Worum geht es eigentlich bei der Wahlrechtsreform?

DEMOKRATUR

Derzeit wird in Deutschland eine Wahlrechtsreform diskutiert. Aber die wenigsten Menschen im Land verstehen, worum es dabei eigentlich geht, denn das Thema ist kompliziert. Daher will ich hier versuchen, das Thema verständlich zu erklären.

Um zu verstehen, worum es bei dem Thema geht, müssen wir uns erst einmal fragen, was Demokratie eigentlich ist.

Das Problem mit der Herrschaft des Volkes

In der Demokratie soll die Herrschaft vom Volke ausgehen. Das ist eine gute Idee, aber die Umsetzung in die Praxis ist kompliziert, schließlich kann das Volk nicht zu jeder Kleinigkeit befragt werden. Daher wählt das Volk sich in Demokratien Vertreter, die es beauftragt, seinen Willen umzusetzen.

In den Medien lesen wir immer von der „westlichen Demokratie“ und dass alle Länder, die nicht „westliche Demokratien“ sind, eine böse Herrschaftsform haben. Nur was ist die „westliche Demokratie“ eigentlich? Eine repräsentative Parteiendemokratie, wie in Deutschland? Ein Königreich ohne Verfassung, aber mit Parlament, wie in Großbritannien? Ein System mit Wahlmännern, die dann den Staatschef wählen, wie in den USA? Die „westliche Demokratie“ gibt es schlicht nicht. Dazu finden Sie hier einen detaillierten Artikel.

Ich plädiere für ein System, wie in der Schweiz, wo das Volk bei Bedarf Themen zur Volksabstimmung stellen darf, wenn es der Meinung ist, dass die gewählten Vertreter nicht so entscheiden, wie sich das die Wähler bei der Wahl gedacht haben. Auch das System ist sicher nicht perfekt, aber ich kenne kein funktionierendes System, das demokratischer wäre.

In den meisten Ländern des Westens sind solche Volksabstimmungen nicht vorgesehen. Das bedeutet: Die Wähler wählen ihre Vertreter, die danach bis zur nächsten Wahl machen können, was sie wollen, ohne dass das Volk Einfluss auf ihre Entscheidungen hat. Außerdem bedeutet es, dass man nicht die besten Vertreter wählt, sondern das kleinere Übel, denn man kann sich nur Vertreter aussuchen, mit deren Meinung man mehrheitlich einverstanden ist, aber es bleiben immer Themen, bei denen man mit denen, die man wählt, nicht einer Meinung ist.

Das hat zur Folge, dass die gewählten Vertreter sich vor dem Volk für Entscheidungen zu einzelnen Themen nicht verantworten müssen. Die Wähler müssen es also schlucken, dass der von ihm gewählte Vertreter bei Themen anders abstimmt, als es selbst die Mehrheit seiner Wähler sich wünschen.

Das deutsche Wahlrecht

In Deutschland hat man bei der Wahl zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt man den Vertreter seines Wahlkreises als Direktkandidaten und mit Zweitstimme wählt man eine Partei. Im Idealfalle sollten im deutschen Bundestag also 50 Prozent direkt gewählte Kandidaten und 50 Prozent Kandidaten von Parteilisten sitzen. Das System ist gut gemeint, denn eigentlich soll es ermöglichen, dass auch von den Parteien unabhängige Kandidaten über das Direktmandat in den Bundestag gewählt werden können. Und ein unabhängiger Direktkandidat wäre tatsächlich seinen Wählern verpflichtet, während die heutigen Direktkandidaten in erster Linie ihrer Partei verpflichtet sind. Schließlich hat man gegen die Widerstand der Partei praktisch keine Chance, als Direktkandidat aufgestellt zu werden.

In der Praxis haben die Parteien also wesentlich mehr Macht, als es bei einem System mit Direktkandidaten vorgesehen ist, denn de facto sind in Deutschland auch die Direktmandate Parteienmandate. Nur selten schaffen es „Querdenker“, die sich ernsthaft gegen die eigene Partei stellen und nur ihrem Gewissen folgen, in den Bundestag.

Ein Beispiel dafür war Hans-Christian Ströbele. Unabhängig davon, ob man ihn mag oder nicht, aber er hat als Grüner seinen Wahlkreis immer wieder gewonnen und die Partei musste es ertragen, dass er in mancher Kernfrage gegen seine Partei gestimmt hat. Eigentlich sollten alle Direktkandidaten so handeln und nur dem verpflichtet sein, was in seinem Wahlkreis der Wille der Mehrheit ist. Ströbele hat das getan und ist daher immer wieder direkt in den Bundestag gewählt worden.

Aber in der deutschen parlamentarischen Praxis sind die sowohl die Direktkandidaten, als auch die von der Partei aufgestellten Listenkandidaten von den Partei abhängig und unterwerfen sich einem Fraktionszwang, was bedeutet, dass sie oftmals anders abstimmen müssen, als sie eigentlich wollen.

Die Macht geht im deutschen System in der Praxis von den Parteien aus, nicht vom Wähler. Daher nennt sich Deutschland auch nicht „Demokratie“, sondern „repräsentative Demókratie“. Bei Wikipedia findet sich dazu folgende Erklärung:

„In der Herrschaftsform der repräsentativen Demokratie (auch indirekte Demokratie oder mittelbare Demokratie genannt) werden politische Sachentscheidungen im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst, sondern durch Abgeordnete getroffen. Die Volksvertreter werden gewählt und entscheiden eigenverantwortlich“

Nach der Wahl entscheiden die gewählten Vertreter eigenverantwortlich, sie müssen bei ihren Entscheidungen also nicht dem Willen ihrer Wähler folgen und die Wähler haben keine Möglichkeit, etwas dagegen zu tun. Erst bei der nächsten Wahl dürfen sie für einen anderen Vertreter stimmen, aber auch dann haben sie wieder keinerlei Einfluss darauf, welche Entscheidungen er anschließend trifft.

Politikverdrossenheit

Das führt dazu, dass sich im Volk die sogenannte Politikverdrossenheit breit macht. Die Menschen fühlen sich von den gewählten Vertretern nicht vertreten und sie merken, dass sich auch dann nichts ändert, wenn sie einen anderen Vertreter wählen, denn letztendlich bestimmen die Parteien, wie die Vertreter abstimmen sollen. Man könnte sich die Direktmandate also eigentlich schenken, denn sie erfüllen den Zweck nicht, für den sie gedacht sind.

Das kann man in praktisch jeder Umfrage in Deutschland zu dem Thema sehen. Die Unzulänglichkeiten des deutschen politischen Systems haben dazu geführt, dass inzwischen eine Mehrheit der Deutschen „dem politischen System misstraut“. Das ist nicht etwa russische oder rechte oder linke Propaganda, sondern das Ergebnis einer Studie des Friedrich-Ebert-Stiftung vom letzten Jahr, die Details finden Sie hier.

Diese und andere Studien sagen deutlich, dass die Politikverdrossenheit nicht bedeutet, dass die Menschen nicht zur Wahlen gehen, weil sie sich nicht für Politik interessieren, sondern weil sie der Meinung sind, dass Wählen nichts ändert. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will aber in Wahrheit mehr politische Mitbestimmung, mehr direkte Demokratie. Schon das Wort „Politikverdrossenheit“ lenkt also bewusst vom tatsächlichen Problem ab.

Eigentlich müsste also das politische System insgesamt reformiert werden, aber davon ist bei der Wahlrechtsreform natürlich keine Rede. Der Streit zwischen den Parteien dreht sich nur um die Machtfrage. Die Parteien wollen die Macht, die sie haben, behalten. Es geht bei der Debatte also nicht um Demokratie, sondern nur darum, welche Partei von dem System am meisten profitiert.

Und das sehen wir uns nun an.

Überhangmandate

Beim deutschen Wahlsystem kann es passieren, dass eine Partei mehr Direktmandate bekommt, als ihr gemäß Wahlergebnis prozentual zustehen. Ein Beispiel zeigt das Problem auf:

Partei A hat also 10 Mandate mehr, als ihr zustehen und weil die alle direkt gewählt sind, müssen sie auch einen Sitz im Parlament erhalten. Früher war es so, dass die Partei dann 60 anstatt 50 Sitze hatte, mit dem Ergebnis dass die Parteien im Bundestag so vertreten waren:

Sitze: Partei A 60, Partei B 30, Partei C 20
In Prozent: Partei A 55%, Partei B 27%, Partei C 18%

Das Wahlergebnis war also verfälscht und die größte Partei hat mehr Sitze bekommen, als ihr zustanden. Daher hat die CDU als stärkste Partei Deutschlands Jahrzehnte lang einen Vorteil gegenüber den anderen Parteien gehabt, weil sie stets die meisten Überhangmandate bekommen hat, was ihr im Bundestag mehr Sitze geschenkt hat, als ihr gemäß Wahlergebnis zustanden.

Das wurde für verfassungswidrig erklärt und es wurden zusätzliche Ausgleichsmandate geschaffen, die es seit 2013 gibt.

Ausgleichsmandate

Wir bleiben bei dem obigen Beispiel. Heute passiert bei obigem Wahlergebnis folgendes: Wenn eine Partei Überhangmandate hat, bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate dazu, bis das prozentuale Verhältnis gemäß Wahlergebnis wieder hergestellt ist. Bei obigem Beispiel bedeutet das, dass Partei A 60 Sitze bekommt, also 20 Prozent mehr, als ihr nach Wahlergebnis zustehen. Die anderen Parteien gekommen ebenfalls 20 Prozent zusätzliche Sitze, was zu folgendes Sitzverteilung führt:

Sitze: Partei A 60, Partei B 36, Partei C 24

Damit ist das prozentuale Verhältnis gemäß Wahlergebnis wieder hergestellt, aber im Parlament sitzen nun nicht mehr 100 Abgeordnete, sondern 120.

Das führt dazu, dass der Bundestag immer weiter wächst und dagegen will man etwas tun. Eigentlich soll der Bundestag aus 598 Abgeordneten bestehen, 299 davon sind Direktkandidaten, 299 sollen Listenkandidaten sein. Aber aufgrund der Überhang- und Ausgleichsmandate sitzen heute 709 Abgeordnete im Bundestag und es wird befürchtet, dass es bei der nächsten Wahl 800 werden können.

Deshalb wird nun die Wahlrechtsreform diskutiert. Wie gesagt, geht es dabei um die Machtfrage, wie wir nun sehen werden. Im Kern gibt es derzeit drei Vorschläge.

Was will die Opposition?

Um die Zahl der Mandate zu verringern, könnte man die Zahl der Wahlkreise von jetzt 299 auf eine kleinere Zahl verringern. Der „Vorteil“ wäre, dass man das System nicht großartig verändern müsste. Das will die Opposition und FDP, Linke und Grüne haben in seltener Einigkeit einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht.

Warum die Opposition das will, ist verständlich: Die Oppositionsparteien gewinnen praktisch keine Direktmandate. Aus dem gegenteiligen Grund ist vor allem die CSU dagegen, die viele Direktmandate gewinnt. Der Vorschlag der Opposition würde ihre Macht und ihr politisches Gewicht verringern.

Aber auch aus Sicht der Demokratie ist der Vorschlag bedenklich. Zumindest der Idee nach sollen die Direktkandidaten in engem Kontakt mit der Bevölkerung in ihrem Wahlkreis stehen und die Menschen sollen dabei auf ihren Abgeordneten einwirken können, indem sie ihm sagen, was sie bewegt und was sie möchten.

Schon jetzt umfasst jeder Wahlkreis in Deutschland über 200.000 Menschen und damit vertritt jeder Abgeordnete auch über 200.000 Menschen (Einfache Rechnung: 80 Millionen Menschen in Deutschland, die von 299 Direktkandidaten vertreten werden). Da ist ein direkter Kontakt zwischen Abgeordneten und Wählern ohnehin schon recht illusorisch. Oder wann hatten Sie zuletzt ein intensives und persönliches Gespräch mit „ihrem“ Vertreter im Bundestag?

Eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise würde den Abstand zwischen Menschen und Abgeordneten noch einmal vergrößern.

Das „Demokratieverständnis“ der SPD

Die Regierung aus SPD und CDU/CSU konnte sich bis heute nicht auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf einigen. Auch zwischen diesen Parteien gilt, dass CDU/CSU aufgrund der vielen Direktmandate, die sie gewinnen, andere Interessen haben, als die SPD, die in ihrem Schrumpfungsprozess immer weniger Wahlkreise direkt gewinnt.

Die SPD hat nun einen neuen Vorschlag gemacht, den der Spiegel heute so erklärt hat:

„Die SPD und zuletzt am Wochenende auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus haben vorgeschlagen, die Anzahl der Mandate zu begrenzen, indem ein Teil der direkt gewählten Abgeordneten mit dem niedrigsten Ergebnis bei den Erststimmen nicht ins Parlament zieht.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Gewählte Direktkandidaten sollen nicht ins Parlament kommen, das ist es, was die SPD vorschlägt. Was hat das mit Demokratie zu tun?

Direktkandidaten erfüllen in Deutschland zwar ohnehin nicht den eigentlich vorgesehenen Zweck, also ihre Wähler zu vertreten, weil sie durch die Fraktionsdisziplin auf Parteilinie gebracht werden, anstatt tatsächlich nach ihrem Gewissen abzustimmen, aber selbst diesen traurigen Rest an direktem Einfluss der Wähler auf „ihre“ Abgeordneten will die SPD noch beschneiden. Das würde dazu führen, dass manche Wahlkreise gar keinen Vertreter mehr im Parlament hätten. Was hat das mit Demokratie zu tun?

Immerhin wird uns ja immer erklärt, wir hätten einen Vertreter aus unserer Region im Bundestag, der unsere Interessen vertritt, ein Büro in der Gegend hat und an den wir uns wenden können, wenn wir möchten. Der SPD-Vorschlag würde dazu führen, dass manche Regionen in Deutschland nicht einmal mehr einen solchen Vertreter hätten.

Der Vorschlag wird aber sicher nicht durchkommen, die CSU hat schon mitgeteilt, dass das sicher gegen die Verfassung verstößt und daran dürfte es keine Zweifel geben.

Die CDU ist nicht besser

Die CDU hat einen ähnlichen Vorschlag gemacht, wie man ebenfalls heute im Spiegel lesen konnte:

„Der Vorschlag von Brinkhaus sieht ab einer Zahl von 750 Abgeordneten eine Kappung vor. Danach soll im Wechsel jeweils ein Überhangmandat nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert und ein Direktmandat gestrichen werden – bis man bei der Höchstzahl von 750 Sitzen angelangt ist. Die Direktmandate sollen in den Wahlkreisen mit den schwächsten Erststimmergebnissen nicht zugeteilt werden. Das hätte – gemessen an den Wahlumfragen vom Dezember und Januar – zur Folge, dass die CSU keines ihrer Direktmandate verlieren würde, hieß es.“

Es ist also eine abgeschwächte Variante des SPD-Vorschlages und die CSU hat schon protestiert. Und auch hier gilt: Es sollen direkt gewählte Kandidaten aus den Wahlkreisen nicht ins Parlament kommen. Ist das demokratisch?

Die CSU hingegen schlägt vor, sowohl die Anzahl der Listen-, als auch der Direktmandate zu reduzieren. Die CSU ist damit die einzige Partei, die das Verhältnis der Listen- und Direktmandate – zumindest theoretisch – bei 50/50 halten will. Andere Parteien wollen durch eine Reduzierung der Wahlkreise den Bundestag verkleinern, ohne jedoch die Zahl der Listenplätze anzutasten. Das ist eine weitere Stärkung der „Parteiendemokratie“ auf Kosten von direkt gewählten Volksvertretern.

Die CSU tut das aber natürlich nicht aus Liebe zur Demokratie. Sie gewinnt einfach sehr viele Direktmandate in Bayern und eine Reduzierung der Direktmandate würde die CSU schwächen. Es geht um Macht, nicht um Demokratie.

Ist das demokratisch?

Merken Sie was? Wenn man über die Wahlrechtsreform redet, dann kommt das Wort Demokratie gar nicht vor. Es geht nur um Parteiinteressen, nicht um die Interessen der Wähler.

Die Wähler wollen mehr Einfluss auf die Politik haben. Das zeigen alle Umfragen und Studien zu dem Thema, siehe obiges Beispiel der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Parteien aber wollen die Direktmandate weiter schwächen und ihre Parteilisten weiter stärken. Parteiliste bedeutet aber ganz eindeutig, dass der Abgeordnete der Partei und nicht seinen Wählern gegenüber in der Pflicht steht.

Daher kann man in Deutschland durchaus von einer „Parteiendemokratie“ sprechen. Und daran wird sich kaum etwas ändern, denn die Parteien werden ihre Macht kaum auf Kosten des Volkes abgeben, wie die aktuellen Vorschläge zur Wahlrechtsreform anschaulich zeigen.

Quelle

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