Abstimmung über Verfassungsänderungen in Russland – Worum es geht und was die Medien daraus machen

Abstimmung über Verfassungsänderungen in Russland – Worum es geht und was die Medien daraus machen

Seit Tagen läuft in Russland die Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen. Worum geht es dabei und will Putin wirklich bis 2036 Präsident bleiben, wie die westlichen Medien unisono behaupten?

Die Berichterstattung über die russischen Verfassungsänderungen sind fast schon als hysterisch zu bezeichnen. Die Berichte verdichten sich nur auf die Frage, ob Putin nun noch einmal 12 Jahre länger Präsident bleiben wird, was für die „Qualitätsmedien“ natürlich ein Alptraum ist. Sicherlich ist das eine interessante Frage, aber bei den Verfassungsänderungen geht es um weit mehr.

Niedrige Wahlbeteiligung? Russland hat eine gute Idee

Bevor wir zu den Verfassungsänderungen selbst und auch zu der Frage kommen, ob Putin nun 2036 an der Macht bleibt, möchte die Absurdität der deutschen Berichterstattung an einem Spiegel-Artikel aufzeigen. Am 1. Juli hat der Spiegel unter der Überschrift „Verfassungsreferendum in Russland – Traktor gegen Stimme“ folgendes geschrieben:

„Demokratie lebt davon, dass der Bürger seine Stimme abgibt. Aber was bekommt er im Gegenzug? Er verlässt das Wahllokal mit leeren Händen, einzig mit dem guten Gefühl, seine Pflicht getan zu haben.
Im autoritär regierten Russland ist das anders: Dort werden Wahlberechtigte gerade mit Geschenken an die Urnen gelockt. An diesem 1. Juli endet eine Volksabstimmung über die Änderung der Verfassung. Wer teilnimmt, dem winken Prämien aller Art: Eigentumswohnungen, Autos, iPhones, Elektroroller, Tablet-Computer, Küchengeräte, Rasenmäher werden über Lotterien und Quizspiele an die Wähler verteilt. (…) Die Prämien summieren sich auf umgerechnet 126 Millionen Euro – auszuschütten auf maximal sieben Millionen Wahlberechtigte.“

Wie der Spiegel weiter schreibt, will der Kreml damit eine hohe Wahlbeteiligung erreichen. Das ist kaum zu bestreiten. Aber was ist schlecht daran?

In Deutschland hören wir regelmäßig besorgte Kommentare von Politik und Medien, wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist. Wenn man in Deutschland tatsächlich eine höhere Wahlbeteiligung erreichen will, dann könnte man sich doch an der russischen Idee ein Beispiel nehmen. Würden in Deutschland fast 10 Prozent der Wahlberechtigten die Chance haben, einen solchen Preis zu gewinnen, würde sicher mancher Nichtwähler (vor allem die ärmsten der Gesellschaft, die unter den Nichtwählern die größte Gruppe stellen) an die Wahlurne gehen.

Und das ist der Unterschied zwischen Russland und Deutschland: In Deutschland ist die Politik insgeheim froh über die Nichtwähler, denn die Nichtwähler sind in der Regel diejenigen, die das Vertrauen in das politische System mehr oder weniger stark verloren haben, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aufgezeigt hat. Es ist also nicht zu erwarten, dass die Nichtwähler in Deutschland mehrheitlich für die etablierten Parteien stimmen würden. Und – so in meinen Augen das Kalkül in der deutschen Politik – dann ist es besser, wenn sie erst gar nicht wählen gehen.

In Russland muss man unterscheiden zwischen den großen Städten Moskau und St. Petersburg einerseits und den Regionen andererseits. Putin hat seine Hochburgen nicht in den großen Städten, sondern in den Regionen. Trotzdem werden, wie wir im Spiegel lesen können, auch in Moskau die Menschen an die Wahlurnen gelockt:

„In Moskau wiederum ist eine regelrechte Parallelwährung eingeführt worden: Wer wählen geht, kann zwischen 1000 und 4000 Punkte gewinnen, die jeweils einen Rubel wert sind; die Prämien liegen damit umgerechnet zwischen 13 und 51 Euro. Die Punkte kann man in der U-Bahn, in Kinos und Cafés, Läden und Apotheken einlösen.“

Das ist eigentlich nicht schlau von der Regierung, denn in Moskau ist eine Mehrheit für die Verfassungsänderungen nicht ausgemacht. Ich kann aus eigenem Erleben nur für Petersburg sprechen, wo ich lebe, und dort sind die allermeisten Menschen, die ich kenne, gegen die Verfassungsänderungen. Das dürfte in Moskau nicht anders sein. Viele haben in sozialen Netzwerken im Vorfeld ihre Gegnerschaft zu den Änderungen gepostet, viele haben sogar ihre mit „Nein“ angekreuzten Wahlzettel online gestellt. Und das im bösen Russland, wo man angeblich die Regierung nicht kritisieren darf!

Trotzdem dürften die Änderungen Russlandweit eine deutliche Mehrheit bekommen, denn außerhalb der großen Städte ist die Zustimmung zu Putin nach wie vor groß und das dürfte auch für die Verfassungsänderungen gelten.

Lustig fand ich übrigens noch ein Detail der Berichterstattung in Deutschland. Als Russland angekündigt hat, die Abstimmung Ende Juni durchzuführen, da haben Medien wie der Spiegel das wegen der großen Gefahr kritisiert, dass sich die Menschen in den Wahllokalen massenhaft mit Corona infizieren können. Die russische Regierung hat jedoch eine Lösung gefunden und so sind die Wahllokale eine ganze Woche lang geöffnet, damit es dort nicht zu großen Menschenansammlungen kommt. Das ist – laut Spiegel – nun natürlich auch wieder schlecht und so schreibt der Spiegel in seinem aktuellen Artikel eben, dass das ja nur getan wird, damit die Wahlbeteiligung höher und die Wahlbeobachtung schwieriger wird.

Wie man´s macht, macht man´s falsch…

Was in der Verfassung neu sein wird

Ich habe selbst an einer Zusammenfassung der Verfassungsänderungen gearbeitet, aber RT-Deutsch war schneller. Daher zitiere ich hier die in meinen Augen sehr vollständige Zusammenfassung der Änderungen, die RT-Deutsch veröffentlicht hat:

  • Der Staat soll Bedingungen für eine allseitige – geistliche, sittliche, intellektuelle, physische und patriotische – Erziehung der jungen Leute schaffen, weil Kinder die wichtigste Priorität der russischen Politik sind. Der Staat soll darüber hinaus traditionelle Familienwerte fördern, indem die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau angesehen wird und indem der mündige Nachwuchs angeregt wird, für seine Eltern zu sorgen. Der Staat soll die Elternpflichten gegenüber jenen Kindern übernehmen, die ohne elterliche Fürsorge und Obhut geblieben sind.
  • Der Staat soll den Bürgern soziale Unterstützung und Versicherung garantieren und Bedingungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und einen zunehmenden Wohlstand der Bürger schaffen, indem der Mindestlohn nicht unter den durchschnittlichen Lebenshaltungskosten liegen darf. Die Altersrente soll mindestens einmal im Jahr indexiert werden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Staat, das Unternehmertum und die Wohltätigkeit zu fördern.
  • Der Staat soll Behinderten eine vollwertige soziale Integration ohne jegliche Diskriminierung garantieren, ihre Lebensqualität verbessern und ein barrierefreies Umfeld für sie schaffen.
  • Der Staat soll den Bürgern eine qualitätsvolle ärztliche Hilfe unabhängig von ihrem Wohnort garantieren und eine gesunde Lebensweise unter der Bevölkerung fördern.
  • Der Staat soll den Umweltschutz und die Biodiversität des Landes fördern sowie negative Auswirkungen auf die Umwelt verringern.
  • Die modernisierte Verfassung verankert die Rolle der russischen Sprache als Sprache des staatsbildenden Volkes, das Teil der multinationalen Union der gleichberechtigten Völker Russlands ist. Der Staat soll allerdings die ethnische, kulturelle und sprachliche Vielfalt schützen sowie Rechte und Interessen der im Ausland lebenden Landsleute verteidigen.
  • Die überarbeitete Verfassung der Russischen Föderation verbietet es dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten, den föderalen Ministern, den Senatoren, den Abgeordneten und anderen hochrangigen Amtsträgern, die Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis eines anderen Landes zu besitzen sowie Bankkonten im Ausland zu haben. Ein und dieselbe Person darf das Präsidentenamt höchstens zweimal bekleiden. Dieser Punkt schließt allerdings den jetzigen Staatschef aus, der nach dem Inkrafttreten der Verfassungsänderungen somit das Recht bekommt, noch zweimal für das Präsidentenamt zu kandidieren.
  • Die aktualisierte Verfassung berechtigt den Präsidenten, den Staatsrat zu bilden, der unter anderem die Zusammenarbeit der Staatsorgane harmonisieren und die wichtigsten Richtlinien der Innen- und Außenpolitik Russlands bestimmen soll. Das Unterhaus des russischen Parlaments, die Staatsduma, bekommt mehr Rechte bei der Regierungsbildung, indem sie einzelne Mitglieder des Ministerkabinetts im Amt bestätigt. Eine Ausnahme sind jene Minister, die für die nationale Sicherheit, die Landesverteidigung und auswärtige Angelegenheiten zuständig sind. Diese werden von dem Präsidenten nach Beratungen mit dem Föderationsrat ernannt.
  • Die neue Verfassung verbietet alle Aktivitäten, die auf eine Loslösung von Teilen Russlands gerichtet sind, und stellt die Souveränität des nationalen Rechts über Beschlüsse ausländischer und internationaler Gerichte.
  • Die neue Verfassung sieht die Russische Föderation als Nachfolgestaat der UdSSR in Bezug auf deren Teilnehmerschaft in internationalen Organisationen und Verträgen. Der Staat soll den Schutz der historischen Wahrheit gewährleisten.

Man kann also festhalten, dass die Verfassung viele soziale Pflichten des Staates festschreibt. Sie schreibt auch die Prioritäten der Politik teilweise fest, wenn sie zum Beispiel die Förderung von Kindern und Elternschaft als Staatsziel festschreibt.

Und die Verfassungsänderungen geben Putin die Möglichkeit, noch einmal zwei Amtszeiten lang im Amt zu bleiben.

Bleibt Putin bis 2036 Präsident?

Das weiß niemand.

In Russland wird von politischen Analysten diskutiert, ob Putin sich so quasi einen lebenslangen Machterhalt sichern möchte, oder welch anderen Motive er haben könnte. Es ist nämlich gut möglich, dass dieses Manöver nur eine Finte ist. Wenn schon feststehen würde, dass Putin 2024 sicher aus dem Amt scheidet, wäre Putin das, was man in den USA eine „lame Duck“ nennt: Ein Präsident, den schon niemand mehr ernst nimmt, weil alle schon für die Zeit danach planen. Gerade für Russland wäre es jedoch katastrophal, wenn das Land vier Jahre in einem Schwebezustand wäre, weil alle nur noch auf die Zeit nach 2024 hinarbeiten.

In Russland, dessen politische Institutionen noch keineswegs gefestigt sind, könnte das im schlimmsten Fall wieder zu Machtkämpfen führen, wie wir sie in den 1990er Jahren erlebt haben, als die Reichtümer des Landes verteilt wurden. Daher wurde es von vielen Menschen sehr positiv aufgenommen, dass Putin diesem Schritt zugestimmt hat. Das zeigen die Umfragen.

Ich persönlich denke immer noch, dass Putin 2024 abtreten wird und dass er – ähnlich wie seinerzeit Jelzin – überraschend einen Nachfolger aus dem Hut zaubern wird, der dann mit dem Amtsbonus in die Wahl geht. So wie es in Deutschland bei Wahlen den „Kanzlerbonus“ gibt, gibt es natürlich auch in Russland einen Amtsbonus bei Wahlen.

Aber das ist nur meine Meinung, vielleicht tritt Putin 2024 ja auch noch einmal an, wir werden sehen.

Kritik westlicher Medien: Abstimmung nur über das Gesamtpaket

Die Kritik der westlichen Medien, die sich zumindest ein wenig Mühe geben, differenziert zu berichten, richtet sich gegen die Regeln der Abstimmung, denn die Wähler können entweder allen Änderungen zustimmen, oder alle Änderungen ablehnen. Eine Abstimmung zu den einzelnen Punkten ist nicht möglich.

Wenn ich ehrlich sein soll, ist das für mich eine sehr verlogene Argumentation, gerade für deutsche Medien. Wer diese Art der Abstimmung in Russland kritisiert, sollte sich einmal anschauen, wie es in Deutschland mit Änderungen des Grundgesetzes läuft. Können die Deutschen darüber einzeln abstimmen? Können sie überhaupt darüber abstimmen? Nein, die Deutschen werden bei Grundgesetzänderungen nicht einmal gefragt.

Die Russen werden immerhin gefragt und damit diese demokratische Herangehensweise Putins in den Augen der deutschen Leser trotzdem irgendwie undemokratisch wirkt, wird wild über Putins mögliches Kalkül bei der Geschichte berichtet, beziehungsweise spekuliert.

Putin wird sicher mit Kalkül handeln, dafür ist er bekannt, er ist ein gerissener Stratege. Aber egal, was sein Kalkül sein mag, wenn es dazu führt, dass die Menschen demokratisch über Änderungen ihrer Verfassung abstimmen, kann ich daran nichts Schlechtes finden. Ich kenne viele Deutsche, die – Kalkül der Regierung hin oder her – gerne über Änderungen des deutschen Grundgesetzes abstimmen würden.

Aber wer in Deutschland mehr direkte Demokratie fordert, wie Russland sie bei der Verfassungsänderung nun zeigt, der ist in den Augen der „Qualitätsmedien“ gefährlich, weil die dumme Masse ja angeblich nicht in der Lage ist, qualifiziert über komplexe Themen zu entscheiden. Das zumindest ist regelmäßig das Argument in Deutschland, wenn uns erklärt wird, dass direkte Demokratie schlecht ist.

So abstrus ist die Argumentation der „Demokraten“ in Deutschland

  1. Demokratie ist nur dann gut, wenn das Volk nicht über konkrete Themen entscheiden darf.
  2. Wenn das Volk in Russland demokratisch über Verfassungsänderungen entscheiden darf, dann ist das autoritär.

Man lernt eben nie aus…

Quelle

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