Rechtsextremismus angeblich „größte Gefahr in Deutschland“ – Was wirklich im Verfassungsschutzbericht steht

Rechtsextremismus angeblich „größte Gefahr in Deutschland“ – Was wirklich im Verfassungsschutzbericht steht

Es ist ein Ritual, das wir alle Jahre wieder erleben: Wenn der Verfassungsschutzbericht präsentiert wird, präsentieren die „Qualitätsmedien“ ihren Lesern falsche Schlussfolgerungen. Alle Jahre wieder wird vor der „Rechten Gefahr“ gewarnt, obwohl die Zahlen im Verfassungsschutzbericht etwas ganz anderes zeigen.

Vorweg sei gesagt, dass ich Extremismus und vor allem Gewaltdelikte ablehne. Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung. Mir geht es auch nicht um die leidige „Rechts-Links-Debatte“, mir geht es nur um die Wahrheit, um die nackten Zahlen und darum, wie unwahr die „Qualitätsmedien“ darüber berichten. Das wird auch bein Anti-Spiegel schon zu einem Ritual, denn letztes Jahr haben die „Qualitätsmedien“ das gleiche Spiel gespielt, wie in diesem Jahr. Und auch letztes Jahr habe ich darüber berichtet.

Was die Medien berichtet haben

Als letzte Woche der Verfassungsschutzbericht präsentiert wurde, haben die Medien vor Extremismus gewarnt, natürlich vor allem vor rechtem Extremismus. Übrigens zeigen schon die Formulierungen, dass die Medien anscheinend nur das abschreiben, was ihnen (wer auch immer) vorlegt. So begannen die Artikel bei der Tagesschau und in der Zeit exakt wortgleich:

„Die Zahl rechts- und linksextremistischer Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem wurden mehr als 6.400 Taten von Linksextremen registriert, was sogar einem Plus von rund 40 Prozent entspricht.“

Und wenn Artikel so beginnen, dann hat der Leser den Eindruck, dass Rechtsextremismus viel schlimmer ist, als Linksextremismus, schließlich gehen auf das Konto der Rechten ja mehr als dreimal so viele Straftaten, wie auf das Konto der Linken. Diese Zahl ist jedoch manipuliert, denn es werden unterschiedliche Straftaten miteinander verglichen.

Was die Medien verschweigen: Zahlentricks

Bei den Rechten werden auch sogenannte „Propagandadelikte“ mit eingerechnet, die bei den Linken nicht zu finden sind. Das waren im Jahr 2019 13.988 Propagandadelikte (übrigens ein Anstieg um über 10 Prozent, denn für 2018 wurden 12.404 solche Delikte gemeldet). Wenn wir aber diese Propagandadelikte abziehen, die nur bei den Rechten erfasst werden, und uns dann die vergleichbaren Zahlen anschauen, ergibt sich ein anderes Bild: Dann gehen auf das Konto der Rechten im Jahr 2019 7.302 Straftaten (gegenüber 7.005 in 2018). Bei den Linken sind es hingegen 6.449 Straftaten in 2019 gegenüber 4.622 Straftaten in 2018.

Während die Straftaten aus der rechten Ecke 2019 um etwas über 3 Prozent angestiegen sind, war es bei den Linken ein Anstieg um fast 40 Prozent. Allein die Sachbeschädigungen durch Linksextreme haben um über 50 Prozent von 2.219 in 2018 auf 3.520 in 2019 zugenommen.

Übrigens sind auch diese Zahlen nicht vollständig vergleichbar, denn unter „Andere Straftaten“ wurde bei den Rechten „insbesondere Volksverhetzung“ hinzugesetzt. Der Zusatz fehlt bei den Linken, es kann also sein, dass die „Anderen Straftaten“ ebenfalls nicht vergleichbar sind. Wenn wir auch die herausrechnen, um nur das zu vergleichen, was auch wirklich vergleichbar ist, ergibt sich folgendes Bild: 2.235 rechte Straftaten in 2019 gegenüber 2.383 Straften in 2018. Dem stehen 4.557 linke Straftaten in 2019 und 3.300 Straftaten in 2018 gegenüber.

Wir sehen also – wenn wir tatsächlich vergleichbare Straftaten vergleichen -, dass auf das Konto der Linksextremen doppelt so viele Straftaten gehen, wie auf das Konto der Rechtsextremen. Außerdem sehen wir, dass die rechtsextremistischen Straftaten in 2019 leicht gesunken sind, die linksextremistischen sind hingegen um ca. 30 Prozent gestiegen. Das geht in erster Linie auf die große Zahl linksextremistisch motivierter Sachbeschädigungen zurück.

Bei rechtsextremistisch motivierten Gewaltverbrechen gab es einen Rückgang um fast 15 Prozent von 1.088 in 2018 auf 925 in 2019. Auch die linksextremistisch motivierten Gewaltverbrechen sind zurückgegangen, wenn auch weniger stark. Sie sanken von 1.010 in 2019 um ca. 8 Prozent auf 921 in 2019.

Man sieht also an den nackten Zahlen, dass es ziemlich genau gleich viele Gewaltverbrechen von links und rechts gibt. Aber man sieht auch, dass linksextremistische Straftaten insgesamt stark steigen, während rechtsextreme leicht rückläufig sind. Und man sieht, dass die Linksextremen einen sehr starken Hang zur Zerstörung haben, wie die Sachbeschädigungen zeigen.

In den „Qualitätsmedien“ klang das irgendwie anders, oder nicht?

Ist die Zahl der Rechtsextremisten wirklich stark gestiegen?

Ja, so steht es im Verfassungsschutzbericht. Demnach ist deren Zahl von 24.100 in 2018 auf 32.080 in 2019 gestiegen. Das kam allerdings nur dadurch zustande, dass ein inzwischen aufgelöster Flügel der AfD mit ca. 7.000 Personen hinzugerechnet wurde. Ich kann nicht beurteilen, ob dieser Flügel selbst und alle seine Mitglieder Rechtsextremisten sind, aber man kann statistisch eine Zahl natürlich künstlich vergrößern, wenn man eine ganze Gruppe neu hinzurechnet. Zieht man die 7.000 ab, dann war es nur ein sehr geringer Anstieg um ca. 1.000 Menschen oder 4 Prozent.

Der Verfassungsschutz schätzt 13.000 der Rechtsextremimsten als gewaltbereit ein, das ist gegenüber 2018 ein Anstieg um 300 Personen, also knapp 2,5 Prozent.

Was in den Medien hingegen nicht gemeldet wurde, ist die „unwichtige“ Tatsache, dass es 2018 weit mehr Linksextremisten gab, als Rechtsextremisten. Erst dadurch, dass der AfD-Flügel hinzugerechnet wurde, haben sich die Zahlen angenähert. 2018 gab es laut Verfassungsschutz 32.000 Linksextremisten, 2019 waren es 33.500. Das ist ein Anstieg um 4 Prozent.

Davon schätzt der Verfassungsschutz 9.200 als „gewaltorientiert“ ein, 2018 waren es noch 9.000, auch hier also ein Anstieg um etwas über 2 Prozent.

Interessant ist es übrigens, dass die Antifa vom Verfassungsschutz erwähnt wird. Laut Verfassungsschutz handelt es sich bei der Antifa

„nicht um eine klar umgrenzte Organisation oder strukturell verfestigte Gruppierung. Derzeit prägt den Begriff „Antifa“ vor allem der „autonome Antifaschismus“, der anlassbezogen oder kampagnenorientiert agiert. Unter dem Motto „Antifa heißt Angriff“ rufen Linksextremisten im Rahmen des Aktionsfeldes „Antifaschismus“ regelmäßig zu „Gegenaktionen“ zum Nachteil ihrer Meinung nach „faschistischer“ Personen, Gruppierungen oder Institutionen auf. Gemeint ist damit letztlich die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder teils erheblicher Körperverletzungen, bei denen zum Teil auch der Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird“

Das ist deshalb interessant, weil gerade erst ein Aufschrei durch die „Qualitätsmedien“ gegangen ist, als Trump im Zuge der Unruhen in den USA die Antifa als terroristische Gruppierung einstufen wollte. Das war aus Sicht der deutschen Medien ein Unding. Aber ist es etwa kein Terrorismus, wenn eine Gruppe zur „Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder teils erheblicher Körperverletzungen, bei denen zum Teil auch der Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird,“ aufruft?

Aber der Verfassungsschutz schreibt auch, dass die Antifa in Deutschland nicht verboten ist.

Es ist vielsagend, dass die Antifa in den „Qualitätsmedien“ trotz dieser Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht eine durchaus wohlwollende Presse hat.

Ausländischer und religiöser Extremismus in Deutschland

Die Verbrechen, die im Verfassungsschutzbericht in den Bereich „religiöse Ideologie“ eingeordnet werden, kann man fast schon vernachlässigen. Der Verfassungsschutz meldet für 2019 41 Gewaltverbrechen (gegenüber 44 in 2018) und insgesamt 362 Straftaten (gegenüber 453 in 2018).

Größer sind die Zahlen, die der Verfassungsschutz in die Kategorie „ausländische Ideologie“ einsortiert. Da waren es 2019 248 Gewaltverbrechen (gegenüber 355 in 2018) und insgesamt 1.354 Straftaten (gegenüber 1.928 in 2018).

In diesen beiden Bereichen meldet der Verfassungsschutz also einen spürbaren Rückgang.

Was die Medien daraus machen

Nachdem wir uns die nackten Zahlen angeschaut haben, kann jeder selbst beurteilen, ob die „Qualitätsmedien“ darüber korrekt berichtet haben. Dazu ein paar Beispiele.

Das ZDF hat dazu einen Artikel mit der Überschrift „Verfassungsschutzbericht 2019 – Ein Drittel mehr Rechtsextreme in Deutschland“ veröffentlicht, dessen Einleitung wie folgt lautete:

„Rechtsextremismus wird zunehmend zur Gefahr in Deutschland. Bundesinnenminister Seehofer stellte in Berlin den Bericht des Bundesverfassungsschutzes für 2019 vor.“

Interessant war auch, was die Zeit berichtet hat. Die Überschrift lautete „Verfassungsschutzbericht: Deutlich mehr extremistische Straftaten in Deutschland“ und es begann mit folgender Einleitung:

„Die Gewaltbereitschaft ist laut Verfassungsschutzbericht in nahezu allen extremistischen Bereichen gestiegen. Die größte Bedrohung stelle aber der Rechtsextremismus dar.“

In allen Berichten der „Qualitätsmedien“ wird verschwiegen (oder in einem Nebensatz abgehandelt), dass es den größten Anstieg bei linksextremistisch motivierten Straftaten gab und hier vor allem bei Sachbeschädigungen. Die große Zahl der linksextremistisch motivierten Sachbeschädigungen sorgt dafür, dass die Zahl der extremistischen Verbrechen in Deutschland insgesamt gestiegen ist, obwohl sie in fast allen Bereichen ansonsten rückläufig oder schlimmstenfalls stabil war.

Das hat aber niemand berichtet, obwohl es jeder mit einem Taschenrechner an den vom Verfassungsschutz veröffentlichten Zahlen überprüfen kann.

So geht „Qualitätsjournalismus“ in Deutschland.


Über das Thema „russische Propaganda“ , das ebenfalls im Verfassungsschutzbericht thematisiert wird, werde ich einen gesonderten Artikel schreiben.


Wenn Sie sich für mehr Beispiele für freche Verfälschungen der Wahrheit in den „Qualitätsmedien“ interessieren, sollten Sie Beschreibung meines neuen Buches lesen. Das Buch ist eine Sammlung der dreistesten „Ausrutscher“ der „Qualitätsmedien“ im Jahre 2019 und zeigt in komprimierter Form, wie und mit welchen Mitteln die Medien die Öffentlichkeit in Deutschland beeinflussen wollen. Von „Berichterstattung“ kann man da nur schwer sprechen. Über den Link kommen Sie zur Buchbeschreibung.

Quelle

Ein Kommentar zu “Rechtsextremismus angeblich „größte Gefahr in Deutschland“ – Was wirklich im Verfassungsschutzbericht steht

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