Wie schlimm ist das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong?

Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong macht Schlagzeilen und überall hört man, dass führende Politiker Konsequenzen oder gar Sanktionen gegen China fordern. Was steht in dem Gesetz? Ein Vergleich mit westlichem Recht.

Der Spiegel hat ein Interview mit einem Anwalt aus Hongkong veröffentlicht, der erklärt, was in dem Gesetz unter Strafe gestellt wird. Wenn der Spiegel damit seinen Lesern aufzeigen wollte, wie schlimm das Gesetz ist, dann ist das in meinen Augen gründlich nach hinten losgegangen. Schauen wir uns daher zunächst an, was in dem Gesetz verboten ist und wie es um vergleichbare Bestimmungen in westlichen Ländern bestellt ist. Danach werde ich noch auf einige Merkwürdigkeiten in dem Interview selbst eingehen.

Laut dem Anwalt, den der Spiegel interviewt hat, wurden folgende Straftatbestände eingeführt:

„Es sind vier, nämlich Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und „geheimes Zusammenwirken“ mit ausländischen Kräften. Alle diese vier Straftatbestände sind sehr weit gefasst. Terrorismus etwa umfasst demnach jede Art von gewaltsamer Handlung, die politisch motiviert ist – sei es Gewalt gegen Menschen, Brandstiftung, Vandalismus oder sonstige Aktivitäten, die die Gesundheit anderer oder die öffentliche Sicherheit ernsthaft gefährden.“

Und die schauen wir uns nun an.

Separatismus

Separatismus ist in der Tat ein sehr umstrittener Straftatbestand. Im Völkerrecht widersprechen sich zwei Bestimmungen, nämlich die Unverletzbarkeit von Staatsgrenzen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das wird immer dann problematisch, wenn ein Volk (oder eine Ethnie) sich von ihrem Zentralstaat lossagen möchte. Was gilt dann? Die Unverletzbarkeit der Grenzen und das Volk muss sich fügen? Oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Volk kann sich für unabhängig erklären?

Das ist die Streitfrage, die der Westen sehr einfach beantwortet: Laut dem Westen gibt es keine Regeln. Wenn es dem Westen gefällt, dann unterstützt er Unabhängigkeitsbestrebungen, siehe zum Beispiel Jugoslawien und Kosovo. Wenn es dem Westen nicht gefällt, dann findet er Unabhängigkeitsbestrebungen doof, siehe zum Beispiel Krim.

Nehmen wir Katalonien als Beispiel. Ob es uns gefällt oder nicht, aber die Mehrheit der Katalanen will offensichtlich die Unabhängigkeit von Spanien. Der spanische Staat greift da hart durch und hat langjährige Haftstrafen gegen die Organisatoren des Referendums über die Unabhängigkeit ausgesprochen. Spanien ist aber Teil der „westlichen Wertegemeinschaft“ und daher hat es keinerlei Proteste des Westens gegeben.

Wenn China ein solches Gesetz einführt, findet der Westen das hingegen ganz schlimm.

Untergrabung der Staatsgewalt

Das klingt erstmal merkwürdig. Also schauen wir uns die Definition von Staatsgewalt an:

„Staatsgewalt bezeichnet die Ausübung hoheitlicher Macht innerhalb des Staatsgebietes eines Staates durch dessen Organe und Institutionen wie z. B. Staatsoberhaupt und Regierung (Verwaltung, besonders Polizei und Armee), Parlament und Gerichte in Form von Hoheitsakten.“

Die Untergrabung dieser Staatsgewalt ist in praktisch jedem Land strafbar, sie wird aber oft in verschiedenen Paragrafen behandelt. In Deutschland gibt es zum Beispiel den Paragrafen 113 StGB „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und es drohen bis zu 5 Jahre Haft. Gleiches gilt für die Paragrafen 114 StGB „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und 115 StGB „115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen“.

Auch hier sehe ich keinen Unterschied zu dem, was in den meisten westlichen Ländern gilt, aber in China nun ganz böse sein soll.

Terrorismus

Da unterscheidet sich das chinesische Gesetz nicht von dem deutschen Strafrecht, im Gegenteil scheint das deutsche Strafrecht sogar schärfer zu sein, als das chinesische Gesetz. In China muss, so geht es aus dem Spiegel-Interview hervor, erst ein Anschlag verübt werden, bevor es zur Bestrafung kommt.

In Deutschland hingegen reicht schon die „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (Paragraf 129 StGB) aus, die „deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,“ bestimmte Straftaten zu begehen, deren

„Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.“

Ich finde die deutsche Regelung, nicht mit der Bestrafung zu warten, bis eine terroristische Straftat begangen wurde, durchaus vernünftig. Aber wenn in Deutschland schon die Gründung einer solchen „terroristischen Vereinigung“ strafbar ist, in China aber erst der Anschlag selbst, wo sind die Gesetze dann härter?

Übrigens gibt es auch noch die Paragrafen 26 StGB „Anstiftung“ und 111 StGB „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“. Demnach wird in Deutschland jemand der zu Straftaten aufruft oder dazu anstiftet genauso hart bestraft, wie der Täter selbst.

„Geheimes Zusammenwirken“ mit ausländischen Kräften

Das ist zum Beispiel in den USA auch verboten, dort nennt sich das Gesetz Foreign Agents Regestration Act (FARA) und stellt es unter Strafe, aus dem Ausland Geld zu bekommen und sich politisch zu betätigen. Wer das tun will, muss sich als „ausländischer Agent“ registrieren. Wer das nicht tut, also im Geheimen mit ausländischen Kräften zusammenwirkt, dem drohen in den USA langjährige Haftstrafen.

Es ist ja auch mehr als verständlich, wenn sich ein Land nicht von außen in seine Innenpolitik hereinreden lassen möchte. Das verbittet sich jedes Land der Welt, auch Deutschland. Und es ist ja laut Völkerrecht auch illegal, denn die UN-Charta verbietet ausdrücklich die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.

Und gerade in Hongkong gab es sehr offene Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Chinas. Der „Oppositionsführer“ aus Hongkong wurde in allen westlichen Staaten hofiert und unterstützt. Mich wundert nicht, dass China dem nun per Gesetz einen Riegel vorschiebt, mich wundert eher, warum China sich das so lange tatenlos hat gefallen lassen.

Und was ist mit Hongkongs Autonomie?

Als Großbritannien die Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben hat, wurde Hongkong eine chinesische Sonderverwaltungszone mit großer Autonomie. Für 50 Jahre wurde festgeschrieben, dass Hongkong seine eigenen Gesetze, Zölle sowie seine eigene Währung zu besitzen darf und weiterhin ein eigenständiges Mitglied in diversen internationalen Organisationen, wie zum Beispiel WHO oder APEC, bleibt.

Das Sicherheitsgesetz beschneidet diese Autonomierechte nicht.

Der Westen hat Hongkong, das konnten wir ein Jahr lang beobachtet, genutzt, um Unruhe in China zu verbreiten, indem der Westen den „Oppositionsführer“ hofiert, finanziert und medial unterstützt hat. Von weitergehender Unterstützung, wie Beratern der US-Botschaft und des NED gar nicht zu reden. Dass das nun eingeschränkt werden soll, ärgert den Westen natürlich. Andererseits würden die Länder des Westens eine so massive Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten durch zum Beispiel russische oder chinesische Regierungsorganisationen niemals zulassen.

Absurditäten im Interview

Der vom Spiegel interviewte Anwalt ist ein Sympathisant der Opposition und er beschwert sich in dem Interview, dass nun auch Unterstützer derer, die Terroranschläge begehen, strafrechtlich verfolgt werden können. Der Spiegel bat um ein Beispiel und die Antwort war:

„Wenn ein Demonstrant einen Molotowcocktail wirft, kann nicht nur ihm unter dem Gesetz dafür der Prozess gemacht werden – sondern auch den Menschen, die ihm Geld gespendet haben, ihm bei Protesten Ausrüstung reichen oder ihn danach mit dem Auto nach Hause fahren.“

Wie war das nochmal mit den Terroranschlägen rechter Extremisten im Westen? Wurden da nicht in Europa deren Unterstützer auch verfolgt? Warum wird etwas in China als undemokratisch dargestellt, was im Westen auch praktiziert wird?

Ich erinnere an die oben genannten Paragrafen 26 und 111 StGB. Wo ist der Unterschied zu China?

In meinen Augen hat sich der Spiegel dann mit folgenden Fragen ein Ei gelegt:

„SPIEGEL: Es ist bereits eine hitzige Debatte über Artikel 38 entbrannt. Was steht da drin?
Dapiran: Der Artikel 38 betrifft die Extraterritorialität. Er besagt, dass das Gesetz überall auf der Welt für jeden gilt, der eines dieser gegen Hongkong gerichteten Verbrechen begeht. Ich halte es allerdings für unwahrscheinlich, dass ausländische Regierungen einem Auslieferungsersuchen nach diesem Gesetz zustimmen würden.
SPIEGEL: Ist so ein Passus mit dem Völkerrecht vereinbar?“

Hier scheint der Spiegel gehofft zu haben, dass nun die Antwort kommt, China verstoße gegen das Völkerrecht. Aber der Anwalt blieb bei der Wahrheit und antwortete:

„Nun, diese Herangehensweise ist in anderen Ländern jedenfalls nicht unbekannt. Besonders die USA sind dafür berüchtigt, dieses Prinzip in vielen verschiedenen Bereichen ihres Rechtssystems anzuwenden, vom Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) bis hin zu ihren Wertpapiergesetzen. Es ist aber das erste Mal, dass es in Hongkong zur Anwendung kommt.“

Danach hat der Spiegel lieber schnell das Thema gewechselt, denn bei einer Nachfrage hätte die Antwort sein können, dass die USA gegen das Völkerrecht verstoßen und so eine Antwort will der Spiegel seinen Lesern natürlich nicht zumuten.

Nachtrag: In dem Artikel ist mir ein Fehler unterlaufen, den ich korrigiert habe: Ich habe zunächst aus Versehen unter „Terrorismus“ und „Untergrabung der Staatsgewalt“ die entsprechenden Paragrafen aus dem österreichischen Strafgesetzbuch zitiert. Ich habe das geändert und nun die Bestimmungen des deutschen StGB eingefügt.

Ich danke einem aufmerksamen Leser für den Hinweis auf den Fehler!

Quelle

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