. Mit anderen Worten: Alles, was ich eben über die Politik des Westens geschrieben habe, muss gelogen sein.

Schön wär´s!

Die Wahrheit ist aber, dass bei den Menschen, die in von der Regierung kontrollieren Gebieten leben, von den Hilfen nichts ankommt. Der Schlüsselsatz in den Artikeln der „Qualitätsmedien“ über die Geberkonferenz für Syrien ist sinngemäß immer der gleiche:

„Besonders für die notleidende Zivilbevölkerung sowie die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern soll finanzielle Unterstützung gesammelt werden.“

Das Geld kommt also hauptsächlich den Nachbarländern Syriens zugute und soll den aus Syrien in diese Länder geflüchteten Menschen helfen. Es geht bei der Geberkonferenz nicht um Syrien, sondern bestenfalls um Syrer in den Nachbarländern, der Name der Konferenz soll die Menschen im Westen von dieser Tatsache ablenken und ihnen das gute Gefühl geben, man tue etwas gegen das Leid in Syrien. Dabei ist davon gar nicht die Rede.

Und die Gelder, die nach Syrien gehen, sollen dort eingesetzt werden, wo die syrische Regierung nicht die Kontrolle hat, also zum Beispiel im von Al-Qaida-Ablegern kontrollierten Idlib an der türkisch-syrischen Grenze. Das Geld, das nach Syrien geht, soll die Lage in von Islamisten kontrollierten Gebieten verbessern.

Das ist umso abstruser, weil uns Medien und Politik immer erzählen, der Westen würde gegen die radikalen Islamisten kämpfen. Sogar Bundeswehr-Tornados wurden unter diesem Vorwand nach Syrien geschickt. Dabei ist das gelogen, in Wahrheit werden die Islamisten vom Westen unterstützt, um Assad zu stürzen.

Anstatt Hilfe: Der Westen verschlimmert die Lage in Syrien weiter

Der deutsche Außenminister Maas (den Kasper als „deutschen Außenminister“ zu bezeichnen, fällt mir immer noch schwer) hat sich zur Geberkonferenz so geäußert:

„Heute sagt Deutschland weitere 1,584 Milliarden Euro zu, um die Not in Syrien und den Nachbarländern zu verringern. Zwar können wir uns kaum die Qualen vorstellen, die das syrische Volk durchleiden muss. Aber es ist unsere Pflicht, dieses Leid zumindest zu lindern.“

Das ist an Zynismus ist das kaum zu überbieten. Der Westen — inklusive Deutschland — hat die schreckliche Lage in Syrien geschaffen und heuchelt nun, man leiste angeblich Hilfe.

Noch verlogener und zynischer ist der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell. In seinem Grußwort an die Konferenz, in dem er die 2,3 Milliarden EU-Hilfe ankündigt, sagt er auch:

„Wir als Europäische Union werden weiterhin Druck auf das Regime in Damaskus ausüben. Unsere Sanktionen sind in Kraft, damit das Regime vollständig und unmissverständlich begreift, dass es keine Normalisierung und keinen Wiederaufbau geben kann, bis es seinen Ansatz ändert, seiner Unterdrückung des syrischen Volkes ein Ende setzt und an [politischen] Verhandlungen teilnimmt.“

Die Medien berichten aber nur über die Hilfszusage der EU, die ja noch nicht einmal in Syrien selbst ankommt. Dass die EU im gleichen Atemzug offen mitteilt, dass es in Syrien „keine Normalisierung und keinen Wiederaufbau geben kann„, solange Assad an der Macht ist, wird verschwiegen. Die EU selbst verlängert das Leiden der Menschen aus rein politischen Gründen und als PR-Maßnahme und damit die „dumme Öffentlichkeit“ die Verlogenheit nicht bemerkt, ruft sie zu einer Geberkonferenz auf.

Da kann man die Aussagen des russischen Außenministers Lawrow verstehen. Die russische TASS berichtet darüber heute:

„Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow wiederholt die „doppelten Standards“ des Westens bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für Syrien kritisiert. Insbesondere stellte Lawrow am 24. Januar bei einem Treffen mit dem UN-Sondergesandten Geir Pedersen fest, dass es eine „offensichtliche Voreingenommenheit einiger westlicher Geber und Doppelmoral ihrerseits“ gebe, die keine humanitäre Hilfe in von der Regierung kontrollierte Gebiete schickt, aber Hilfe in von der Opposition kontrollierte Gebiete schicken wolle.

Quelle

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